Obwohl Joe Biden seit seinem Amtsantritt als 46. Präsident der USA angesichts der Pandemie bislang
in erster Linie mit innenpolitischen Aufgaben beschäftigt war, lassen sich bereits die wesentlichen
Konturen seiner Außenpolitik erkennen. Diese unterscheiden sich von jener seines unmittelbaren
Vorgängers deutlich im Ton, inhaltlich gibt es aber eine Menge an Kontinuität. Die Welt, vor allem
aber Europa, welches auch von der neuen demokratischen US-Administration bestenfalls als Juniorpartner betrachtet wird, sollte sich also keinen allzu großen Hoffnungen
hingeben.

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Bestenfalls Rüstungskontrolle aber keine Abrüstung Viel Lob erhielt die Biden-Regierung für die Zustimmung zur Verlängerung des neuen START Vertrages mit Russland über die Begrenzung von Langstreckenraketen um fünf Jahre bis 2026. Das ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Aufrüstung in dieser Waffenkategorie. Er bedeutet aber nicht Abrüstung. Kleinere weitere Schritte wären, dass sich die USA in der neuen Nukleardoktrin zu einem Nichtersteinsatz von Nuklearwaffen verpflichten und sie als alleinige Abschreckungswaffen einstufen würden. Sie könnten auch den umfassenden nuklearen Teststopp (CTBT) ratifizieren. Die technische Entwicklung läuft allerdings in eine andere Richtung. Die Modernisierung der Nuklearwaffen schreitet voran, die Sprengköpfe werden kleiner und daher auch einsetzbarer, die Waffen zerstörerischer, wie die für 2029 geplante 100 Milliarden Dollar „ground-based strategic deterrence“ (GBSD) Interkontinentalrakete.

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Diese Woche haben der Iran und die USA in Wien Gespräche gestartet, die zum Ziel haben, das Atomabkommen wiederaufzunehmen. Aber nicht direkt: Es vermitteln Vertreter aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Verhandlungen im Grand Hotel sind diplomatisch extrem heikel, und doch ist ein positiver Ausgang für die Nahostregion entscheidend. Was wohl herauskommt, das erklären der Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner und der Iran-Experte Dr. Walter Posch im Gespräch mit Damita Pressl bei „Moment Mal“.

„Es war in jeder Hinsicht eine schlechte Entscheidung“, kommentiert Gärtner den Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen 2018. Denn die große Errungenschaft des ebenfalls in Wien unterzeichneten Deals 2015 war, dass dieses eben nicht politisch war: „Man ist von einer politisch-ideologisch überfrachteten, spannungsgeladenen Situation in sehr technische Details hineingegangen. Man hat damals einen sehr technischen, für Außenstehende sehr schwer lesbaren, aber eben deswegen auch sehr gut funktionierenden Vertrag formuliert“, erklärt Posch. Der bestand im Kern darin: iranische Atomanlagen würden zusätzlich inspiziert, es gab Grenzen für die Anreicherung von Uran, und im Gegenzug würden die USA Sanktionen abbauen. Gärtner spricht vom „besten Rüstungskontrollabkommen der Geschichte“.

Harte Konfrontation gegenüber Russland und China, Sanktionsdrohungen gegen EU-Partner wegen der Pipeline Nord Stream 2: Die USA agieren auch unter Joe Biden nicht zimperlich.

Wer der Ansicht war, dass der Abgang des notorischen Störenfrieds Donald Trump als Präsident die Politik der USA – und damit auch die Weltpolitik – automatisch friedlicher, konfliktärmer und kooperativer machen würde, der wurde in den letzten Tagen unsanft aus seinen Träumen gerissen. Von einem „Reset“ mit Russland oder gar einem kooperativen Neubeginn mit dem Hauptrivalen China sind die USA auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden weit entfernt – im Gegenteil: Dass Biden in einem TV-Interview die Frage, ob er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin für einen „Killer“ halte, bejahte, hob die ohnedies miserablen Beziehungen zwischen den USA und Russland auf eine neue Eskalationsstufe.