Von einem/r demokratischen Präsidenten/in wären sehr wohl Veränderungen in der Außenpolitik zu erwarten – Kommentar der anderen von Heinz Gärtner
Die US-Außenpolitik werde sich auch unter einem demokratischen US-Präsidenten nicht ändern, warnen derzeit Wahl-Kommentatoren. Eine Auffassung, die nicht nur demokratiepolitisch fahrlässig erscheint, sondern auch keiner Analyse standhält.
10.01.2008 | 18:26 | HEINZ GÄRTNER UND FRANZ LEIDENMÜHLER (Die Presse)
Die Geschichte Europas war immer geprägt durch Integration und Zerfall. Der Balkan zeigt, dass sie noch nicht zu Ende ist. Es ist eine Tragik, dass die internationale Staatengemeinschaft zum zweiten Mal im Falle des Kosovo am Rande oder gar außerhalb des Völkerrechtes handeln muss. 1999 intervenierte die Nato ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrates, um die Säuberungen des jugoslawischen Präsidenten Milosevis, der einen ethnisch reinen Zentralstaat schaffen wollte, zu stoppen.
Im Zeitalter des „Terrors“ hat der Krieg seine Gestalt geändert. Zugrunde liegt ihm aber immer noch die unheilige Dreifaltigkeit Gewalt, Hass, Feindschaft. Von Heinz Gärtner
Zwei neue englischsprachige Bücher beschäftigen sich mit dem Phänomen Krieg und seiner Veränderlichkeit. Colin S. Gray behandelt Kriege der letzten 200 Jahre am Beispiel der Strategiegeschichte. Er definiert diese als die Geschichte des Einflusses der Anwendung von und Bedrohung durch Gewalt. Gray beschreibt die historischen Veränderungen des Krieges und der Strategiegeschichte, beginnend mit den Napoleonischen Kriegen bis zur „irregulären Kriegführung“ und dem Krieg im „Zeitalter des Terrors“.
„Wiener Zeitung“: (wh) Warum gehen österreichische Soldaten nach Afrika?
Heinz Gärtner: Österreich kann sich internationalen Einsätzen, die das Hauptbetätigungsfeld der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind und bleiben werden, nicht verschließen. Die Mission entspricht aber auch unserem Bedrohungsbild – es drohen Flüchtlingsströme nach Europa, sogenannte Failed States können ein Nährboden für Terrorismus werden. Zu guter Letzt haben wir auch eine moralische Verpflichtung zur humanitären Hilfe.
Forderung nach Abschaffung nicht auf der Höhe der Zeit – von Heinz Gärtner
Christoph Drexlers Forderung aus der Steiermark nach Abschaffung der Neutralität hat unerwartet starke Unterstützung bekommen, nicht von der ÖVP aber von einigen Kommentatoren. Dabei werden vor allem zwei Erklärungen vorgebracht. Erstens sei die Neutralität im Kalten Krieg entstanden und daher nicht mehr zeitgemäß (wie „Lipizzaner und Mozartkugeln“), und zweitens wäre sie bis zur Unkenntlichkeit verändert („ausgehöhlt“) worden.