Ein Gespräch mit Daban Shadala, Repräsentant der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in Wien
Die PUK ist mit einem Sitz im Übergangsrat sowie mit zwei MinisterInnen
und dem Vize-Premier in der irakischen Übergangsregierung vertreten.
Was waren die Gründe, in diesen Gremien mitzuwirken?
Die PUK ist eine kurdische Partei, die 1975 gegründet
wurde; in den 70er und 80er Jahren hat sie durch einen Guerillakrieg Widerstand
geleistet, in den 90ern stellte sie gemeinsam mit der KDP, der zweitgrößten
kurdischen Partei, die Regierung in der autonomen Regionalverwaltung.
1994 kam es durch Einmischung der Nachbarländer zu einem Bürgerkrieg,
ab 1998 gab es einen Waffenstillstand. Bevor der neue Irakkrieg begann,
sind die beiden Parteien unter den Druck der USA geraten, sie sind nach
Amerika eingeladen worden, und es wurde klipp und klar gesagt: 'Wer nicht
für uns ist, ist gegen uns.'
Die kurdischen Parteien waren nicht für den Krieg, aber sie waren
für einen Machtwechsel im Lande. Sie mussten eine Entscheidung treffen,
wie sie mit den Amerikanern umgehen sollten, weil es klar war, dass sie
sicher kommen würden. Wir handelten nach dem Motto 'Wenn wir eine
Hand nicht abschneiden können, müssen wir sie küssen',
vor allem wollten wir nicht mehr zur Zielscheibe der Interessen der Großmächte
werden, denn wir haben schon oft draufgezahlt, wenn wir nur unsere eigenen
Interessen verfolgt haben.
Die Amerikaner haben uns dazu aufgefordert, uns für eine klare Linie
zu entscheiden. Wir waren an einem Machtwechsel interessiert; früher
hatten wir probiert, mit unseren Freunden in Europa eine friedliche Möglichkeit
zu finden, Saddam zu beseitigen, aber wir sind - vor allem von der Linken
- tief enttäuscht worden. Mit der europäischen Politik sind
wir in einer Sackgasse gelandet, weil die Politiker geglaubt haben, dass
es immer noch besser wäre, Saddam Hussein an der Macht zu behalten
als die Folgen eines Krieges zu riskieren, ohne zu wissen, welche die
sein würden. Wir sind der Meinung, dass sie beim Irakkrieg total
versagt haben, denn wenn sie sich hinter unsere Forderungen gestellt hätten,
wäre es gar nicht so weit gekommen.
Nach der Befreiung - und wir betrachten es als Befreiung des Landes, obwohl
es sehr viele Menschen das Leben gekostet hat und auch viele Ungerechtigkeiten
während des Krieges passiert sind; aber Krieg ist etwas Unmenschliches,
und der Irak befand sich unter Saddam Hussein in einem Dauerkrieg, er
hat tagtäglich durchschnittlich 150 Menschen am Tag in den Gefängnissen
gefoltert und auf die brutalste Art und Weise hingerichtet - nach der
Befreiung also war uns klar, dass es momentan nicht realistisch ist, ein
eigenes Kurdistan zu haben, dass der Irak wieder zentralisiert wird. Es
gab Gespräche mit den Alliierten, dass wir uns beteiligen sollen
an der Zentralregierung in Bagdad. Erstens, damit wir dort auch mitreden
können, und zweitens, damit wir uns mit unserer Regierungserfahrung
am Wiederaufbau des Landes beteiligen.
Welche Erfahrungen hat Ihre Partei dabei gemacht?
Natürlich gab es im Regierungsrat auch sehr heftige Diskussionen mit unseren arabischen Miteinwohnern des Landes und mit anderen ethnischen Gruppierungen: Obwohl sie vor dem Krieg vers Saddam Hussein von hechiedene Abkommen mit uns unterschrieben haben, wollten sie, nachdemute auf morgen gestürzt war, von vielen Versprechungen nichts mehr wissen. Es gibt auch unter Arabern intellektuelle und säkulare Parteien und Persönlichkeiten, die nach wie vor die kurdischen Interessen verstehen und der Meinung sind, dass die Kurden als Mitbewohner des Landes auch Forderungen stellen sollen, aber es gibt eine breite Linie von den Fundamentalisten bis zu den panarabischen Faschisten, die das in Frage stellen. Die Erfahrungen sind also nicht sehr erfreulich, wir sollten nicht zu sehr jubeln, dass wir zwei Minister in Bagdad haben, und uns damit zufrieden geben, sondern es fängt jetzt erst an. Wir müssen die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der irakischen Verfassung durchsetzen, damit die Kurden nicht wieder als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden.
Ein demokratisches Kurdengebiet im Norden eines föderalen Irak ist wohl nicht im Interesse der Türkei, die sich nun stärker der EU zu- und von den USA abwenden könnte. Wie könnte sich das auf die Lage Israels auswirken, würde dadurch ein zumindest nicht feindlich gesinnter Partner in der Region abhanden kommen?
Die Sorgen der Türkei sind unbegründet. Die Türkei
hat während beiden Golfkriegen eine große Rolle gespielt, obwohl
sie beim zweiten eine ganz andere Strategie gehabt und der USA eine klare
Absage erteilt hat, dass die Truppen durch ihr Land einmarschieren. Ein
Hauptgrund hierfür war die Kurdenfrage: Die Türkei hat verlangt,
dass die Kurden im Norden des Landes entwaffnet werden, doch die Amerikaner
haben das nicht gemacht, weil sie die Kurden als Partner bezeichnen. Im
Gegenteil, sie haben die Kurden bewaffnet. Damit hat die Türkei ein
Problem, schließlich leben dort ja auch 20 Millionen KurdInnen.
Aber das mit Israel ist eine andere Frage, weil Israel immer ein Partner
der Amerikaner war und es auch bleiben wird, speziell die jetzige Regierung
von Bush ist sehr gut mit der israelischen Regierung befreundet. Und das
betrifft auch die Türkei, die fühlt sich ein bisschen von den
Amerikanern beleidigt, weil sie fürchtet, dass die Kurden in dem
Land vielleicht ein alternativer Partner für Israel werden. Das ist
aber nicht so, denn die Israelis sehen in der Türkei noch immer einen
stabilen Staat, der viel mehr eine Garantie darstellt als ein Volk, das
auf 4 verschiedene Länder aufgeteilt ist - wir sind von so vielen
abhängig: Wir sind abhängig von den Amerikanern, wir sind abhängig
von Syrien, wir sind abhängig von der Türkei, wir sind abhängig
vom Iran - geographisch gesehen haben wir es also nicht gerade leicht.
Leider sind die Kurden also - strategisch gesehen - kein Stabilitätsfaktor
für Israel, aber wir halten Kontakte auf höchster Ebene. Warum
sollten wir auch nicht gute Kontakte mit den Israelis pflegen? Auch wir
haben gelernt, Politik zu machen.
Eines der Hauptprobleme im jetzigen Irak ist der alltägliche Terrorismus. An dieser permanenten Unruhe sind auch die Nachbarländer interessiert: auf der einen Seite Syrien und Saudi Arabien, die kein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak haben und auf der anderen Seite der Iran. Wie realistisch ist da die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft für den Irak?
Vieles wird davon abhängen, ob wir zusammenhalten.
Wo 35 Jahre lang ein Regime wie das Ba'th-Regime geherrscht hat, das Menschen
auf die brutalste Art und Weise gefoltert und eine Kultur hinterlassen
hat, in der man Saddam Hussein als Vater, als Gott, als Familie betrachten
musste, wird von heute auf morgen ein demokratisches Land nicht so einfach
zustande kommen, weil Generationen mit dieser Angst aufgewachsen sind.
Es gibt auch noch immer Leute im Irak, die glauben, dass Saddam Hussein
wieder an die Macht kommen wird, weil sie nichts anderes kennen, weil
sie 35 Jahre lang total von der Außenwelt abgeriegelt und isoliert
waren.
Leider ist es so, dass die meisten ehemaligen Oppositionellen und jetzigen
Beteiligten an der Regierung keine echte Basis haben; vom Ausland aus
Oppositionspolitik zu machen ist etwas anderes als dort unten in der Realität
Politik zu machen. Die Ba'thisten wiederum haben bei gar keiner Partei
eine neue Heimat gefunden, sie sind mit vielen Irakern verfeindet, weil
sie Menschen von der ehemaligen Opposition und auch aus den eigenen Reihen
gefoltert und ermordet haben. Aus meiner Sicht war es ein schwerer Fehler
der Amerikaner, dass sie die Grenzen offen gelassen und so die Terroristen
ins Land gezogen haben. Sie haben nicht damit gerechnet, dass es so weit
kommen wird. Es war auch ein Fehler, den Sicherheitsapparat und das irakische
Militär einfach aufzulösen und damit 2 Millionen Arbeitslose
auf die Straße zu stellen. Während des Hussein-Regimes hat
nichts in dem Land funktioniert, und die Leute haben die Erwartung gehabt,
wenn die Amerikaner das Land besetzen, wird alles in Gange gebracht. Aber
wie soll das gehen, wenn auch vorher gar nicht funktioniert hat?
Das sind die Gründe, weshalb sich der Terrorismus in dem Land verbreitet
hat, warum er Fuß fassen konnte und manche Leute ihn auch unterstützen.
Aber Falluja, wo die Terroristen sich verschanzt haben, ist nun beseitigt,
die Grenzen sind ein bisschen dichter gemacht, und so wird die Unterstützung
aus den Nachbarländern schwieriger, die in der Tat kein Interesse
an einem demokratischen föderalen Irak haben. Denn die glauben: Wenn
die Irakis jetzt Demokratie und Freiheit genießen und ihre eigenen
Völker irgendwann einmal im Irak auf Urlaub sind und sich dort die
Situation anschauen, dann machen sie sich Gedanken darüber, dass
es ihnen auch so gut gehen könnte. Die könnten auch irgendwann
sagen, dass sie gerne westlich orientiert sein möchten und von den
eigenen Produkten etwas haben wollen, von den Bodenschätzen und den
anderen nationalen Produkten, was in den Nachbarländern derzeit alles
in Waffen oder auch in Terroristen investiert wird. So wie die Diktatur
von Saddam Hussein, unter der die irakische Bevölkerung nur 1% vom
Nationalprodukt hatte, mit dem Rest wurden die palästinensischen
Selbstmordattentäter oder der Terrorismus in Afghanistan finanziert,
der gegen den Westen gerichtet war; auch das hat Saddam Hussein unterstützt,
obwohl er selbst ein Produkt des Westens war.
Welche sind die Erwartungen der PUK für die kommenden Parlamentswahlen?
Am 30. Jänner finden im Norden des Landes gleichzeitig
3 Wahlen statt: die irakische Nationalversammlung wird gewählt, also
das irakische Parlament mit 275 Sitzen, das kurdische Parlament, das hat
111 Sitze, und drittens die Provinzräte, Landtagswahlen sozusagen.
Wir haben ursprünglich darauf gesetzt, dass wir mit den arabischen
Parteien eine irakische demokratische Liste aufstellen, aber die ist nicht
zustande gekommen, weil wir zu verschiedene Meinungen vertreten haben,
und die Araber sich zurückgezogen haben. Also haben wir beschlossen,
eine eigene Liste mit den kurdischen Parteien für den gesamten Irak
aufzustellen. Wir hoffen, dass am 30. so viele Kurdinnen und Kurden wie
möglich zu den Wahlen gehen und ihre Stimmen abgeben, sowohl im Inland
als auch im Ausland. Doch im Ausland gibt es Schwierigkeiten, weil es
auf der ganzen Welt insgesamt nur 14 Wahllokale gibt, für den gesamten
europäischen Raum nur 7, Österreich ist davon nicht betroffen;
das heißt, in Österreich lebende Iraker müssen nach Berlin
gehen, und zwar 2 Mal: das erste Mal müssen sie ein Formular holen,
und dann ein zweites Mal, um die Stimme abzugeben. Wir haben ausgerechnet,
dass pro Person 600 Euro zur Verfügung gestellt werden müssten,
und das wird sehr schwierig für die Kurden sein. Wir sind jedenfalls
dabei, so viele Menschen wie möglich dazu zu mobilisieren, zu den
Wahlen zu gehen, denn speziell für die PUK und die KDP ist es entscheidend,
dass möglichst viele Kurden ihre Stimme abgeben, weil es unser Schicksal
entscheidet. Wir möchten mit unseren Mandaten im Parlament in Bagdad
den Paragraphen 58 durchsetzen. Da geht es um die Arabisierung der kurdischen
Gebiete im Norden des Landes, wo die Kurden am meisten vertrieben wurden
und an ihrer Stelle Araber eingezogen sind. Mit diesem Paragraphen wollen
wir auf demokratische Art und Weise erreichen, dass die Leute, die von
zu Hause weg waren, die entwurzelt worden sind, in ihr Heimatland zurückkehren
können und ihre eigene Freiheit, ihr Leben und ihre Bürgerrechte
genießen können.
Für uns ist es wichtig, dass wir in Bagdad vertreten sind, denn wir
wissen genau, dass unsere Probleme zur Zeit nicht im Norden des Landes
gelöst werden, unsere Rechte werden nicht im Norden des Landes geregelt,
sondern in Bagdad. Je mehr Einfluss durch Mandate oder Minister oder Präsidenten
wir dort haben, desto leichter ist es, unsere Rechte zu erlangen.
Wie geht es Ihnen persönlich damit, wenn Sie sehen, wie eine so genannte Friedensbewegung Sympathien für den 'Widerstand' im Irak hegt, weil er sich gegen die USA richtet, wenn auf scheinbar linken Demonstrationen in Wien die alten ba'thistischen Fahnen geschwenkt werden?
Wir haben die Linken in Europa immer sehr geschätzt
und viel Wert auf sie gelegt. Ich weiß nicht, wie diese Leute sich
nun bezeichnen. Das was im Irak momentan geleistet wird, ist ja kein 'Widerstand',
das ist Terror. Widerstand heißt nicht, dass man Kinder und Passanten,
die normale irakische Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht. Der Irak
leidet unter diesem Terror, das Leben wurde in Bagdad und im ganzen sunnitischen
Dreieck zum Stillstand gebracht. Jeder, der in der Früh zu einem
Amt oder zur Arbeit geht, einfach nur das Haus verlässt, ist nicht
sicher, ob er am Abend wieder nach Hause kommt. Ich frage also die Freunde
dieses Widerstands, ob sie sich ein Bild davon gemacht haben, wer dabei
ums Leben kommt. Wenn es gegen die amerikanischen oder die Koalitionstruppen
ginge, meinetwegen, das wäre ein normaler Kampf: Die Amerikaner sind
mit Gewalt ins Land gekommen und sie sollen durch einen Krieg wieder hinausgeschmissen
werden. Aber so ist es nicht, sie richten sich vielmehr gegen die irakischen
Einrichtungen, sie richten sich gegen die jungen Leute, die keine Arbeit
haben und zur Nationalgarde wollen, gegen die Leute, die Beamte werden
wollen, die verschiedene Lücken in verschiedenen Ämtern füllen
und dort ihre Arbeit im Wiederaufbau eines demokratischen Landes leisten,
denn die meisten Menschen wollen ja einen eigenen Beitrag leisten, um
das Land zu demokratisieren.
Aber leider sehen wir immer wieder, dass die Linken in Europa, wenn auch
nicht alle, eine Ideologie unterstützen, die auf Kosten der Irakis
geht. In Österreich etwa hat man gehört, dass sie 10 Euro für
den irakischen Widerstand sammeln und so den Terror unterstützen.
Daher bin ich, muss ich sagen, tief enttäuscht von den Linken: Sie
mögen die Amerikaner nicht, sie sind Antiimperialisten, aber auf
Kosten der Irakis - das kann ich nicht machen. Wenn ich einen Konflikt
mit anderen Ideologien habe, kann ich den nicht auf Kosten der anderen
Menschen austragen, auf Kosten der irakischen Bevölkerung, die 35
Jahre lang unter dem Regime von Saddam Hussein gelitten hat. Diejenigen,
die den Terror im Irak als Widerstand bezeichnen, sind gar nicht für
Demokratie, sie haben in einer demokratischen Welt überhaupt nichts
zu suchen. Sie irren sich, ich lade sie gerne ein, sie können sich
dort ein Bild machen vom Land und sehen, was da los ist, das hat mit Widerstand
gar nichts zu tun. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass sich die
Linke und die Rechte mit dem islamischen Fundamentalismus gegen die Amerikaner
zusammentun, auf Kosten der Irakis - und das wird politische Konsequenzen
haben.
Das ist ein schönes Schlusswort.
Erschienen in Malmoe # 24 / 2005