Warum ein Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte den Weg zu Frieden und Sicherheit in Europa weisen könnte

Russlands Verletzungen internationaler Verpflichtungen – darunter das Budapester Memorandum, die OSZE-Grundsätze und die UN-Charta – haben das Vertrauen in einen Frieden untergraben und die Nato-Mitglieder dazu veranlasst, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu fordern. Dennoch ist die Aussage „kein Friede um jeden Preis“ eine Kapitulation der Diplomatie. Dieser Preis ist nicht absolut, sondern muss definiert oder eben ausgehandelt werden. Das gilt für den Westen wie auch für Russland.

Henry Kissinger hat Diplomatie als „den vorherrschenden Willen durch eine Reihe von Schritten voranzukommen, von denen jeder im Hinblick auf das Endziel unvermeidlich unvollständig ist“, definiert. Das bedeutet aber auch, dass sich Diplomatie bemühen muss, Kriege zu verhindern und zu beenden, wenn alle angestrebten Ziele nicht oder nicht gleich erreicht werden können.

Russland muss zurück nach Istanbul

Die Realität nach diesem Krieg in der Ukraine wird so aussehen, wie sie nach jedem Krieg aussieht. Politische Grenzen werden dort gezogen, wo die Armeen stehen, gleichgültig, ob auf der Basis eines Friedensabkommens oder eines Waffenstillstandes. Die Konferenz von Teheran 1943 und nicht die von Jalta 1945 bestimmten in Grundrissen den Verlauf des Eisernen Vorhangs. Um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, der Deutschland und Korea teilten, muss der Krieg diplomatisch und nicht militärisch beendet werden.

Für ein künftiges Friedensabkommen kann Präsident Putin daher nicht beides bekommen, die von russischen Truppen kontrollierten Gebiete behalten und einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Aber auch Präsident Selenskyj wird nicht erreichen, dass die russischen Truppen das ukrainische Territorium verlassen und die Ukraine Nato-Mitglied wird. Das Ergebnis wird zwischen diesen beiden Positionen liegen müssen.

Anstelle den Krieg fortzusetzen, muss Präsident Putin seinen eigenen Forderungen nachkommen. Der Westen sollte ihn beim Wort nehmen. Moskau argumentiert, dass der Westen die Istanbuler Gespräche im März/April 2022 vorzeitig beendet habe. Eine Rückkehr zu diesem Rahmen würde gegenseitige Schritte erfordern: einen schrittweisen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten im Austausch für die Zusage der Ukraine, auf eine Nato-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Truppen zu verzichten. Beides lehnt Russland ab. Jede dauerhafte Vereinbarung würde auch die Einbeziehung Russlands in einen umfassenderen Mechanismus von Sicherheitsgarantien erfordern. Die Istanbul-Konferenz hatte bereits einige Vorschläge dazu vorbereitet. Außerdem wurde die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU als sicherheitspolitischer Teil eines Abkommens betrachtet. Die Nato-Mitglieder müssen auch verstehen, dass Truppenstationierungen und Mitgliedschaft in der Nato allein keine absolute Sicherheit für die Ukraine gewährleisten können.

Einen neuen Eisernen verhindern

Welche Schritte wären möglich, damit eine permanente Teilung der Ukraine durch einen neuen Eisernen Vorhang abgewendet werden kann? Ein Modell kann der KSZE-Prozess nach 1975 sein, der am Höhepunkt des Kalten Krieges begann, der aber letztlich zum Ende der deutschen Teilung geführt hat.

Nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 verfolgte die deutsche Regierung eine derartige kreative Strategie. Die Reformkommunisten mit Alexander Dubček genossen in Deutschland, insbesondere in der Sozialdemokratie, große Sympathien. Der Schock war groß, als die Reformversuche von den sowjetischen Panzern niedergeschlagen wurden. Man dachte, was passieren würde, wenn die sowjetischen Truppen das einmal in Ostdeutschland machen würden. Das wollte man auf jeden Fall verhindern. Die sowjetische Invasion wurde scharf verurteilt. Gleichzeitig suchte man das Gespräch mit Russland. Eine deutsche Delegation reiste nach Moskau. Man verfolgte eine grundsätzlichere Lösungsmöglichkeit. Man bot Moskau Gespräche über ein kollektives Sicherheitssystem in Europa an, eine Forderung, die Moskau immer wieder gestellt hatte. Das war der Beginn des Prozesses der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dieser Prozess erreichte mit der Schlussakte von Helsinki 1975 einen vorläufigen Höhepunkt.

Territoriale Integrität und Souveränität zurückgeben

In dieser Schlussakte wird die nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit von Grenzen sowie die Achtung der Menschenrechte betont. „Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt. Sie werden sich ebenso in ihren gegenseitigen Beziehungen jeglicher gewaltsamen Repressalie enthalten“, heißt es in dem Dokument. Die Sowjetunion stimmte diesen Prinzipien zu.

Russland verletzte mit dem Einmarsch in der Ukraine diese Prinzipien, wie es die Sowjetunion mit ihrem Einmarsch in Afghanistan 1979 und mit dem Druck auf Polen, das Kriegsrecht 1981 einzuführen, tat. Letztlich waren aber die Prinzipien erfolgreicher als Gewalt. Wenn die Schlussakte damals auch als „unrealistisch“ kritisiert und sogar als „Appeasement“ angesehen wurde, enthielt diese die Saat, die zur Auflösung des Kommunismus und der Aufweichung des Ostblockes beitrug. Diese Chance ergab sich, als Michael Gorbatschow in der Sowjetunion an die Macht kam.

Sie ermunterten auch die Zivilgesellschaften in osteuropäischen Staaten. In der Tschechoslowakei wurde auf der Basis dieser Prinzipien die Oppositionsbewegung „Charta 77“ gegründet. Mit der KSZE wurde eine gewaltsame Veränderung der Grenzen ausgeschlossen, aber mit Hinblick auf die deutsche Vereinigung die Möglichkeit eine friedliche, auf Konsensus und Völkerrecht basierende Verschiebung offengelassen. Auf der Basis der Istanbuler Verhandlungen und den Prinzipien der KSZE-Schlussakte könnte die Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität auf friedlichem Weg zurückbekommen. (derstandard.at, 4. September 2025)