Univ.-Prof. Dr. Heinz Gärtner

Hat unsere Neutralität ausgedient?

In den 60 Jahren seit Beschlussfassung der Neutralität änderte sich die politische Landschaft in Europa und Österreich gehört der Europäischen Union an. Ist die Neutralität heute noch sinnvoll oder ist sie lediglich ein bedeutungslos gewordenes Relikt der Vergangenheit?

Die Zusicherung, Österreich werde künftig neutral sein, war 1955 der Schuhlöffel für den Staatsvertrag, der die Besetzung durch die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich beendete. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die immerwährende Neutralität. Seit 1965 ist der 26. Oktober ein Nationalfeiertag, 1967 wurde dieser Tag auch zu einem arbeitsfreien Feiertag.

Journalistin Anneliese Rohrer und Universitätsprofessor Heinz Gärtner sind unterschiedlicher Meinung:

„Dem Neutralitätsdrachen den Kragen umgedreht“

Seit fast sechs Jahrzehnten befassen sich Historiker mit der Geschichte des österreichischen Staatsvertrages und der Neutralität. Den deutsch-österreichischen Beziehungen wurde keine oder kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Besonders verwunderlich ist, dass so gut wie nicht danach gefragt worden ist, was „Modellfall“ bzw. das „Muster Österreich“ für Deutschland eigentlich bedeutete. Diese Lücke füllt Michael Gehler jetzt sehr ausführlich für die Jahre von 1945 bis 1955 auf knappen 1400 Seiten.

„Die Neutralität hat sich als erstaunlich anpassungsfähig erwiesen“

KURIER: Wie ist es bestellt um die österreichische Neutralität anno 2015?

Gärtner: Die Neutralität hat sich verändert. Sie hat sich dabei aber als erstaunlich anpassungsfähig und widerstandsfähig erwiesen. Und die Neutralität wird oft als Kind des Kalten Krieges bezeichnet, was sie ja nicht wirklich war. Das Konzept der Neutralität ist ja viel älter, die Schweizer Neutralität geht zurück bis zum Wiener Kongress. Das Prinzip ist eine Mischung zwischen sich-heraushalten und sich-einmischen. Und während des Kalten Krieges haben die Neutralen gesagt, wir halten uns von den Blöcken heraus.Die Neutralen haben es auch verstanden, ihre Rolle auszunutzen: Mit Vermittlung, Konferenztätigkeit, Gipfeltreffen, Ansiedlung von internationalen Organisationen und einer unabhängigen Rolle bei Rüstungskontrollfragen. Österreich unter Bruno Kreisky hat das zelebriert. Kreisky war eine Person, die die Nische der Neutralität bestens ausnutzen konnte.

Talk im Hangar 7 – Servus TV

Das Bundesheer begeht heuer sein 60-jähriges Jubiläum. Auch die immerwährende Neutralität besteht am Nationalfeiertag seit exakt 60 Jahren. Feierlaune will trotz des runden Jahrestags nicht aufkommen: Seit Jahren wird das Budget des Bundesheeres gekürzt, zuletzt betrug es nicht einmal mehr 0,6 Prozent des BIP. Damit zählt Österreich zu den EU-Schlusslichtern bei den Ausgaben. Mit kuriosen Auswirkungen: Panzern geht der Treibstoff aus, die einst teuer angeschafften Eurofighter bleiben am Boden, Kasernen werden geschlossen, notwendige Reparaturen können aus Geldmangel nicht durchgeführt werden. Bald werden Übungen ohne Munition durchgeführt, unken Insider. Sieht so ein funktionstüchtiges Heer aus?

The future of the EU is about global crisis management

The European Union should become a collective security organisation. The concept of collective security aims to enhance security amongst member states, while the concept of collective defence is aimed against an outside enemy.

The future of the EU is not in collective or territorial defence but in global crisis management. In the July 2015 report entitled “The European Union in a changing global environment: A more connected, contested and complex world”, the High Representative Frederica Mogherini requested “a common, comprehensive and consistent EU global strategy.” The report goes on to say that “as NATO refocuses on territorial defence, CSDP can work with NATO to sharpen its focus on crisis management and hybrid threats.”