Forschungsfelder

Vermögensrechtliche Folgen der NS-Herrschaft in Österreich

Zur Einführung

KlangDas BG 6. 2. 1947 BGBl 54 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) bestimmte, daß Vermögensentziehungen, die im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme stattgefunden hatten, nichtig seien und daß die geschädigten Eigentümer das entzogene Vermögen von den derzeitigen Besitzern zurückfordern konnten.

 

Über die Ansprüche, die sich aus dem Dritten Rückstellungsgesetz ergaben, hatten besondere Rückstellungskommissionen zu entscheiden, die bei den Landesgerichten eingerichtet wurden. Berufungsinstanz waren die Rückstellungsoberkommissionen bei den Oberlandesgerichten, Revisionsinstanz die Oberste Rückstellungskommission (ORK) beim Obersten Gerichtshof. Die Rückstellungskommissionen und die Rückstellungsoberkommissionen entschieden in Senaten mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei Laienrichtern als Beisitzern. Die ORK war zur Gänze aus Berufsrichtern - Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes - zusammengesetzt; zu den bekanntesten Mitgliedern der ORK gehörten Heinrich Klang (Bild links) und Karl Wahle.

 

In der Folge wurden mehr als 42.000 Verfahren bei den Rückstellungskommissionen anhängig gemacht; mehr als 11.000 Verfahren bei den Rückstellungsoberkommissionen und 2.842 Verfahren bei der ORK. Außer den eigentlichen Rückstellungsanträgen wurde auch über Gegenansprüche, über Regreßansprüche und sonstige aus Vermögensentziehung und Rückstellung resultierende Ansprüche entschieden. Der Höhepunkt der Tätigkeit der Rückstellungskommissionen war um 1950; ab 1954 konnten - mit wenigen Ausnahmen - keine neuen Ansprüche mehr gestellt werden, doch zog sich die Tätigkeit der Rückstellungskommissionen noch bis in die Siebziger Jahre hin.

 

Im Jahre 1998 wurde von Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsident und Bundesratspräsident die Historikerkommission der Republik Österreich eingesetzt, die den gesamten Themenkomplex "Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945" zu erforschen und darüber zu berichten hatte. Die Historikerkommission vergab in der Folge eine Reihe von Forschungsaufträgen an Historiker und Juristen. Ich selbst gehörte einer Projektgruppe unter der Leitung von Franz Stefan Meissel an, die eine rechtshistorische Analyse der Tätigkeit der Rückstellungskommissionen vornehmen sollte. Unser Schlussbericht wurde am 6. Juni 2002 von der Historikerkommission an deren Auftraggeber übergeben und am 4. Juli 2002 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Die Publikation in Buchform erfolgte gemeinsam mit den anderen Berichten der Historikerkommission knapp einenhalb Jahre später.