Expertenmeinung: „Nur die Zweistaatenlösung ist realistisch“

Im Morgengespräch auf Rai Südtirol spricht der Politologe und Friedensforscher Heinz Gärtner über mögliche Perspektiven für den Nahen Osten. Angesichts der jüngsten Anerkennungen Palästinas durch mehrere UN-Mitgliedsstaaten betonte der Professor der Universität Wien: „Letztlich ist das ein wichtiger Schritt zur Zweistaatenlösung. Eine solche Lösung kann es ohne die Anerkennung des Staates Palästina nicht geben.“

Gärtner räumt ein, dass es viel Kritik an diesem Vorschlag gebe. Doch alle anderen Modelle seien unrealistisch: „Bei einer Einstaatenlösung müsste Israel seine eigene Unabhängigkeit aufgeben, oder es käme zu einer Art Apartheid-System – das ist nicht möglich.“ Die Zweistaatenlösung sei daher die einzige ernstzunehmende Option.

Er betont zudem, dass die internationale Gemeinschaft – mit Ausnahme der USA – Israel zunehmend isoliert sieht. Forderungen, die Anerkennung Palästinas an Bedingungen gegenüber der Hamas zu knüpfen, hält er für falsch: „Damit legitimiert man die Hamas, die selbst eine Zweistaatenlösung ablehnt.“ Im Gegenteil: Eine Zweistaatenlösung würde die Hamas schwächen, nicht stärken.

Arabische Staaten als Hoffnungsträger

Auch wenn bisherige Friedensverhandlungen gescheitert sind, sieht Gärtner vorsichtige Zeichen der Hoffnung. Viele arabische Staaten, darunter auch Saudi-Arabien, unterstützen inzwischen offen den sogenannten Arabischen Friedensplan, der die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 vorsieht.

„Wenn die arabischen Staaten hinter diesem Plan stehen, dann ist das schon eine realistische Möglichkeit“, sagt Gärtner. Doch unter Premierminister Netanjahu sei von israelischer Seite keine Unterstützung zu erwarten. Dessen Vorgehen kritisiert Gärtner scharf: „Es ist nicht ganz klar, was Netanjahu verfolgt. Ein Ziel ist sicher ein Groß-Israel, auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird. Das Vorgehen des Militärs deutet darauf hin, dass es sich um eine Art ethnische Säuberung handelt.“

Ein besonders alarmierendes Beispiel sei laut Gärtner die Aussage, man wolle im Gazastreifen eine „Riviera“ schaffen: „Das deutet schon darauf hin, dass man den Gazastreifen ‚säubern‘ möchte.“

EU muss politische Initiative ergreifen

Ob es in absehbarer Zeit Frieden geben könne, beantwortet Gärtner zurückhaltend. Dennoch sei die Anerkennung Palästinas eine notwendige Voraussetzung. Er fordert mehr Engagement Europas: „Die EU hat bisher den USA und Israel die Initiative überlassen. Es ist nun Zeit, wenn schon nicht die EU als Ganzes, dann wenigstens die meisten Staaten, die Initiative zu ergreifen – damit es nicht allein eine Trump-Netanjahu-Lösung wird.“ (RaiNews.it, 24.9.2025)

Warum ein Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte den Weg zu Frieden und Sicherheit in Europa weisen könnte

Russlands Verletzungen internationaler Verpflichtungen – darunter das Budapester Memorandum, die OSZE-Grundsätze und die UN-Charta – haben das Vertrauen in einen Frieden untergraben und die Nato-Mitglieder dazu veranlasst, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu fordern. Dennoch ist die Aussage „kein Friede um jeden Preis“ eine Kapitulation der Diplomatie. Dieser Preis ist nicht absolut, sondern muss definiert oder eben ausgehandelt werden. Das gilt für den Westen wie auch für Russland.

Henry Kissinger hat Diplomatie als „den vorherrschenden Willen durch eine Reihe von Schritten voranzukommen, von denen jeder im Hinblick auf das Endziel unvermeidlich unvollständig ist“, definiert. Das bedeutet aber auch, dass sich Diplomatie bemühen muss, Kriege zu verhindern und zu beenden, wenn alle angestrebten Ziele nicht oder nicht gleich erreicht werden können.

Es ist eine chinesische Machtdemonstration in Peking. Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt die Machthaber Russlands, Nordkoreas, Indiens und weiterer Staaten. Bei der großen Militärparade sind Xi Jinping, Kim Jong-un und Wladimir Putin zum ersten Mal gemeinsam aufgetreten. Bildet sich hier eine neue und noch engere Allianz gegen den Westen, und wird Europa im Machtkampf zwischen Ost und West zerrieben? Antworten liefert heute der Politikwissenschafter Heinz Gärtner.

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Bei den Konferenzen von Teheran im November 1943 und Jalta im Februar 1945 gab es in Bezug auf Einflussbereiche in Europa eine grundsätzliche Übereinstimmung. Ostasien war noch kein Thema. Die Konferenz von Jalta steht für die Einteilung von Einflusssphären, in der zwei Supermächte USA und Sowjetunion dominieren sollten. Die Teilung erfolgte weitgehend dort, wo 1943 absehbar war, wo die Armeen zu Ende des Krieges zu stehen kommen würden.