ZIB1: Atomverhandlungen mit Iran gestartet

Wie kann das Wiener Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden? Um diese Frage geht es ab Montag bei hochrangigen Verhandlungen in Wien. Vor drei Jahren waren die USA unter Präsident Trump aus dem Deal ausgestiegen. Danach hat der Iran sein Atomprogramm wieder hochgefahren – und in Teheran sind jetzt die Hardliner an der Macht. Schlechte Vorzeichen also für die Verhandlungen. >>> ORF TVThek

Talks on Reviving the JCPOA: Moving from Distrust to Trust?

All parties to the JCPOA (China, France, Germany, Iran, Russia, United Kingdom and the USA) support in principle a revival of the JCPOA. All would benefit. The fear of nuclear proliferation would be stopped and economic relations especially of the European countries with Iran (trade and investment) would improve.

The resumption of the talks is the attempt to return to the pre-Trump situation. The JCPOA until President Trump’s withdrawal worked well. If there will be no JCPOA it will be a return to the pre-JCPOA situation. This would mean suspicions about Iran’s nuclear program and military threats against Iran between 2010 and 2015. If there will be no diplomatic solution, US-President Biden and Israel’s Prime Minister announced a potential military option. This would destabilize the whole region. All would lose. The revival of the JCPOA can avoid this situation.

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Der Großmachtkonflikt verschärft sich

US-Präsident Biden setzt den konfrontativen Kurs gegenüber China fort. Aber auch die Konkurrenz mit Russland wird nicht kleiner.

Die Nato-Manöver „Defender Europe“ und die Übungen Russlands an der ukrainischen Grenze im Mai und Oktober sowie die Schließung der Nato-Vertretung in Moskau nach Spionagevorwürfen sind symbolisch für die Beziehungen zwischen Russland und der Nato. US-Präsident Joe Biden beschrieb beim Nato-Gipfel im Juni das Verhältnis so: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit dar.“ Beim Gipfel der Nato-Verteidigungsminister am 21. Oktober wurde ein Plan gegen die „russische Aggression“ präsentiert.

Die Rhetorik erinnert an den Höhepunkt des Kalten Krieges. Der Nato-Russland-Rat, der nach der Nato-Osterweiterung 1997 gegründet wurde, um mit Russland im Gespräch zu bleiben, wurde seither wegen verschiedener Konflikte über den Kosovo, die Ukraine oder den Mittelstreckenvertrag immer wieder suspendiert. Präsident Wladimir Putin versucht, Russland in dieser Großmachtkonkurrenz als gleichwertigen Pol zu platzieren. Zwar sind seine Militärausgaben gegenüber der Nato mit 8 Prozent vergleichsweise niedrig und sein Bruttosozialprodukt in der Größe von Italien klein, doch Russland ist nicht nur eine Nuklearwaffenmacht, sondern liegt nach geopolitischen Kriterien global an zweiter Stelle noch vor China. Nimmt man die interne Kaufkraft als Maßstab, liegt Russland weltweit an sechster Stelle. Diplomatisch war Russland im Syrien- und Afghanistan-Konflikt schneller und besser organisiert als die EU.

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Der neue Kalte Krieg

Prof. Heinz Gärtner über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Seiner Ansicht nach kann man ohne Übertreibung bereits von einem neuen Kalten Krieg sprechen, der jenen der 60er, 70er und 80er Jahre durchaus übertreffen kann. War man damals mit einer Konfrontation zweier rivalisierender Mächte konfrontiert, so hat sich mit China ein weiterer, de facto noch ernst zu nehmender Gegner entwickelt. Die Politik der USA, welche sich im Laufe der letzten Jahre deutlich vom Nordatlantik hin zum Pazifik verlagert hat, ist klar darauf ausgerichtet, einen weiteren Aufstieg Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht zu verhindern. Europa, dessen Politik von den europäischen NATO-Mitgliedern klar dominiert wird, spielt hier eine untergeordnete Rolle. Im Gegensatz zu den 70er Jahren, in denen Europa sehr wohl versucht hat, eine eigene politische Rolle zu spielen (der Höhepunkt dieser Politik war die 1973 ins Leben gerufene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), ist davon kaum mehr die Rede. Die von den USA seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer deutlichen Anhebung der europäischen Rüstungsaufwendungen ist ein klarer Hinweis darauf, dass die USA von Europa, nicht zuletzt im Verhältnis zu Russland, ein verstärktes Engagement, natürlich im strategischen Interesse der USA, erwartet. Dass die Rüstungsaufwendungen Europas bereits jetzt das Vierfache von Russland betragen, wird von den Bellizisten geflissentlich übergangen. Heinz Gärtner bedauert auch, dass im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten jegliche ernstzunehmende Rüstungskontrolle fehlt und es auch keine Bemühungen um einen politischen Dialog gibt.

EU-Diplomatie statt Bündnispolitik in Asien

Wo steht Europa im Konflikt zwischen den USA und China?

Die Gründung des neuen Bündnisses Aukus zwischen den USA, Großbritannien und Australien wurde von internationalen Kommentatoren vor allem aus Sicht des geplatzten Verkaufs französischer U-Boote an Australien betrachtet. Hinter dem Waffengeschäft steht aber eine viel weitreichendere Entscheidung. Aukus ist Teil einer globalen Bündnispolitik der USA gegenüber China. Schon im Februar stellte US-Präsident Joe Biden klar: „Kein Land der Welt kann mit uns gleichziehen, nicht China noch irgendein anderes Land.“ Zu diesem Zweck soll auch eine „Allianz von Demokratien“ gegen die Autokratien dieser Welt auf die Beine gestellt werden. Biden geht es dabei primär um China. Er beeilte sich daher auch zu betonen, Frankreich sei ja auch für seine asiatisch-pazifische Strategie wichtig. Er scheut sich aber auch nicht, autoritäre Regierungen wie das kommunistische Vietnam oder die Philippinen für sie zu gewinnen.

Die globale Bündnispolitik der USA könnte zu drei Endresultaten führen: geopolitische und ideologische Blockbildung wie im Kalten Krieg, Hegemonie einer Supermacht oder militärische Auseinandersetzung, wie sie in der Geschichte zwischen einer etablierten und einer aufstrebenden Großmacht die Regel war.

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