Wie die Falkin Hillary Clinton die USA regieren würde. Moskau hätte keine Freude. Zu Hause würden ihr die Republikaner das Regieren schwer machen.
Und wieder hat der launische US-Präsident die Welt vor den Kopf gestoßen: Vor wenigen Tagen kündigte Donald Trump den Ausstieg aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag und die Aufstockung des Atomwaffenarsenals an. Einmal mehr zeigt sich: Donald Trump ist, um in der Sprache der Militärs zu bleiben, eine „unguided missile“, eine nicht steuerbare Rakete. Was wäre gewesen, wenn am 8. November 2016 Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton zur ersten Präsidentin der USA gewählt worden wäre? Bleiben wir zunächst bei der Außenpolitik: Eine Friedenstaube war und ist auch Hillary Clinton nicht. Dass sie als Senatorin für den Irak-Krieg gestimmt hat, werfen ihr Kritiker noch heute vor. Als Außenministerin war sie 2011 treibende Kraft für den Militäreinsatz in Libyen.
Die NATO-Osterweiterung bis vor die Tore Russlands hatte bereits während der Amtszeit ihres Mannes Bill Clinton begonnen. Überhaupt ist Hillary Clinton seit vielen Jahren Befürworterin einer härteren Gangart gegenüber Moskau. Sie hat mit Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nie hinter dem Berg gehalten, ihn einen Mann „ohne Seele“ genannt. Man kann also davon ausgehen, dass sie als Präsidentin ihrem Gegenspieler in Moskau verbal schärfer entgegentreten würde als Donald Trump. Aus dem Iran-Abkommen wäre sie vermutlich nicht ausgestiegen, sagt der Politikwissenschafter und USA-Experte Heinz Gärtner von der Universität Wien. „Aber sie hätte den Iran wahrscheinlich in Fragen der Menschenrechte kritisiert und deshalb möglicherweise Sanktionen gegen den Iran verhängt.“ Mit Nordkorea hätte Clinton vermutlich ebenfalls ein Abkommen ausgehandelt – ein konkreteres als jenes von Trump.
Dass Clinton gegen Moskau eine härtere Linie gefahren wäre – davon zeigt sich auch einer der Beobachter in Washington überzeugt, SN-Korrespondent Thomas Spang. „Das ahnte Putin und es motivierte diesen, Donald Trump im Wahlkampf zu helfen.“ Handelskriege hätte es mit Clinton nicht gegeben. Hillary Clinton hätte außerdem den Schulterschluss mit den Verbündeten in der NATO gesucht, während Trump mit der Auflösung des Bündnisses drohe. Während Donald Trump nach und nach multilaterale Vereinbarungen aufkündigt, wären die Vereinigten Staaten unter Hillary Clinton auf internationaler Ebene ein Partner geblieben. Clinton wäre vermutlich auch nie auf die Idee gekommen, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herauszuführen. Die USA wären unter ihr berechenbar. Doch mit Trump sei das Vertrauen, dass in Washington ein verlässlicher Partner sitze, gänzlich verloren gegangen, sagt der Historiker und Amerika-Kenner Reinhold Wagnleitner. „Trump hat die ,Brand‘ America, die Marke Amerika, zerstört.“ Und wie hätte sich das Land innenpolitisch entwickelt?
Clinton hätte gewiss versucht, die Gesundheitsreform „Obamacare“ zu retten. Gering- und Normalverdienern ginge es besser, sagt Korrespondent Spang. „Bezieher von Spitzeneinkommen hätten Grund zur Klage. Trump macht es sich einfach. Er finanziert seine Steuerkürzungen für Unternehmen und Spitzenverdiener mit Schulden.“ Eine Entscheidung mit schwerwiegenden langfristigen Folgen waren Trumps Ernennungen von zwei konservativen Höchstrichtern. Damit ist die Dominanz der Konservativen im US-Höchstgericht auf viele Jahre fixiert. Auch das wäre unter Clinton anders gewesen.
Leicht hätte es die Demokratin im Weißen Haus allerdings nicht gehabt. Der mehrheitlich republikanische Kongress hätte sie blockiert, wo es nur gegangen wäre. Möglicherweise würden russische Geheimdienste die Gegner der Präsidentin mit „Fake News“ füttern. Zugleich hätte sie weiterhin den linken Flügel ihrer Partei gegen sich. Im Kongress wäre das „Filibustern“, das Hinauszögern und Vermeiden von Entscheidungen durch endlos langes Reden, als politisches Mittel gegen Clinton eingesetzt worden, glaubt Politologe Gärtner. Außer den Status quo aufrechtzuerhalten, hätte Clinton wohl nicht viel bewegen können – so wie auch Barack Obama in seiner letzten Amtszeit wegen republikanischer Mehrheiten im Kongress nicht mehr viel durchsetzen konnte.