Die Verhandlungen sollen den zwischen Russland und den USA vereinbarten New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen retten. Wo sich die Spitzendiplomaten in der Bundeshauptstadt treffen, ist allerdings geheim.

Wien ist am heutigen Montag Schauplatz für Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland. Konkret geht es um die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ zur Begrenzung strategischer Atomwaffen. US-Präsident Donald Trump will auch China am Verhandlungstisch sehen, Peking lehnt aber ab. Der genaue Treffpunkt der Gespräche ist geheim.

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsabkommens über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen droht nun dem nächsten Abkommen das endgültige Aus. Der 2011 in Prag von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnete New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Das Abkommen läuft am 5. Februar 2021 aus.

Als „ermutigend“ erachtet die Internationale Kampagne zum Verbot von Atomwaffen (ICAN) die in Wien beginnenden Abrüstungsgespräche. Sollte es aber bis 5. Februar keine Einigung geben, „ist es schon sehr wahrscheinlich, dass es zu einem unkontrollierten Wettrüsten kommt“, warnt die Chefin von ICAN Österreich, Nadja Schmidt, im Gespräch mit der Austria Presseagentur. 

Trump punktet eher mit Scheitern

„Die Verhandlungen sagen nicht wirklich viel aus“, warnte der
Experte für internationale Politik vor überzogenen Erwartungen an
die Wiener Gespräche zwischen Spitzendiplomaten der beiden Weltmächte. Die Gespräche seien eher der Tatsache geschuldet, dass
angesichts des baldigen Auslaufens des Vertrags „beide Staaten auch
international unter Druck gekommen“ seien. „Ich bin eher der
Meinung, dass es wahrscheinlich nicht in eine Verlängerung führen
wird“, so Gärtner. Es sei auch unwahrscheinlich, dass es viele
Verhandlungsrunden und einen detaillierten neuen Vertrag geben
werde. „Diese Geduld hat Trump nicht.“

Dass der US-Präsident einen Deal mit Russland anstreben könnte,
um vor den Präsidentenwahlen wenigstens einen außenpolitischen
Erfolg vorweisen zu können, glaubt Gärtner nicht. Vielmehr käme ein
Scheitern bei seiner Wählerbasis eher an. „Wenn er wahltaktisch
denkt, dann spricht das eher dafür, dass er den Vertrag nicht
verlängert.“

Russland dagegen auch eher für eine Verlängerung des im Jahr 2011
geschlossenen Vertrags, sowohl technologisch als auch finanziell.
„Die Russen haben weniger in der Pipeline und wollen sich zumindest
fünf Jahre erkaufen“, erläuterte der Experte. Dagegen hätten die USA
„so viele modernisierte Streitkräfte, dass sie sich nicht gebunden
fühlen wollen“.

(Die Presse, 22.6.2020)