Gefahr der Teilung Österreichs ohne Neutralität

Österreich war nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt. Bruno Kreisky[1] warnte immer wieder vor einer bleibenden „Demarkations- und Frontlinie“ durch Österreich.[2] Seine Befürchtungen wurden durch die Rede Winston Churchills in Fulton 1946 bestätigt. Churchill platzierte Berlin und Wien hinter dem kommenden „Eisernen Vorhang“.

Bruno Kreisky wies die These zurück, dass Österreich die Neutralität aufgezwungen worden wäre. Vielmehr hatte der sowjetische Außenminister Molotow Österreichs Neutralität abgelehnt und stattdessen einen Staatsvertrag vorgeschlagen, der die Beibehaltung sowjetischer Stützpunkte in Österreich beinhaltete. Außenminister Figl und Staatssekretär Kreisky wiesen diesen Vorschlag eines Staatsvertrags ohne Neutralität zurück, der eine Teilung Österreichs zur Folge gehabt hätte.[3] Dieselbe Konsequenz hätte die Idee des amerikanischen Außenministers Dulles von einem NATO-Beitritt Österreichs gehabt, die Figl und Kreisky ebenfalls nicht akzeptierten.[4] Präsident Eisenhower stand damals – im Gegensatz zur Sowjetunion – der Neutralität jedoch positiv gegenüber.[5] Er forderte aber, das diese bewaffnet wäre, was von Kreisky wiederholt befürwortet wurde.[6]

Österreichs Neutralität, diplomatische Erfahrung und die Rolle Wiens als internationaler Standort könnten neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran erleichtern

Für viele Beobachter war es überraschend, dass Österreich gemeinsam mit Griechenland von der Zeitung „Iran International“ als Vermittler im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Spiel gebracht wurde. Manche sehen den Grund im Besuch der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim US-Außenminister Marco Rubio am 11. August dieses Jahres. Das Verhandlungsgeschick der österreichischen Ministerin soll keineswegs gering geschätzt werden, aber Wien als künftiger Verhandlungsort war schon viel früher im Gespräch.

Informationen darüber sickerten schon Anfang April 2026 durch, was bei einer Veranstaltung des Internationalen Instituts für den Frieden (IIP) bereits am 14. April angesprochen wurde. Eine Rolle gespielt haben dürfte, dass die Verhandlungen in Genf und Islamabad verbunden waren mit den gleichzeitigen Angriffen Israels und den USA auf den Iran im Juni 2025 und im Februar 2026. Diese Erinnerungen sollen nicht ein neues Treffen belasten.

Die USA gelten als Symbol für Freiheit und Demokratie. Doch ihre Geschichte ist auch von Kriegen, Eroberungen und Eingriffen in andere Länder geprägt. Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner zeigt zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten, wie demokratische Fortschritte und militärische Gewalt den Aufstieg zur Weltmacht gemeinsam ermöglicht haben. Er beleuchtet die Schwächen des politischen Systems, den Machtkampf mit China und erklärt, warum Donald Trumps Politik weniger ein Bruch mit der Vergangenheit ist, als viele vermuten.

Freiheit durch Krieg: Die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika

Die amerikanische Unabhängigkeit und Demokratie entstanden aus einer Mischung von Gewalt und Gesetz. Die amerikanische Revolution beseitigte die koloniale Herrschaft durch die britische Monarchie, ließ jedoch die soziale Ordnung, insbesondere die Sklaverei, weitgehend bestehen.

USA und Iran haben sich auf 14 Paragrafen geeinigt, die zwar noch viel offen lassen, aber bereits zeigen, in welche Richtung es geht.

Höchstens vier Wochen sollte der Krieg der USA und Israels gegen den Iran dauern. Im Endeffekt hat es fast vier Monate gedauert, bis es einen ersten Vertrag zwischen den USA und dem Iran gibt, der den Krieg vorerst stoppt. Unterzeichnet von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Aber: Es ist nur ein Rahmenabkommen, 14 Paragrafen lang. Eine endgültige Einigung steht noch aus.

Wie ist das zu verstehen und einzuordnen?

Um das zu klären, gehen wir es Paragraf für Paragraf durch – mit dem Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Er hat 2015 die Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem Iran in Wien verfolgt, das dann erfolgreich abgeschlossen wurde – der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Und er war auch 2021 und 2022 als externer Beobachter in Wien vor Ort, als die Verhandlungen über eine erneute Vereinbarung letztlich geplatzt sind.

(jetzt.at, 18. Juni 2026)

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Seit mehr als zwei Jahren befindet sich Israel im Krieg. Nach dem brutalen Überfall durch die Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 folgte der Gaza-Krieg. Kaum war dort eine Waffenruhe vereinbart, begann Israel gemeinsam mit den USA einen neuen Krieg: gegen den Erzfeind Iran.

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