Neutralität ist immer noch besser als Neurussland

Für die Regierung in Kiew wäre es besser, neutral zu werden, anstatt weiterhin einen Nato-Beitritt anzustreben. Sonst werde dies gravierende Folgen haben, warnt der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner.

Offensichtlich verlegen die Russen schwere Waffen und Truppen in die Ostukraine. Erwarten Sie eine neue Eskalation?
Der Waffenstillstand von Minsk ist brüchig. Allerdings kann man von einem Waffenstillstand nicht mehr erwarten, bevor es eine umfassende Lösung gibt. Es kann sein, dass die Russen die Position festigen wollen für eine Verhandlungslösung, die derzeit allerdings nicht in Sicht ist. Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Konflikt eingefroren wird. Dabei würde keine Seite ihre Forderungen aufgeben und eine verhandelte Lösung würde unmöglich. Es gäbe einen Waffenstillstand, der aber jederzeit zu einem heissen Krieg eskalieren könnte. Und das wäre dann ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen – das dritte Szenario. Wobei auch die lokalen Akteure, also die Regierung in Kiew und die Separatisten in der Ostukraine ihre eigenen Interessen verfolgen. Sie wollen den Konflikt am Kochen halten. Das kennen wir von den Stellvertreterkriegen im Kalten Krieg in Afrika.

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North Korea, deterrence, and engagement

The Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) justifies its nuclear weapon arsenal with the concept of deterrence. It means that it will try to miniaturize and modernize its warheads and missiles. This leads to a first-use doctrine of nuclear weapons. Obama’s policy of engagement does not offer a solution to the North Korean nuclear issue as yet. In the context of its policy of critical engagement with the DPRK, the European Union has three key interests: regional peace and stability, denuclearization, and human rights. The Conference on Security and Cooperation (CSCE) could be a precedent. The CSCE process was based on three “baskets”: security, economics, and humanitarian. The multilateral Trans-Pacific Partnership is a step in this regard. This article looks at three theoretical approaches: realism, liberal institutionalism, and liberal internationalism. It concludes that a political strategy to create a stable North Korean peninsula has to go beyond nuclear deterrence that is based on the realist notion of balance of power.

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Das Bundesheer weder „kaputtsparen“ noch „kaputtreden“

Trotz Einsparungen nimmt das Österreichische Bundesheer seine wichtigsten Aufgaben wahr. Es braucht aber neue Prioritäten und Ziele.

Das Österreichische Bundesheer steht vor einem unauflösbaren Dilemma. Einerseits wirft man ihm vor, dass es „kaputtgespart“ wird, andererseits verwehrt man ihm mehr finanzielle Mittel. Die ständig anhaltende Kritik am Bundesheer hat dazu geführt, dass seine Funktionsfähigkeit infrage gestellt wird. Das ist nicht der Fall und wird von den Offizieren des Bundesheeres zu Recht als eine Beleidigung empfunden.

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