Der neue Kalte Krieg

Prof. Heinz Gärtner über die Gefahr eines neuen Kalten Krieges. Seiner Ansicht nach kann man ohne Übertreibung bereits von einem neuen Kalten Krieg sprechen, der jenen der 60er, 70er und 80er Jahre durchaus übertreffen kann. War man damals mit einer Konfrontation zweier rivalisierender Mächte konfrontiert, so hat sich mit China ein weiterer, de facto noch ernst zu nehmender Gegner entwickelt. Die Politik der USA, welche sich im Laufe der letzten Jahre deutlich vom Nordatlantik hin zum Pazifik verlagert hat, ist klar darauf ausgerichtet, einen weiteren Aufstieg Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht zu verhindern. Europa, dessen Politik von den europäischen NATO-Mitgliedern klar dominiert wird, spielt hier eine untergeordnete Rolle. Im Gegensatz zu den 70er Jahren, in denen Europa sehr wohl versucht hat, eine eigene politische Rolle zu spielen (der Höhepunkt dieser Politik war die 1973 ins Leben gerufene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), ist davon kaum mehr die Rede. Die von den USA seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer deutlichen Anhebung der europäischen Rüstungsaufwendungen ist ein klarer Hinweis darauf, dass die USA von Europa, nicht zuletzt im Verhältnis zu Russland, ein verstärktes Engagement, natürlich im strategischen Interesse der USA, erwartet. Dass die Rüstungsaufwendungen Europas bereits jetzt das Vierfache von Russland betragen, wird von den Bellizisten geflissentlich übergangen. Heinz Gärtner bedauert auch, dass im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten jegliche ernstzunehmende Rüstungskontrolle fehlt und es auch keine Bemühungen um einen politischen Dialog gibt.