Die Berichterstattung der Medien, auch jener in Österreich, über die seit kurzem wieder aufgenommenen Verhandlungen um den „Iran-Atom-Deal“ ist – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht besonders fair, zu diesem Ergebnis kommt der Politikwissenschafter und Iranexperte Prof. Heinz Gärtner, unter anderem auch langjähriges Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL in einem vor kurzem mit mir geführten Gespräch. Auch die neue iranische Delegation bemühe sich um konstruktive Verhandlungen und habe erst kürzlich wieder neue schriftliche Vorschläge vorgelegt. Leider stehe auch die europäische Presse weitgehend auf der Seite der USA, obwohl gerade Europa ein vehementes Interesse an einem positiven Ausgang der Verhandlungen und demzufolge einer Verlängerung des JCPOE (Joint Comprehensive Plan of Action), welches die Verhinderung einer atomaren Aufrüstung des Iran zum Ziel hat, haben sollte. Bekanntlich sind die USA während der Präsidentschaft von Donald Trump – im Gegensatz zu Europa – aus diesem Vertrag ausgetreten. Präsident Joe Biden hat sich nun zu Neuverhandlungen bereit erklärt, fordert aber verschärfte neue Bedingungen. Über diese wird nun in Wien wieder verhandelt. Heinz Gärtner erläutert in dem Gespräch eine Reihe von Details.

Vor kurzem haben die Verhandlungen bezüglich des Iran-Nuklearabkommens in Wien wieder begonnen. Eine gute Gelegenheit, den bisherigen Verlauf dieser jahrelangen und zähen Verhandlungen und die Zukunftsperspektiven zu analysieren.

Neubeginn der Wiener Gespräche

Die siebente Verhandlungsrunde über die Wiederbelebung des iranischen Nuklearabkommens JCPOA wurde am 29. November 2021 in Wien aufgenommen, nachdem die Gespräche im Juni wegen der iranischen Präsidentschaftswahlen unterbrochen worden waren. Das Abkommen, das 2015 ursprünglich von China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, dem Iran, Russland und den USA in Wien angenommen worden war, wurde von den USA unter Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigt. Der Iran wurde daraufhin mit Sanktionen belegt, obwohl er sich peinlich genau an das Abkommen gehalten hatte. Daraufhin begann der Iran schrittweise seine Verpflichtungen unter dem Abkommen zu überschreiten. Die USA und auch die Europäer brachten immer wieder die Forderung von Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo ins Spiel, die das Abkommen zu Fall bringen würde. Das „regionale Verhalten“ des Iran müsste in das JCPOA einbezogen werden. Das zeigte, dass es ihnen nicht mehr nur um das Nuklearprogramm des Iran ging, sondern um den Iran selbst. Abgesehen davon, dass es kein Rüstungskontrollabkommen in der Geschichte gibt, das „Verhalten“ miteinbezieht, hätte das JCPOA das Nuklearprogramm des Iran am besten beschränkt. Der Ausstieg der USA hat gezeigt, dass andere Gründe ausschlaggebend waren.

Wie kann das Wiener Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden? Um diese Frage geht es ab Montag bei hochrangigen Verhandlungen in Wien. Vor drei Jahren waren die USA unter Präsident Trump aus dem Deal ausgestiegen. Danach hat der Iran sein Atomprogramm wieder hochgefahren – und in Teheran sind jetzt die Hardliner an der Macht. Schlechte Vorzeichen also für die Verhandlungen. >>> ORF TVThek

All parties to the JCPOA (China, France, Germany, Iran, Russia, United Kingdom and the USA) support in principle a revival of the JCPOA. All would benefit. The fear of nuclear proliferation would be stopped and economic relations especially of the European countries with Iran (trade and investment) would improve.

The resumption of the talks is the attempt to return to the pre-Trump situation. The JCPOA until President Trump’s withdrawal worked well. If there will be no JCPOA it will be a return to the pre-JCPOA situation. This would mean suspicions about Iran’s nuclear program and military threats against Iran between 2010 and 2015. If there will be no diplomatic solution, US-President Biden and Israel’s Prime Minister announced a potential military option. This would destabilize the whole region. All would lose. The revival of the JCPOA can avoid this situation.

US-Präsident Biden setzt den konfrontativen Kurs gegenüber China fort. Aber auch die Konkurrenz mit Russland wird nicht kleiner.

Die Nato-Manöver „Defender Europe“ und die Übungen Russlands an der ukrainischen Grenze im Mai und Oktober sowie die Schließung der Nato-Vertretung in Moskau nach Spionagevorwürfen sind symbolisch für die Beziehungen zwischen Russland und der Nato. US-Präsident Joe Biden beschrieb beim Nato-Gipfel im Juni das Verhältnis so: „Russlands aggressives Verhalten stellt eine Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit dar.“ Beim Gipfel der Nato-Verteidigungsminister am 21. Oktober wurde ein Plan gegen die „russische Aggression“ präsentiert.

Die Rhetorik erinnert an den Höhepunkt des Kalten Krieges. Der Nato-Russland-Rat, der nach der Nato-Osterweiterung 1997 gegründet wurde, um mit Russland im Gespräch zu bleiben, wurde seither wegen verschiedener Konflikte über den Kosovo, die Ukraine oder den Mittelstreckenvertrag immer wieder suspendiert. Präsident Wladimir Putin versucht, Russland in dieser Großmachtkonkurrenz als gleichwertigen Pol zu platzieren. Zwar sind seine Militärausgaben gegenüber der Nato mit 8 Prozent vergleichsweise niedrig und sein Bruttosozialprodukt in der Größe von Italien klein, doch Russland ist nicht nur eine Nuklearwaffenmacht, sondern liegt nach geopolitischen Kriterien global an zweiter Stelle noch vor China. Nimmt man die interne Kaufkraft als Maßstab, liegt Russland weltweit an sechster Stelle. Diplomatisch war Russland im Syrien- und Afghanistan-Konflikt schneller und besser organisiert als die EU.