Die Bereitschaft Österreichs sich am Luftabwehrverbund „Sky Shield“ in der NATO gegen Drohnen und Cruise-Missiles zu beteiligen, hat eine neue Debatte zur Neutralität ausgelöst. Sollte Solidarität gegen Putins Ukrainekrieg und seine Drohungen nicht für unsere Sicherheit im Zentrum stehen? Es diskutieren die Nationalratsabgeordneten Petra Bayr (SPÖ), Michel Reimon (Grüne) mit den Politikwissenschaftlerinnen Velina Tchakarova und Heinz Gärtner.

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Der frühere US-Präsident Trump ist in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in weiteren Punkten angeklagt worden. Politologe Heinz Gärtner spricht mit PULS 24 Anchorwoman Alexandra Nindl über die neuen Anklagepunkte und was eine Verurteilung für das Präsidenten-Rennen bedeuten könnte.

Es lauere eine Gefahr im Beitritt Österreichs zu Sky Shield, sagt der Politologe Heinz Gärtner. Er sieht Österreichs Neutralität im Wandel

DIE ZEIT: Österreich tritt der European Sky Shield Initiative bei, mit der ein besseres europäisches
Luftabwehrsystem aufgebaut werden soll. Mit der Neutralität sei das vereinbar, sagt die Bundesregierung. Stimmt das?

Heinz Gärtner: Rechtlich ist das problemlos miteinander vereinbar. Österreich tritt damit keinem Militärbündnis bei, geht keine Beistandsverpflichtung ein, und es werden keine fremden Truppen im Land stationiert. Aber, das gehört auch zur Wahrheit, das Bundesheer wird damit
Nato-tauglicher, weil die Technik den Standards des Bündnisses entspricht.

ZEIT: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagt, Sky Shield sei im Grunde nur eine Einkaufsgemeinschaft – auch deshalb gebe es keine Probleme mit der Neutralität. Würde sich das ändern, wenn die Nato über den Einsatz der Waffen entscheidet?