Lehre

Corriere della Sera

Parlamentarismus – Optimismus – Antisemitismus

Einblicke in die Verfasstheit der italienischen Linken in der Post-Berlusconi-Ära, die – soviel vorweg – nur noch mit spitzen Fingern zur Umarmung empfohlen sei. Von Ingo Lauggas

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Der 25. April ist ein sehr wichtiger Feiertag in Italien: Es wird die Befreiung vom Faschismus begangen, man lässt die Partisanen hochleben. Am 25. April 1994 hatte ich die Gelegenheit, an einer der größten Kundgebungen der jüngeren Zeit teilzunehmen: Ich weiß nicht, wie viele hundert Tausend da aus ganz Italien nach Mailand angereist waren, aber ich weiß von dem Eindruck, den ein autonomer Block von allein 30.000 auf mich gemacht hat, von der Ergriffenheit bei einer Abschlusskundgebung, bei der vor all den Menschenmassen die alten Männer, die als Partisanen gekämpft hatten, „Bella ciao“ ins Mikrofon sangen und die ganze Piazza einstimmte. Und ich weiß noch von meiner Begeisterung, mit der ich das Motto der Kundgebung mitbrüllte, die deshalb so groß war, weil sie erstmals gegen Berlusconi und seine Faschistenfreunde ging: „Bossi, Fini e Formentini – farete la fine di Mussolini!!“. Formentini, Lega-Mann in Mailand, und mit ihm das restliche rechte Pack, sollte also das gleiche Ende nehmen wie Mussolini. Haben sie bislang nicht, aber immerhin: der 25. April 2006 konnte und sollte wieder ein großer und bedeutender werden, der erste, nachdem man endlich Berlusconi an der Regierung losgeworden war und knapp aber doch, ein Linksbündnis an die Macht gekommen.

Und in der Tat wird auch dieser 25. April in die Geschichte eingehen, aber so ganz anders, als das erfreuliche Riesenfest in der Wahrnehmung meiner jugendlichen Verklärung zwölf Jahre zuvor. Wie nämlich feiert sich heute eine Linke, die sich buchstäblich an der Macht, zumindest vertreten weiß? Sie lässt die antisemitische Sau raus.

Zumindest drei eklatante Vorfälle sind dokumentiert: Als die Delegation einer jüdischen Partisaneneinheit piazza Babila passiert, skandieren die dort kampierenden Centri Sociali „Intifada!“ und „Freiheit für Palästina!“ und pfeifen die betagten Partisanen aus. Am Rande der Kundgebung werden israelische Fahnen verbrannt: auch dies ein beredter Beitrag zur Liberazione – man sieht, wer sich wovon auf diesem Befreiungsfest gern befreit sähe. Und schlussendlich wird Paolo Brichetto Arnaboldi, ein Überlebender des KZ Dachau derart attackiert, dass er sich in Sicherheit bringen und die Demo verlassen muss. Die seinen Rollstuhl geschoben hat, ist seine Tochter, Letizia Moratti, Ex-Ministerin in Berlusconis Kabinett und Bürgermeisterkandidatin der lombardischen Metropole. Sie habe auf dieser Kundgebung nun wirklich nichts verloren gehabt, wird dieser Vorfall bis heute gerechtfertigt: Sie habe den alten Mann doch nur für ihren Wahlkampf missbraucht, und da darf eine antifaschistische Linke schon mal KZ-Überlebende aus der Demo werfen.

Jedenfalls, beteuert schwärmerisch die unabhängige kommunistische Tageszeitung „manifesto“, könne das nichts an der „Substanz“ ändern, dass es natürlich ein wunderbarer Tag war, an dem die schon vergessen geglaubte 30-Meter-PACE-Fahne besonders schön gestrahlt habe. Dieser 25. April, lädt offensichtlich dazu ein, die jüngere linke Geschichte in Italien entlang ihrer Fahnen zu betrachten, wann welche strahlen und warum welche brennen. Nehmen wir die Einladung an.

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I.

Die Idee ist übrigens nicht von mir, sondern von Pierluigi Sullo, Editorial-Schreiber bei „Carta“, junges zentrales Print- und Online-Medium der „Bewegung der Bewegungen“. Sullo schreibt, dass die Erfolgsstory der PACE-Fähnchen, die nun wirklich von fast jedem Balkon in Italien hingen, das Ende einer Phase markiert, die in Seattle begonnen hat. In dieser Zeit mit all ihren Zwischenstationen hat eine wichtige Veränderung stattgefunden, die ihren markanten Höhepunkt in der Tatsache hatte, dass das Spektrum derer, die an den enormen Anti-Kriegs-Kundgebungen teilnahmen und bereit waren, sich regenbogenfarben zu äußern und Flagge zu zeigen, deutlich breiter war, als das, was die globalisierungskritischen Bewegungen gemeinhin als ihre Zielgruppe betrachteten: „In der Zwischenzeit hat die Kultur und der Stil, sagen wir die „Erzählung“, deren Träger einige Jahre lang all die Organisationen und Netzwerke waren, im Alltagssinn der Leute Fuß gefasst, in der politischen Kultur des Landes selbst, wo man beginnt, über die Globalisierung zu diskutieren.“ Mit anderen Worten: Wer die Globalisierung kritisiert und gegen den Krieg ist, ist nunmehr in der Mitte der Gesellschaft zu Hause und nicht mehr Teil eines antagonistischen Verhaltens zu ihr. Zu Recht stellt sich „Carta“ daraus folgernd die bange Frage: Wenn wir bislang die Zeitung „aller“ waren, und diese „alle“ jetzt plötzlich tatsächlich und buchstäblich alle sind, sind wir dann die Zeitung von niemandem mehr? Braucht es uns dann noch?

Diese Frage stellte sich übrigens noch unter dem ersten Eindruck des Wahlergebnisses; dass mittlerweile alle hohen Ämter der italienischen Republik mit (sagen wir) Linken besetzt sind, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Wahlergebnis in seiner atemberaubenden Knappheit seitens der Bewegungslinken zunächst wie eine Niederlage diskutiert wurde. Und das hieß: Fehlersuche. Die Frage lautete, warum sich dieses Vordringen in den Common Sense nicht in ein besseres Wahlergebnis übersetzen ließ. Weshalb also weniger Leute Mitte-Links gewählt haben, als sich von dem PACE-Argument und der Kritik am Neoliberalismus überzeugen ließen.

Vor 5 Jahren hat Berlusconi die Wahlen zwar noch eindeutig gewonnen, aber heute wählen immer noch exakt die Hälfte der ItalienerInnen rechts und jedeR Vierte Berlusconi. Was haben die Bewegungen und ihre mediale Präsenz und inhaltliche Überzeugungskraft gebracht? Nur schöne Erinnerungen, keine Resultate? Inwieweit ist es gelungen, Alternativen zu Privatisierung und Prekariat aufzuzeigen und schmackhaft zu machen? So gut wie gar nicht, resigniert „Carta“: „Wenn es dann um Wahlen geht, schmilzt dieses riesige Potenzial an Ideen und Alternativen dahin, es zählt nur noch die „Politik““. In Anführungszeichen, weil in dieser Diskussion „Politik“ als Chiffre für institutionalisierte, parlamentarische, von den strategischen Interessen von Parteien dominierte Politik gilt.

Es war Rossana Rossanda, zentrale Figur der „manifesto“-Gruppe, die im ersten Schreck nach den Wahlen, als noch die Stimmen nachgezählt wurden und Prodi um seinen Sieg zittern musste, diese Debatte losgetreten hat: „Wer in der letzten Jahren“, schrieb sie gereizt in ihrer Zeitung, „in der Meinung, besonders links zu sein, Anti-Politik gesät hat, sollte jetzt mal anfangen nachzudenken.“ Denn die mangelnde Mobilisierung für das Mitte-Links-Bündnis sei die Frucht dieser Saat, der Salat gewissermaßen, den wir jetzt haben.

Bleiben wir kurz beim „manifesto“ – nehmen wir seinen in diesen Wochen begangenen 35. Geburtstag zum Anlass, zum Thema des linken Antisemitismus zurückzukehren. Es sei den LeserInnen dieses Textes nicht vergönnt, diesen Aspekt nach einem lokalisier- und ausblendbaren Abschnitt überstanden zu haben und sich dann wieder voller Sympathie dieser Szene zu widmen, aus der unsere bewunderten GenossInnen von der Autonomia Operaia bis zu den Disobbedienti hervorgegangen sind. Das Bild ist überschattet, und so soll es auch gezeichnet werden.

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II.

„il manifesto“, also: reine Tintenverschwendung sei es, sich lange mit den Vorfällen des 25. April zu befassen. Es ginge dies auf das Konto von ein paar wenigen, mit denen ohnehin keiner was zu tun haben will. Es seien die israelischen Fahnen etwa außerhalb des Demozuges verbrannt worden und metaphorisch als genauso außerhalb zu bewerten. Dabei wird aber unterschlagen, dass diese Geste lediglich die symbolische Konsequenz einer Haltung ist, die sehr wohl und ganz breit „innerhalb“ dieser Linken zu Hause ist. Eine Haltung, in der Israel – wird dem Staat der Shoah-Übelebenden schon nicht sein Existenzrecht abgesprochen – mit aller Selbstverständlichkeit als Schurkenstaat behandelt und der ganzen Palette linker Ressentiments ausgesetzt wird; eine Haltung, die unverhohlen sympathisiert mit Mördern, die sich mit dem einzigen Ziel in die Luft jagen, möglichst viele Juden und Jüdinnen mit in den Tod zu reißen; eine Haltung, die es immer und immer wieder nicht lassen kann, Israelis mit Nazis zu vergleichen, ihre Armee mit der SS. Es sind gerade Zeitungen wie der „manifesto“, die sich wiederholt zum Propagandainstrument der vorgeblich antiimperialistischen palästinensischen Sache zu machen und das Mittel implizit und explizit antisemitischer Agitation nicht scheuen.

In den letzten Wochen allerdings wurde der unabhängigen Zeitung der Rang als diesbezügliche Speerspitze abgelaufen, und zwar von „Liberazione“, dem hauseigenen Tagblatt von Rifondazione Comunista. Dort nämlich wirkt ein sich satirisch verstehender Zeichner namens Apicella, dessen Karikaturen die letzten Zweifel beseitigen, worum es hier geht: Im Vorfeld des Urnengangs etwa skizzierte er einen Wahlzettel, auf dem nur vier „Parteilogos“ zur Auswahl standen: die Tiara des Papstes, die US-Flagge, ein Davidstern und das Emblem der Kommunistischen Partei. Man kann alse sehen, wer wessen Interessen vertritt, sich demnach aussuchen, welche Lobby hier Einfluss haben soll; man kann auch sehen, welche Partei die einzige wirklich italienische ist. Doch am 12. Mai legte Apicella erst richtig los: „Liberazione“ publizierte eine Zeichnung, auf der die von Stacheldraht und Mauern eingezäunten palästinensischen Gebiete zu sehen sind, und in sie führt ein Tor, das dem des Vernichtungslagers Auschwitz nachempfunden ist. Statt „Arbeit macht frei“ steht in Gaza aber „Hunger macht frei“.

Eine Welle von Protesten war die Folge. Claudio Morpurgo, Präsident der Union der jüdischen Gemeinden in Italien nannte den Cartoon „einen Schlag ins Gesicht jedes einzelnen italienischen Juden“. Zu Recht wurde – auch international – beobachtet, wie Fausto Bertinotti damit umgehen würde, der ja nicht nur als Parteichef hier am Wort wäre, sondern seit 29. April als Parlamentspräsident auch noch ein hohes Amt bekleidet. Während Romano Prodi Morpurgo längst seine Solidarität ausdrückte, schwieg Bertinotti (jener Bertinotti übrigens, der vor drei Jahren bei einer legendären Parteitagsrede mit dem Slogan „Siamo tutti ebrei!“, Wir alle sind Juden, für Stimmung gesorgt hatte). Als der Skandal nun aber immer weitere Kreise zog, und der Chefredakteur von „Liberazione“ noch nachlegte, indem er seinen Zeichner in Schutz nahm und an dem Auschwitz-Vergleich nichts Problematisches erkennen wollte, ließ der Kommunist im hohen Staatsamt doch noch verlauten, dass er sich als Parteimitglied zwar nicht zuständig für die Satire der von dieser Partei herausgegebenen Zeitung fühle, aber dennoch betone, dass es „in diesen schwierigen Zeiten“ besser sei, alles zu unterlassen, was von den Betroffenen als beleidigend empfunden werden könnte. Damit war der Ball mal wieder beim übersensiblen Empfinden der „Betroffenen“ und nicht etwa bei der politischen Verantwortung der Antisemiten. (Eine Fußnote noch zu dieser Geschichte: Die Zeichnung war exakt an jenem Tag erschienen, als der israelische Ministerpräsident Olmert bekannt gab, dass Israel unabhängig von den eingefrorenen Geldern die Krankenhäuser von Gaza mit Gratismedikamenten versorgen werde).

Der „manifesto“ hat sich für sein Jubiläumsheft auch Detlev Claussen als Gastautor geholt, der in seinem Beitrag betonte, dass sich die italienische Linke auf die antifaschistische Resistenza berufen kann; ob sie es noch sollte, steht auf einem anderen Blatt.

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III.

Auf Bertinotti sind seit seinem Aufstieg natürlich viele Blicke gerichtet. Er war es ja, um noch ein passendes Zitat auszugraben, der über den 2003 verstorbenen „manifesto“-Gründer Luigi Pintor gesagt hat: „Er war ein Kommunist, der niemals der Verlockung der Macht noch dem Zynismus der Geschichte nachgegeben hat." Ob Bertinotti nun dem einen oder anderen oder gar beidem nachgeben wird, werden wir sehen. Dem Rausch des hohen Amtes konnte er sich jedenfalls nicht entziehen. Laut „Corriere della Sera“ soll er in seinem neu bezogenen Büro bewegt gesagt haben: „Wenn mein Vater mich jetzt sehen könnte. Ich Präsident…“ Verbindlich dokumentiert ist jedenfalls, dass er sich gleich ein Gramsci-Porträt ins Büro gehängt hat, und das ist freilich eine betrachtenswerte Verbindung. Gramsci war es, der sich 1924 gegen den linken Flügel um Amadeo Bordiga durchgesetzt hat, indem er die Forderung der Kommunistischen Internationale umsetzte, im Kampf gegen den Faschismus das Bündnis mit den Sozialisten zu suchen (von denen man sich grade mal 3 Jahre zuvor abgespalten hatte). In jenen Jahren hat sich Gramsci just in Fragen des Parlamentarismus profiliert und stand immer auf Seiten jener, die die KP im Parlament sehen wollten, um die Revolution auf die Zeit nach diesem bürgerlichen Zwischenspiel zu verschieben. Kein anderer marxistischer Denker war so innovativ in Bezug auf die Frage nach der Ergreifung der Macht wie Gramsci mit der Hegemonietheorie – und jetzt hängt er bei Parlamentspräsident Bertinotti im Büro, der wie kein anderer die Neuausrichtung einer Kommunistischen Partei personifiziert, die nicht mehr nur Partei, sondern auch Teil der Bewegung sein will und dies auch umsetzte. Bertinotti hat die Frage der Machtergreifung relativiert. Kommunistische Internationale sitzt ihm wohl keine im Nacken, aber jetzt muss er sich von „Carta“ fragen lassen: „Mann der Politik, der sich den Bewegungen immer nahe gefühlt hat, mehr noch, der du dieses Verhältnis zur Grundlage deiner Politik gemacht hast, du bekleidest jetzt diese wichtige Rolle im politischen Entscheidungsprozess – welche stabile und strukturierte Beziehung kann errichtet werden zwischen der repräsentativen und der Basisdemokratie, damit dieser Prozess nicht nur geprägt ist vom Paktieren und Streiten der Parteien unter Einfluss und Beobachtung der Mainstream-Medien?“

Die VertreterInen dieser Basisorganisationen haben jedenfalls den Schreck der fast verlorenen repräsentativ-demokratischen Wahl überwunden und scheinen in einer schaffensfrohen Aufbruchstimmung zu schwelgen. „Jetzt können wir mitregieren“ heißt es wörtlich, man dürfe auch die FreundInnen im Parlament jetzt nicht alleine lassen. Man müsse sich jetzt so viel wie möglich mit der offiziellen Politik austauschen, denn diese „gefährliche Situation des Übergangs benötigt ein kooperativ-konfliktuelles Verhältnis zu den bestehenden Institutionen“.

Was bei aller Freude über die selbstdiagnostizierte Regierungsfähigkeit von der eingangs beschriebenen Selbstkritik bleibt, ist das Problem mit den Nachbarn. Also mit jenen, die bei den PACE-Fähnchen mitgemacht aber dann doch Berlusconi gewählt haben. Das Problem scheint ein sozialer Konsens zu sein, der in Italien offensichtlich nicht links ist. Hier sieht man die Aufgabe darin, im Sinne Rossandas nicht Anti-Politik zu verbreiten, sondern die Leute buchstäblich zu erreichen, auf der Ebene ihrer Argumente und ihrer Realitäten. Die (angeblich) „andere“ Art Politik zu machen bestünde für linke Bewegungen mit parlamentarischem Standbein darin, den Ausgang bei den konkreten Problemen und Anliegen, der Aktualität zu nehmen und dann das Gesellschaftsmodell, das es zu erringen gilt, auf der Grundlage von konkreten Lösungsvorschlägen zu vermitteln, und nicht umgekehrt.

IV.

Was man bei aller Rede von „Senso Comune“ und Hegemonie von Gramsci nicht begriffen zu haben scheint, ist dessen Grundannahme von der Wechselwirkung von Basis und Überbau. Der Rückschlag im Kampf um die Hegemonie muss gar nicht als solcher empfunden werden, wenn man wahrnimmt, dass das scheinbar widersprüchliche Verhalten der WählerInnen in sich so widersprüchlich vielleicht gar nicht ist. Dass es auch und gerade Rechte sein können, die gegen Amerika, Imperialismus und Neoliberalismus sind, könnte so langsam dämmern.

Zugegebenermaßen sind so manche derzeit leicht zu velwechsern: Es sind die rechten Medien, die die Linken mahnen, sich vom Antisemitismus abzugrenzen; der scheidende Parlamentspräsident Casini hat die Vorfälle vom 25. April verurteilt, der neue, kommunistische, nicht; und es ist der designierte Bildungsminister der linken Koalition, der sagt, er goutiere nicht die Einmischung der jüdischen Gemeinde in die „inneren Angelegenheiten“ des Landes – damit bringt er Mussolinis Rassengesetze wieder zur Anwendung. Die Gemeinsamkeiten im argumentativen Repertoire sind offensichtlich, der Antisemitismus in der Linken ist keine Panne eines marginalisierten Randes, sondern bringt genau das zum Ausdruck.

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Erschienen in MALMOE #32 (Mai 2006)