Auch der von Washington unter Präsident Bush praktizierte Unilateralismus – Arabischer Frühling hat „Kampf der Kulturen“ widerlegt

Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sieht der Politikwissenschafter Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) die Ära der Al-Kaida und des US-amerikanischen Unilateralismus im Ausklingen. „Mit der Tötung von Osama Bin Laden ist symbolisch die Ära der Al-Kaida zu Ende gegangen, auch wenn sie noch nicht ganz aus ist“, sagte Gärtner im Gespräch mit der APA.

Viele terroristische Gruppierungen etwa in Pakistan, dem Jemen oder afrikanischen Staaten führten weiterhin „Al-Kaida“ (das Fundament) im Namen, „weil es ein brand name ist“. Sie seien aber nur mehr lokal und regional aktiv und verfolgten nur noch lokale oder regionale Ziele und keine globale, anti-amerikanische oder anti-westliche Agenda mehr. „Der Terrorismus in der Form mit globalen Netzwerken ist mittelfristig am Ende.“

Gärtner verweist diesbezüglich auf „Zyklen“ terroristischer Bewegung in der Vergangenheit, die gekommen und gegangen seien: Radikale Nationalisten im 19. Jahrhundert oder die linksradikale RAF (Rote Armee Fraktion) in Deutschland. „Das heißt nicht, dass der Terror aus der Welt ist“, betonte der der USA- und Sicherheitspolitik-Experte. „Es kommt wahrscheinlich wieder etwas Neues“, warnte Gärtner beispielsweise vor „funktionsgestörten Staaten“, die als Basis terroristischer Aktivitäten „immer eine Gefahr“ seien.

Auch die Umwälzungen in arabischen Staaten heuer sieht Gärtner als weiteres Indiz für die Schwächung der Al-Kaida. Im Gegensatz zu deren Fundamentalismus forderten die Massen dort „sehr westliche Vorstellungen von Demokratie, Parlamenten und Meinungs- und Informationsfreiheit“, und „man hat keine einzige amerikanische Fahne gesehen, die verbrannt wurde“. Islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder in Ägypten spielten zwar eine Rolle. „Die sind aber nicht Al-Kaida.“

Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben nach Ansicht des Politologen auch die im sogenannten globalen Krieg gegen den Terrorismus vertretene These Samuel Huntingtons vom „Kampf der Kulturen“ (Clash of Civilisations) widerlegt. Die frühere US-Regierung unter Präsident George W. Bush habe zwar nie erklärt: „Wie kämpfen gegen eine Religion.“ Das Bild, das vom Islam gezeichnet wurde, sei aber falsch gewesen. Anstelle von einer „Gruppe von Kriminellen, die aus der islamischen Welt kommen“ zu sprechen, sei es zur Gleichsetzung zwischen Islam mit Terrorismus gekommen. Dies habe dem Islam und den Muslimen geschadet – inklusive den im Westen lebenden und zugewanderten Muslimen. So gesehen sei 9/11 ein „Danaergeschenk“ für den Islam gewesen.

Bushs „Krieg gegen den Terror“ hat laut Gärtner zwar einen Beitrag zur Schwächung der Al-Kaida geleistet, er habe allerdings „insgesamt vielleicht sogar etwas mehr geschadet“. So sei die Al-Kaida erst durch den unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geführten Irak-Krieg in den Irak gekommen. Der Irak-Krieg sei eine Zeitverzögerung und Ressourcenverschwendung gewesen. Auch in Afghanistan „hätte man sich wahrscheinlich von vornherein auf Al-Kaida konzentrieren müssen“. Nicht zuletzt hätten auch andere Staaten wie Russland oder China den so umfassend von den USA geführten Anti-Terror-Krieg als Vorwand genommen, „um gegen eigene unliebsame Gruppen vorzugehen“.

Genauso wie die Al-Kaida gehe aber auch das Zeitalter der US-Alleingänge in der Weltpolitik zu Ende, so der Universitätsprofessor zur APA. So wie der 11. September ein falsches Bild vom Islam gebracht habe, habe er auch die Illusion von den USA als „einzig handlungsfähige Macht“ gebracht. Durch Panikmache, Übertreibungen in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak, durch die Propaganda „Demokratisierung durch die Gewalt“ und Selbstaufbürdungen habe der Unilateralismus den USA auch selbst geschadet. Gärtner: „Mittlerweile hat sich gezeigt, dass das Imperium nicht so global und weltumspannend ist, wie das die Bush-Administration vorgehabt hat. (…) Man kann nicht überall Krieg führen.“

Die neue Regierung unter Präsident Barack Obama versuche nun den Ruf der USA wiederherzustellen und agiere „realistischer“, indem der Terrorismus als das betrachtet werde, was er sei: eine kriminelle, globale Aktivität, die ähnlich wie der Klimawandel, Pandemien, die nukleare Weiterverbreitung oder die grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, nur partnerschaftlich bekämpft werden kann. Dafür suche man weltweit Kooperationspartner. „Obama ist kein reiner Pazifist“, stellt Gärtner klar. In Afghanistan und Pakistan setze er sehr wohl auch auf „hard power“, indem er die Angriffe dort verstärkt habe. Im Libyen-Konflikt habe sich Washington allerdings als „Führungsmacht“ gezeigt, „die nicht immer an erster Stelle stehen muss“ und gegenüber den Europäern im Hintergrund hält.

Einen historischen Wendepunkt will Gärtner in 9/11 übrigens nicht sehen, die Anschläge hätten lediglich bereits vorhandene Tendenzen verstärkt: dass die Hauptbedrohungen nach dem Kalten Krieg nicht mehr von Staaten, sondern nicht-staatlichen Akteuren ausgehen; dass die Globalisierung auch die negativen Seiten von globalem Terror und Verbrechen habe; Bushs schon geplantem Unilateralismus sei lediglich „ein Fenster eröffnet“ worden. „Dieses Fenster schließt sich jetzt langsam wieder, sowohl in der Weltpolitik als auch was den Terrorismus betrifft.“

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)