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Die österreichische Verfassung wird 85 Jahre alt: Am 10. November 1920 trat das damals neue Bundes-Verfassungsgesetz in Kraft. Seither hat es zahlreiche Verfassungsnovellen gegeben (etwa die Aufwertung des Bundespräsidenten 1929, den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention 1958 und zur EU 1995), alle Ansätze zu umfassenden Verfassungsreformen sind jedoch im Sand verlaufen. Ob aus dem Österreich-Konvent eine größere Verfassungsnovelle hervorgehen wird, bleibt abzuwarten.

Nötig wäre - abgesehen von allfälligen inhaltlichen Änderungen - auch eine Bereinigung der Verfassungsstruktur, da außerhalb des eigentlichen Bundes-Verfassungsgesetzes eine Unzahl von verstreuten Verfassungsbestimmungen besteht. Im Konvent wurde diesbezüglich vorgeschlagen, etwa 1.000 von rund 1.200 Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen und einfachen Gesetzen zu streichen. Die verbleibenden Bestimmungen sollten neu organisiert werden. Im Endeffekt sollten demnach nur noch zehn Verfassungsgesetze übrig bleiben: Die Verfassungsurkunde sowie "Trabanten" wie das NS-Verbotsgesetz und das Neutralitätsgesetz.

12. November 1918: Ausrufung der Republik. Die provisorische Verfassung enthält ein Zugehörigkeitsbekenntnis zum Deutschen Reich ("Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik"). Nach den ersten Wahlen soll die konstituierende Nationalversammlung einen endgültigen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Szialdemokraten u.a. Linke dominieren. Der damals von allen Parteien gewünschte "Anschluss" an Deutschland wird der jungen Republik Österreich im Friedensvertrag von Saint Germain von den Ententemächten aber ausdrücklich verboten. (ebenso später Versuche für eine gemeinsame Freihandelszone)

1. Oktober 1920: Die Nationalversammlung beschließt das unter Leitung des Verfassungsjuristen Hans Kelsen ausgearbeitete "Bundes-Verfassungsgesetz" (B-VG). Am 17. Oktober finden die ersten Nationalratswahlen statt. Aus diesen entsteht eine bürgerlich geführte Koalition.

10. November 1920: Die neue Verfassung tritt mit der ersten Nationalratssitzung in Kraft. Sie bildet die Grundlage für Gesetzgebung und Vollziehung und basiert auf mehreren Grundprinzipien, u.a. dem demokratischen und republikanischen ("Art. 1: Österreich ist eine demokratisch Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."), dem bundesstaatlichen und dem rechtsstaatlichen Prinzip. Nationalrat und Landtage werden in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl bestimmt, aus ihren Reihen werden Bundes-, Landesregierung gewählt. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) gewählt wird. Bereits in der Monarchie bestehende Grund- und Freiheitsrechte (Staatsgrundgesetz von 1867, Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit von 1862) werden übernommen.

1929: Bis dato umfangreichste Novelle des B-VG: Die Stellung des Bundespräsidenten wird gegenüber Regierung und Nationalrat stark aufgewertet. Unter anderem wird die direkte Volkswahl des Präsidenten eingeführt (Durchführung erstmals 1951). Er erhält das Recht, die Regierung zu ernennen und zu entlassen, den Nationalrat aufzulösen, Notverordnungen zu erlassen und wird Oberbefehlshaber des Bundesheers. Der Bundesrat wird in einen "Länder- und Ständerat" umgewandelt.

4. März 1933: Nach Rücktritt der drei Nationalrats-Präsidenten wegen einer Verfahrensfrage werden das Parlament und in Folge auch der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet. Die rechts-bürgerliche Regierung Dollfuß regiert per Verordnung auf Grundlage des "kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes" von 1917. Sie ist im Abwehrkampf gegen die Linke/SP (Bürgerkrieg 12. Feb. 1934) aber auch gegen die wachsende NS (Putschversuch 25. Juli 1934 - bei dem der Bundeskanzler ermordet wird)

1. Mai 1934: Bekanntgabe der neuen Verfassung des autoritären "Ständestaates" National- und Bundesrat werden aufgelöst, die Befugnisse des Parlaments, einschließlich der Verfassungsgesetzgebung gehen auf die Regierung über.

12. März 1938: Einmarsch deutscher Truppen. Tags darauf wird das Bundesverfassungsgesetz "über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich" erlassen. Es sieht eine der Form nach "freie und geheime Volksabstimmung" für den 10. April 1938 vor, durch die der so genannte "Anschluss" an Hitler-Deutschland pro forma vollzogen wird.

27. April 1945: Proklamation der Unabhängigkeit durch SPÖ, ÖVP und KPÖ: "Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten" - in der Fassung von 1929. Für die Übergangszeit tritt am 1. Mai 1945 die "Vorläufige Verfassung" in Kraft.

25. November 1945: Das "2. Verfassungs-Überleitungsgesetz" leitet das Wirksamwerden des Bundesverfassungsgesetzes von 1920 in der Fassung von 1929 ein. Der Bundesrat wird wieder eingesetzt. Die erste Wahl des Bundespräsidenten (Karl Renner) erfolgt jedoch wieder durch die Bundesversammlung.

15. Mai 1955: Die Unterzeichnung des Staatsvertrages stellt Österreichs volle Souveränität wieder her. Während der Besatzungszeit hatte der Alliierte Rat ein Veto-Recht gegen jede legislative oder Verwaltungsmaßnahme.

26. Oktober 1955: Erklärung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs. Ebenfalls 1955 tritt Österreich dem Europarat und der UNO bei.

1957: Anerkennung des 1933 geschlossenen Konkordates mit dem Vatikan.

1958: Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

1960: Beitritt zur Europäischen Freihandelszone (EFTA).

1963: Die "Grundrechtsreformkommission" versucht sich - letztendlich erfolglos - an der Erstellung eines einheitlichen Grundrechtskatalogs. Die Arbeit wird 1983 eingestellt. Wesentliche Quelle für die österreichischen Grundrechte bleibt damit das Staatsgrundgesetz aus 1867.

1971: "Kleine Wahlrechtsreform": Die Zahl der Nationalrats-Abgeordneten (1923 auf 165 reduziert) wird wieder auf 183 angehoben - ein Entgegenkommen an die FPÖ.

1972: Abschluss des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). "Assoziationsabkommen"

1977: Einrichtung der Volksanwaltschaft, vorerst mit zeitlicher Befristung, ab 1981 als Dauerrecht.

1993: Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

1. Jänner 1995: Beitritt zur Europäischen Union (EU) - nach Volksabstimmung am 12. Juni 1994, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine grundlegende Verfassungsänderung brachte.

Juni 2003 bis Jänner 2005: Der Österreich-Konvent soll Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen und einen Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten.

(APA) aus: http://derstandard.at/?url=/?id=1915386

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u.a. zur Perzeption der Vergangenheit