Die Folgen eines möglichen Friedens in der Ukraine diskutieren der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy (Kiew), der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner, die Außenpolitik-Expertin Velina Tchakarova und Falter-Korrespondentin Tessa Szyskowitz.
Sind die Wähler auf einem Ego-Trip?
Politiker – tut was für mich! Jetzt! Das denken sich scheinbar immer mehr Menschen – und wählen rechts. Werden die Wähler immer egoistischer? Fehlt es an Bildung? Oder haben schlicht die etablierten Parteien versagt?
Präsident Trump wurde vor allem für drei Versprechen gewählt: Eindämmung der Migration, Ende der Teuerung, Schluss mit der „woken“ Identitätspolitik. Und damit habe Trump nun einmal den Nerv vieler Amerikaner getroffen, sagt der Wiener Politikwissenschafter und Amerika-Kenner Heinz Gärtner. „Das mag man Egoismus nennen, es ist aber eher Trumpismus, es ist die Ansage: ,Wir schützen euch!‘ Trump hat gespürt, dass es eine Unzufriedenheit gibt, was die Einwanderung betrifft. Und er hat dieses Thema groß aufgebauscht. Joe Biden hat nicht vermitteln können, dass er das Problem lösen kann.“ In Trumps „America first“-Versprechen sieht Gärtner auch keinen fundamentalen Unterschied zu früheren Präsidenten. Noch alle Männer im Weißen Haus haben die Interessen ihres Landes vorangestellt.
Isolationismus, Nationalismus, Interventionismus hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten immer gegeben. Und auch dass die Amerikaner besonders „dumm“ gewählt hätten, stellt der Politikwissenschafter in Abrede. Die Entscheidung für Öl und Gas sei eben eine „geo-ökonomische“, so Gärtner. „Ja, es kann natürlich sein, dass die Geo-Ökonomie wichtiger ist als das Klima, wenn es um eigene Interessen geht. Nach dem Motto: Wir können mit Öl und Gas mehr Einflusshaben, als wenn wir in das Klima investieren–das hat ja auch eine gewisse Rationalität. Es ist halt eine unterschiedliche Wertehaltung.“
Für die Zukunft bedeutet das trotzdem nicht zwingend, dass Demokratie und Klima gleichermaßen den Bach runtergehen. In Brasilien und Polen wurden autoritäre Kräfte bereits wieder abgewählt, und aktuell geraten in Serbien und in der Slowakei autoritäre Regenten zunehmend in Bedrängnis. Und was die USA betrifft–da gehe er davon aus, dass die Checks and Balances auch in der zweiten Amtszeit Donald Trumps halten würden, sagt Politologe Gärtner.
(Salzburger Nachrichten, 31. Jänner 2025)
