BIDEN – RÜSTUNG – CHINA ̶ FRIEDEN

Bestenfalls Rüstungskontrolle aber keine Abrüstung Viel Lob erhielt die Biden-Regierung für die Zustimmung zur Verlängerung des neuen START Vertrages mit Russland über die Begrenzung von Langstreckenraketen um fünf Jahre bis 2026. Das ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Aufrüstung in dieser Waffenkategorie. Er bedeutet aber nicht Abrüstung. Kleinere weitere Schritte wären, dass sich die USA in der neuen Nukleardoktrin zu einem Nichtersteinsatz von Nuklearwaffen verpflichten und sie als alleinige Abschreckungswaffen einstufen würden. Sie könnten auch den umfassenden nuklearen Teststopp (CTBT) ratifizieren. Die technische Entwicklung läuft allerdings in eine andere Richtung. Die Modernisierung der Nuklearwaffen schreitet voran, die Sprengköpfe werden kleiner und daher auch einsetzbarer, die Waffen zerstörerischer, wie die für 2029 geplante 100 Milliarden Dollar „ground-based strategic deterrence“ (GBSD) Interkontinentalrakete.

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