>>> ORF III-Interview – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoringmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten. Politikwissenschafter Heinz Gärtner spricht über die Bemühungen der OSZE bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Russland Konflikt

Europa muss selbständig Friedensverhandlungen beginnen

Präsident Putin wird anerkennen müssen, dass der Gewinn von militärischen Schlachten keinen politischen Frieden bedeutet. Europa muss seine überheblichen Äußerungen zurückweisen, gleichzeitig aber betonen, dass es keinen Krieg mit Russland will. Europa hat nun die Chance, selbstständig Friedensverhandlungen zu beginnen. Es muss die positiven Punkte sowohl des Trump- als auch des EU-Planes aufgreifen: Die Frontlinien müssen eingefroren werden; die de-facto eroberten Gebiete dürfen nicht politisch anerkannt werden.

Ein phasenweiser Rückzug russischer Truppen im Austausch für den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft der Ukraine durch Verhandlungen muss ohne Anwendung von Gewalt möglich werden. Diese Lösung hatte Russland ja schon im März 2022 in Istanbul akzeptiert und dann den Europäern vorgeworfen, dass sie sie torpediert hätten. Militärische Sicherheitsgarantien müssen mit Misstrauensabbau begleitet und in eine europäische Sicherheitsarchitektur, nach den Vorbildern des Wiener Kongresses von 1815 oder der KSZE-Schlussakte von 1975, eingebettet sein. Letztere ermöglichte auch die friedliche Veränderung der deutsch-deutschen Grenze. Die Veränderung der militärischen Demarkationslinie in der Ukraine muss auch möglich bleiben, damit die Ukraine ihre Souveränität und territoriale Integrität auf diplomatischem Wege zurückgewinnen kann.

Why a return to the Istanbul talks and the principles of the CSCE Final Act could pave the way to peace and security in Europe. In this blog post, Heinz Gärtner writes about how a return to the Istanbul talks and the principles of the CSCE Final Act could serve as a diplomatic basis for ending the war in Ukraine and creating long-term security in Europe.

Heuer jährt sich nicht nur die Einführung der österreichischen Neutralität zum siebzigsten Mal, sondern auch der 35. Todestag von Bruno Kreisky. Prof. Heinz Gärtner beschreibt in seinem Gastbeitrag, wie der langjährige SPÖ-Bundeskanzler das Konzept einer „aktiven Neutralität“ prägte: Kreisky gestaltete die Neutralität als ein politisches Programm, das über militärische Zurückhaltung hinausgeht und die Unabhängigkeit unseres Landes stärkte. Damit wurde Österreich zu einem weltweit respektierten Vermittler in der internationalen Friedenspolitik.

Grundelemente der Neutralitätspolitik: Aktive Neutralität ist mehr als militärische Neutralität

Die österreichische Neutralität ist sehr eng mit dem Namen des österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky verbunden. Er prägte den Begriff der „aktiven Neutralität“. Es bedeutet politisches Engagement über die reine militärische Neutralität hinaus. In einer Rede über „Neutralität und Integration Europa“ 1958 hatte er alle wesentlichen Elemente der Neutralität angesprochen: