Warum ein Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte den Weg zu Frieden und Sicherheit in Europa weisen könnte

Russlands Verletzungen internationaler Verpflichtungen – darunter das Budapester Memorandum, die OSZE-Grundsätze und die UN-Charta – haben das Vertrauen in einen Frieden untergraben und die Nato-Mitglieder dazu veranlasst, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu fordern. Dennoch ist die Aussage „kein Friede um jeden Preis“ eine Kapitulation der Diplomatie. Dieser Preis ist nicht absolut, sondern muss definiert oder eben ausgehandelt werden. Das gilt für den Westen wie auch für Russland.

Henry Kissinger hat Diplomatie als „den vorherrschenden Willen durch eine Reihe von Schritten voranzukommen, von denen jeder im Hinblick auf das Endziel unvermeidlich unvollständig ist“, definiert. Das bedeutet aber auch, dass sich Diplomatie bemühen muss, Kriege zu verhindern und zu beenden, wenn alle angestrebten Ziele nicht oder nicht gleich erreicht werden können.

Es ist eine chinesische Machtdemonstration in Peking. Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt die Machthaber Russlands, Nordkoreas, Indiens und weiterer Staaten. Bei der großen Militärparade sind Xi Jinping, Kim Jong-un und Wladimir Putin zum ersten Mal gemeinsam aufgetreten. Bildet sich hier eine neue und noch engere Allianz gegen den Westen, und wird Europa im Machtkampf zwischen Ost und West zerrieben? Antworten liefert heute der Politikwissenschafter Heinz Gärtner.

>>> Thema des Tages Podcast

Bei den Konferenzen von Teheran im November 1943 und Jalta im Februar 1945 gab es in Bezug auf Einflussbereiche in Europa eine grundsätzliche Übereinstimmung. Ostasien war noch kein Thema. Die Konferenz von Jalta steht für die Einteilung von Einflusssphären, in der zwei Supermächte USA und Sowjetunion dominieren sollten. Die Teilung erfolgte weitgehend dort, wo 1943 absehbar war, wo die Armeen zu Ende des Krieges zu stehen kommen würden.

“The document that best expresses European values is the CSCE Helsinki Final Act of 1975. It does not identify enemies, nor even opponents or adversaries, while most of the security and defence strategies define other states as “opponents”, “adversaries”, and “enemies”. The Helsinki Final Act requests co-operative security and considers security indivisible. It develops a Decalogue of humanitarian values and supports economic co-operation. It allows changing of borders only peacefully and by agreement.”

Article by Heinz Gärtner on the occasion of the 45th anniversary of the Helsinki Final Act five years ago (OSCE Yearbook, nomos, 2020)

In dieser Folge des Podcasts Peace Matters werden die aktuellen Entwicklungen angesichts des 12-Tage dauernden Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 beleuchtet. Wie lassen sich die komplexen Dynamiken im Nahen Osten und deren globale Auswirkungen – von regionalen Machtverschiebungen zwischen Iran, Israel und den USA bis hin zu Fragen des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Multilateralismus einordnen? Was sind aktuelle Entwicklungen, historische Zusammenhänge und wie waren die internationalen Reaktionen?  Was bedeutet diese Eskalation für Frieden im Nahen Osten auch angesichts des Krieges in Gaza und seinen katastrophalen humanitären Folgen? Wie steht es um die Sicherheit Israels und was ist vom iranischen Atomprogramm in Zukunft zu erwarten? Diese und andere Themen werden von Heinz Gärtner und Adham Hamed diskutiert? Dabei stehen nicht nur sicherheitspolitische Aspekte im Fokus, sondern auch die Rolle Europas, die Glaubwürdigkeit internationaler Normen und die Herausforderungen globaler Diplomatie. Moderiert wird die Diskussion von Stephanie Fenkart.