Vier Monate vor der EU-Wahl hat Österreich wieder eine Neutralitäts-Diskussion, diesmal angestoßen von den NEOS. Die Neutralität sei nie überholt gewesen und weiterhin aktuell, sagt Heinz Gärtner, Politologe an der Universität Wien. Österreich habe damit viel mehr Spielraum im internationalen Krisenmanagement und sei auch als Platz der Begegnung geschätzt, so Gärtner im Ö1-Mittagsjournal.
INF-Vertrag – Experte: Europa könnte Atomkriegsgebiet werden
Hintergrund der von den USA angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen dürfte der Ausbau des Abschreckungspotenzials sein. Das meint der Wiener Politologe und Abrüstungsexperte Heinz Gärtner im Gespräch mit der APA. Europa könnte damit Zielgebiet eines Atomkonflikts werden.
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Wegen des „Shutdowns“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird. Wie es nun weitergehen kann und wie die Amerikaner damit leben, erklärt ein Experte im SN-Gespräch.
Die Angst Europas vor Trump Heinz Gärtner
Bei der Abrüstungs- und Nichtverbreitungs-Konferenz eines EU-Konsortiums in Brüssel vom 17. bis 19. Dezember sprach die Hohe Repräsentantin für Außenpolitik der EU Federica Mogherini über Sicherheitsthemen. Militär sei nicht die erste Priorität für die EU.