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Karl Reitter

Garantiertes Grundeinkommen jetzt!

 

 

Die Forderung nach dem garantierten Grundeinkommen hat den Vorteil, dass sie einfach und unmissverständlich ist. Alle sollen, unabhängig von jedem nur denkbaren Kriterium, ein existenzsicherndes Einkommen erhalten. Die Definition von BIEN („Basic Income European Network“) betont besonders den Wegfall des Kriteriums der Bedürftigkeit, vor allem wird der Bezug des Grundeinkommens explizit von jeder Pflicht oder jedem Zwang zur Arbeit entkoppelt: „A basic income is an income unconditionally granted to all on an individual basis, without means test or work requirement.”[1] Das Grundeinkommen will keine verbesserte und ausgeweitete Sozialhilfe oder Armutsbekämpfung sein, sondern fordert das uneingeschränkte Recht auf eine angemessene ökonomische Lebensgrundlage für alle. Es ist daher auch kein Zufall, dass in den Begründungen für das Grundeinkommen die Freiheit als ein wesentliches Ziel formuliert wird. Der belgische Autor Van Parijs, der von einer neokantianischen Position aus argumentiert,  spricht klar aus, dass die Sicherung formaler Grundrechte eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für wirkliche Freiheit darstellt, sondern die reale, materielle Sphäre unabdingbar einbezogen werden muss. Wirkliche Freiheit besteht für ihn aus der Kombination[2] formaler Freiheiten und realer, tatsächlicher Möglichkeiten für alle, „to do whatever one might want to do.[3] Und dazu bedarf es des Grundeinkommens, um den Zwang zur Erwerbsarbeit zu relativieren.

 

Das Grundeinkommen thematisiert also in umfassender Weise das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft. Obwohl eine Verwirklichung in nächster Zeit unwahrscheinlich ist – allerdings existiert eine Absichtserklärung der Brasilianischen Regierung, ein Grundeinkommen langfristig einzuführen – stellten die Prinzipien des Grundeinkommens  schon heute klare Orientierungspunkte für die gesellschaftliche Auseinandersetzung dar. Die geforderte radikale Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit ebenso wie die Bedingungslosigkeit des monetären Transfers sind an Perspektive und emanzipatorischer Potenz allen Orientierungen überlegen, die den Sozialstaat bloß bewahren oder ausbauen wollen. Wenn etwa die „bedarfsorientierte Grundsicherung“ gefordert wird, so wird damit gleichzeitig die Prüfung des Bedarfs akzeptiert, damit natürlich auch die bedingungslose Bereitschaft zur Lohnarbeit, wie prekär und schlecht bezahlt sie auch sein mag. Ebenso stellen die Konzepte der Verkürzung der Arbeitszeit und eines „Konjunkturprogramms, damit wieder Arbeitsplätze entstehen“[4], das etwa Oskar Lafontaine auf einer Rede bei einer Leipziger Montags-Demo gefordert hat, die kapitalistische Ausrichtung auf die Lohnarbeit nicht im Geringsten in Frage. Ob das Projekt der Vollbeschäftigung angesichts der aktuellen Phase des Kapitalismus überhaupt einen Funken Chance auf Realisierung hat, wäre schon einmal zu diskutieren. Ich jedenfalls halte diese Orientierung an den 70er Jahren für vollkommen unrealistisch. Abgesehen davon kratzt die Forderung „Lohnarbeit für alle“ nicht im Geringsten an der kapitalistischen Vergesellschaftung. Tatsächlich sind solche Slogans wie ein „Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze“ inhaltsleere Schlagworte, mit denen die unterschiedlichsten Maßnahmen gerechtfertigt werden können. Ob Steuersenkung oder Steuererhöhung, Lohnsteigerung oder Lohnsenkung, Staatsinterventionen, ob, in welchem Ausmaß und vor allem in welcher Form und mit welchem Ziel, all das kann und wird unter diesen Schlagworten verstanden. Das Thema der Freiheit, ein Leitmotiv des Grundeinkommens, ist jedenfalls vom Tisch.

 

Im Grunde sind die hier angeführten Alternativen zum Grundeinkommen politische, geistige und programmatische Relikte der fordistischen Vergangenheit. Die Verhältnisse haben sich hingegen so sehr gewandelt, dass sie neuer Orientierungen bedürfen. Diese neuen Verhältnisse, gemeinhin als Postfordismus bezeichnet, zeigen sehr ambivalente Züge, einerseits bedeuten sie eine massive Verschlechterung der finanziellen Situation, andererseits tragen sie auch positive Keime in sich. Die neuen Arbeitsformen (Scheinselbständigkeit, freie Dienstnehmer, Werkverträge, Leiharbeit usw.) bedeuten durchwegs eine finanzielle, rechtliche und versicherungstechnische Verschlechterung verglichen mit dem fordistischen Normalarbeitsverhältnis. Werden durch diese neuen, postfordistischen Arbeitsverhältnisse die kollektivvertraglichen Bestimmungen unterlaufen, so mehren sich zugleich die Attacken des Kapitals im fordistischen Sektor. Die Methoden des absoluten Mehrwerts dürften für das Kapital wieder interessanter werden. Offen wird Lohnkürzung gefordert, ebenso die Verlängerung der Tages- Wochen- und Lebensarbeitszeit. Wobei hier wiederum die Flexibilität im Vordergrund steht, etwa das Verlagen, die Durchrechungszeiten für Überstunden auszudehnen, sodass geleistete Mehrarbeit nicht abgegolten, sondern gegen geringere Arbeitszeiten in bestimmten Perioden gegengerechnet werden kann.

 

Arbeit und Erwerbsarbeit

 

Postfordismus bedeutet jedoch nicht nur Verschlechterung, sondern ebenso Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Und eine dieser Veränderungen ist für den Begründungszusammenhang des Grundeinkommens ganz entscheidend: Es geht um die gesellschaftliche Anerkennung von Arbeit jenseits der Erwerbs- und insbesondere der Lohnarbeit. Ich meine, dass in den alltäglichen Erfahrungen sichtbar wird, dass Erwerbsarbeit nur einen Teil der gesellschaftlich geleisteten Arbeit darstellt. Während im Fordismus die Grenzen zwischen Erwerbsarbeit und so genannter Freizeit klar gezogen waren, verschwindet und verschwimmt diese Trennung immer mehr. Antonio Negri hat für diesen Prozess ein sehr einprägsames Bild geprägt: Die Fabrik löse sich in die Gesellschaft auf. Als bloßes Faktum ist der Umstand, dass wesentliche Arbeit nicht als Erwerbsarbeit geleistet wird und oft auch nicht geleistet werden kann, weder neu noch überraschend. Gesellschaft ist immer ein produktiver Zusammenhang, die „Weise des Zusammenwirkens ist selbst eine Produktivkraft“[5], schrieb Marx. Aber nur ein Teil der tagtäglich verrichteten Arbeit(en) wird als Moment des Kapitalverhältnisses geleistet. Zahllose Arbeitsvorgänge und Arbeitsprodukte kommen niemals mit Geld in Berührung.

 

Neu, besser relativ neu ist die Tatsache, dass dieser Umstand für viele in ihrer alltäglichen Erfahrung sichtbar wird, dass die Bereitschaft wächst, Arbeit nicht ausschließlich mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen. Es ist kein Zufall, dass aktuell intensiv Theorien rezipiert werden, denen ein sehr erweiterter Arbeitsbegriff zugrunde liegt. Hier sind vor allem die Texte von Antonio Negri und Michael Hardt zu nennen, die sich sowohl in „Empire“ als auch in „Multitude“ auf die aktive, schöpferische und tätige Seite der Menge beziehen. Die Menge sei ein produktiver, arbeitender Zusammenhang, das Kapital lege sich nur als parasitäre, hemmende und kontrollierende Hülle darüber, so ihre Grundthese. John Holloway wiederum hat den Begriff vom „Fluss des Tuns“ entwickelt, in dem wir alle verwoben sind, der als Lohn- und Erwerbsarbeit jedoch gebrochen und fragmentiert erscheint. Hier ist nicht der Ort, diese Ansätze zu diskutieren und zu kritisieren. Akzeptieren wir jedoch die Rezeption dieser Begriffe und Thesen als Symptom für unsere Erfahrung, dass Lohn- und Erwerbsarbeit keineswegs die einzige sinnvolle und befriedigende Form unserer Tätigkeit ist. In den Begründungen für das Grundeinkommen nimmt die Unterscheidung von Arbeit einerseits und Erwerbsarbeit andererseits eine ganz prominente Stelle ein, ich zitiere: „An die Stelle einer Fixierung auf die Erwerbsarbeit werden auch jene Tätigkeiten und Arbeitsformen mit ins Blickfeld gerückt, die sich nicht unmittelbar der Erwerbsarbeit zurechnen lassen: Es sind einerseits Tätigkeiten, die mit dem Leben des Menschen eng verbunden sind und daher immer getan werden müssen, wie Hausarbeit, Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten. Andererseits sind es Tätigkeiten, die die neue gesellschaftlich notwendige Arbeit darstellen, wie jene Tätigkeiten, die jetzt ehrenamtlich z.B. in Menschenrechts-, Umwelt- und Dritte-Welt-NGOs verrichtet werden; aber auch jene in Kirchen, Freiwilliger Feuerwehr, Rotem Kreuz, Beratungseinrichtungen, Bürgerinitiativen, Vereinen, kulturellen Einrichtungen und Kulturinitiativen sowie diverse andere politische Tätigkeiten. Bei vielen dieser Tätigkeiten würde mit dem Grundeinkommen erstmals eine Koppelung von Arbeit mit Einkommen erfolgen.“ [6]

 

Der feministischen Forderung nach „Lohn für Hausarbeit“ kam bei der Relativierung der Erwerbsarbeit zweifellos eine Pionierrolle zu. Die Verbindung patriarchaler Herrschaft mit zumeist männlich dominierter Lohnarbeit stellte den Ausgangspunkt für die Debatten um Bedeutung und Anerkennung der weiblichen Hausarbeit dar. Inzwischen ist die Erfahrung der Beschränkung und der Grenzen der Erwerbsarbeit allgemein geworden. War der Fordismus durch starre, hierarchische Trennungen strukturiert, so lösen sich diese Schranken zunehmend auf. Wenn die Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Freizeit fließend wird, dann lässt sich ein einzelner Arbeitsvorgang nicht mehr exakt zuordnen. Damit wird jedoch die Bewertung, die geregelte und definierte Erwerbsarbeit sei alles, die Tätigkeit in der Freizeit nichts, brüchig. Weiters: Postfordismus bedeutet eine Rückgabe der Kompetenzen, das Paradigma des Fließbandes wird durch das Paradigma der selbständigen Ich-AGs ersetzt. Die Trennung zwischen der eigentlich produktiven Tätigkeit und dem Verkauf, sei es auch in Form einer Dienstleistung, lässt klar zwischen Arbeit einerseits und Verdienstmöglichkeit andererseits unterscheiden. Im Hochfordismus war diese Unterscheidung für bestimmte Submilieus der Gesellschaft reserviert. Bei Kunst und Wissenschaft wurde immer schon zwischen der eigentlichen Tätigkeit und der möglichen ökonomischen Verwertung unterschieden. Oftmals wurde diese Unterscheidung explizit anerkannt, und KünstlerInnen wie WissenschafterInnen durch direkte Subventionen vom Zwang zum Erwerb entlastet. Im Fordismus konnten die einzelnen Sphären jenseits der Erwerbsarbeit noch in strikter Trennung und Isolation aufgefasst werden. Die Tätigkeiten der Hausfrauen, der KünstlerInnen, der StudentInnen, der WissenschafterInnen, der politisch und sozial Engagierten, der Pfusch ebenso wie die Pflegetätigkeiten im häuslichen Bereich wurden als getrennte Welten imaginiert, die „nichts“ miteinander zu tun hatten. Doch die Trennungen und Abgrenzungen sind brüchig geworden. Marco Revelli prägte für den Fordismus das Bild des Kristalls, für den Postfordismus das Bild der Rauchwolke[7]. Damit wollte er das Fließende der postfordistischen Verhältnisse fassen. Dieses Verschwimmende, Konturlose wird auch durch die biographische Forschung bestätigt. Die Individuen sind zunehmend mit einer Verkürzung ihrer Planungsperspektive konfrontiert, oft schrumpft die Lebensplanung bis auf den Augenblick zusammen, oftmals wird die momentan ausgeübte Tätigkeit als vorläufig eingestuft, was sich nicht selten als Illusion erweist. Aber die zunehmenden Brüche in den Biographien zeigen die Notwendigkeit eines weiteren Typus von Arbeit, einer Art Metaarbeit auf, um Arbeit und Einkommen zu organisieren. In der düsteren Variante tritt uns dieses Phänomen als jenes der working poor entgegen. Um Leben und Überleben zu können, ist neben der eigentlichen Erwerbsarbeit noch eine weitere Arbeit notwendig, eine Netzwerkarbeit wie Negri wohl sage würde. Die ständigen Umbrüche und fließenden Verhältnisse besitzen, wie der Postfordismus überhaupt, zwei Gesichter. Die Ungewissheit des „morgen“ (nächsten Tages) lässt prinzipiell eine andere gesellschaftliche Existenz denkbar erscheinen. Wenn die ökonomische Verwertung der momentan ausgeübten Tätigkeit unsicher ist oder nur zum Teil entgolten wird, wenn die eigene soziale Existenz morgen ganz anders aussehen kann, dann entspricht das garantierte Grundeinkommen durchaus den postmodernen Erfahrungen. Grundeinkommen bedeutet, jede Tätigkeit als gesellschaftlich sinnvolle Arbeit anzuerkennen, die drückende Unsicherheit postfordistischer Lebensbedingungen einzudämmen und mehr Freiräume zu schaffen. Das Grundeinkommen setzt in der Sphäre vor der eigentlichen Erwerbsarbeit an, das ist ein gewaltiger Vorteil gegenüber einer Ausrichtung, die den geglückten Eintritt in diese Sphäre zur Voraussetzung hat. 

 

Dass (die Lohnarbeit), „sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird“[8], daran hatte Marx keine Zweifel. Doch die Erfahrung mit dem negativen, repressiven Charakter der Lohnarbeit[9] reichte nicht aus, um sie als spezifisch historische Form der Arbeit erkennen zu lassen. Um sie zu relativieren, bedarf es positiver Erfahrungen mit Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit. In diesem Zusammenhang ist es naheliegend, auf die freie Software zu verweisen, die jenseits kapitalistischer Verwertungsbedingungen, jenseits der unmittelbar bezahlten Erwerbsarbeit entstanden ist. Aber es gibt nicht nur das Betriebssystem Linux als Beispiel anzuführen. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hauptseite finden wir eine freie Enzyklopädie, an der alle mitarbeiten können, und die buchstäblich von der Menge geschaffen wurde und ständig erneuert und erweitert wird. Das Feld des Internets und der Software ist ein Paradebeispiel von Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit, mit nicht nur hervorragenden, sondern vor allem mit einfach und leicht kommunizierbaren Ergebnissen. Wer sich über die Existenz und Qualität dieser erwähnten Enzyklopädie überzeugen möchte, muss nur dem angegebenen Link folgen.

 

Noch ein wesentlicher Punkt: Die postfordistischen Transformationen erfassen die gesamte Gesellschaft. Als in den 80ern das Ende der Nachkriegsprosperität erkennbar wurde und die Einkommensschere sich zu öffnen begann (die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer), machte das Schlagwort der Zwei-Drittel-Gesellschaft die Runde. Ein Drittel, so die Annahme, werde zunehmend mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert, die Mehrheit bleibe davon unberührt. Allein der Aufstieg und Fall dieses Schlagwortes wäre eine eigene Untersuchung wert. Aktuell zeigt es sich, dass alle, ob Männer oder Frauen, gebildet oder ohne Hochschulabschluss, in den Strudel der Auflösung des fordistischen Kristalls geraten. Dazu eine kleine, aber symptomatische Geschichte: Angesichts des knappen Personalstandes auf dem Institut für Publizistik der Universität Wien wurde Menschen mit Habilitation eine lupenreine postfordistisch prekäre Tätigkeit angeboten. Im „Tätigkeitszeitrahmen November 2004 bis Ende des Sommersemesters 2005“ könnten Habilitierte auf Werksvertragsbasis Diplomarbeiten und Dissertationen betreuen.

 

Ich hoffe, es ist klar geworden, worauf ich hinaus will. Der Zusammenbruch der strikten Trennungen und Grenzen, die die fordistische Ordnung bestimmten, die Wiedergewinnung von Kompetenzen, Wissen und Souveränität durch neue Arbeits- und Wissensformen, auch wenn sie im Netz des Kapitalverhältnisses eingespannt sind, diese alltäglich zu machenden Erfahrungen eröffnen die Chance, die Lohnarbeit als besondere historische Form der Arbeit zu erkennen. Die Kehrseite, das Bedürfnis zur freien Tätigkeit, jenseits von Marktzwängen aber vor allem auch jenseits des Zwanges, Erwerbsarbeit leisten zu müssen, kann in die Forderung nach einem Grundeinkommen münden. Damit ist auch Frage beantwortet, die oftmals an mich gerichtet wird, welches Subjekt denn das Grundeinkommen verwirklichen solle: all jene, die praktisch erfahren haben, dass befriedigende Tätigkeit (Arbeit) nicht mit Erwerbsarbeit identifiziert werden muss.

 

Um das Grundeinkommen zu fordern, bedarf es nicht nur der individuellen und kollektiven Erfahrungen der Grenzen der Erwerbsarbeit, es bedarf auch des Willens, die Erwerbsarbeit in einem ersten Schritt zu relativieren und letztlich die Überwindung der Lohnarbeit überhaupt anzustreben. Aus meinen Erfahrungen in Veranstaltungen und Diskussionsrunden weiß ich, dass die entschiedensten KritikerInnen des Grundeinkommens weder das Bedürfnis noch die  Phantasie besitzen, die Lohn- und Erwerbsarbeit nur ansatzweise in Frage zu stellen. Wäre dies nur ihre individuelle Meinung, würden sie sagen: „Ich kann und will auf meinen Arbeitsplatz nicht verzichten“, so wäre dies kein Problem. Stattdessen wird die Lohnarbeit, noch dazu meist in ihrer versunkenen fordistischen Form, ultimativ normativ gesetzt. Die Gesellschaft muss auf die Lohnarbeit ausrichtet bleiben, alles andere ist von Übel, so der übliche advokatorische Duktus. Mühsam wird die Auseinandersetzung oftmals deshalb, weil diese normative Setzung zumeist hinter vorgeschobenen Argumenten verdeckt wird. Etwa dem Einwand, das Grundeinkommen schicke die Frauen zurück an den Herd; „die“ Feministinnen seien also gegen das Grundeinkommen. Ein Blick auf die BefürworterInnen und ihre Zusammensetzung zeigt allerdings, dass sich zahllose feministische Gruppen und Frauen für das Grundeinkommen ausgesprochen haben. Stellen wir diese Debatten, und sich weiß wovon ich schreibe, in den Zusammenhang der gesellschaftliche Entwicklung, so zeigt sich die Dimension, um die es tatsächlich geht: nämlich um die Anerkennung und das Zulassen von Erfahrung und Bedürfnis.

 

Erfahrungen sind nicht einfach gegeben sondern ein aktiver Prozess. Erfahren zu können, bedarf nicht nur der Worte und Begriffe, die sie zur Sprache bringen, Erfahrungen bedürfen vor allem eines Prozesses der Emanzipation. Sehen können… erfahren können… - dazu bedarf es immer bestimmter Freiheiten und der Überwindung von Blockaden, vor allem der Emanzipation von Mustern, die uns suggerieren, wie wir die Dinge aufzufassen, zu sehen und zu fühlen hätten. Ebenso sind Bedürfnisse nicht einfach gegeben. Sich zum eigenen, individuellen wie kollektiven Wollen zu bekennen, das ist bereits ein wichtiger Schritt der Emanzipation. Was ich also vielen KritikerInnen des Grundeinkommens vorwerfe, ist ihre Weigerung, Erfahrungen und Bedürfnisse anderer anzuerkennen, stattdessen werden diese verleugnet, denunziert oder als irrelevant dargestellt. Das kling möglicherweise etwas abstrakt und unfasslich, lässt sich jedoch sehr leicht näher erklären; zudem anhand eines Themas, das gewissermaßen die andere Seite der Lohnarbeit darstellt, der Arbeitslosigkeit.

 

Arbeitslos

 

Der gesellschaftliche Umgang mit Arbeit zeigt sich nirgendwo klarer als beim Umgang mit der Arbeitslosigkeit. Die Vielzahl und die Besonderheiten der Arbeits- und Erwerbsformen sind in der Arbeitslosigkeit ausgelöscht. Die Arbeitslosigkeit ist der Spiegel der Arbeit. Arbeit tritt uns als Arbeitslosigkeit  sozusagen in reiner Form entgegen. Wollen wir wissen, was über Arbeit gedacht wird, fragen wir nach der Arbeitslosigkeit.

 

Das Feld, in dem gesellschaftlich der Konflikt um die Definition der Arbeit aufbricht und aufbrechen muss, ist also die Arbeitslosigkeit. Schon der Ausdruck ist fatal. Arbeits - los, nicht besser Erwerbs – los, Einkommens – los? Wer arbeitslos ist, arbeitet per definitionem nicht, so emsig, betriebsam, aktiv er oder sie auch sein mag. Dass Tätigkeit jenseits der Erwerbsarbeit, jenseits des Kapitalverhältnisses buchstäblich nichts gilt, gar nicht vorhanden ist, das zeigt der Ausdruck „arbeitslos“. Die Forderung nach dem Grundeinkommen protestiert gegen diese repressive Gleichsetzung von Arbeit mit Erwerbsarbeit. Umgekehrt kann KritikerInnen dieses Konzepts kaum das Zugeständnis entlockt werden, es gebe jenseits der Lohnarbeit eine gesellschaftliche Dimension, die einen erweiterten Arbeitsbegriff erfordert, um wahrgenommen und anerkannt zu werden.

 

Was bedeutet es also, arbeitslos zu sein, abgesehen von der trivialen Tatsache des Verdienstentganges? Wer soll darüber sprechen, die Arbeitslosen? Erfahrungen, so wurde oben gesagt, sind Gegenstand der Manipulation. Und gerade beim Thema der Arbeitslosigkeit existiert eine geradezu bahnbrechende Studie, deren Inhalt, Ergebnis und Methodik ungezählte Male zitiert wurde und wohl in keiner besseren Einführung in die empirische Sozialforschung fehlen darf, nämlich die Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ von Marie Jahoda, Paul Lazersfeld und Hans Zeisel.[10] Die Studie wurde 1933 in einem keinen Industrieort in Niederösterreich durchgeführt und beinhaltet alles, was das Herz höher schlagen lässt. Die Arbeitslosen treten uns in dieser Untersuchung als passives, stummes Objekt entgegen. Jahoda beobachtet sie, spricht mit ihnen, untersucht ihr Leben und kommt zum Schluss, dass jede Arbeit besser sei als Arbeitslosigkeit, mag sie noch so hart, gefährlich, anstrengend und monoton sein. Mit gesenkten Köpfen und langsamen Schrittes, mehr Schattengestalten als lebendige Menschen, ziehen die Arbeitslosen durch die Seiten dieser Studie. Sie artikulieren sich nicht, sie kämpfen nicht, sie bedürfen der Wissenschaftlerin aus dem fernen Wien, die uns sagt, wie es ihnen ergeht und was sie benötigen: Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit. Ebenso wird klar: Wer Arbeitsplätze schafft erfüllt ein wahres Werk der Nächstenliebe und sichert Menschen Würde und Lebenssinn. Jahoda protestiert mit keinem Wort gegen das „Aussteuern“ der Arbeitslosen. In der 1. Republik wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes nämlich nach und nach abgesenkt um schließlich völlig eingestellt zu werden. Die „Ausgesteuerten“ unter den Arbeitslosen erhielten keinen Groschen Unterstützung!

 

Aus meinen inzwischen doch recht zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zum Grundeinkommen weiß ich, dass jede Abweichung vom Jahoda - Diskurs vor allem bei unseren sozialdemokratischen Freunden regelmäßig massive Aggressionsausbrüche hervorruft. Intellektueller Zynismus, Abgehobenheit und illusionäre Weltverbesserung werden als Zuschreibungen jenen angeboten, die das Loblied der Lohnarbeit nicht singen wollen. Und schließlich: Hatten die Arbeitslosen von Marienthal nicht so empfunden, wie die Autoren es interpretieren?

 

Unsere ehrliche Antwort kann wohl nur lauten: Wir wissen es nicht. Es muss allerdings stutzig machen, dass sich die Arbeitslosen haargenau so verhalten haben, wie sie sich nach sozialdemokratischer Ansicht zu verhalten gehabt hätten, da gab es keine Abweichungen, keine Risse und keine Töne, die nicht in den Gesamtklang passen würden. Die Wertschätzung der Lohnarbeit als Mittel der Emanzipation existierte schon lange vor dieser Untersuchung im sozialdemokratischen Gedankengut. Zudem stellt sich die Frage, ob die Kleinheit und Abgeschiedenheit von Marienthal nicht ebenfalls ein wesentlicher Faktor für den Umgang mit Arbeitslosigkeit darstellte; wie verhielten sich im Vergleich dazu Arbeitslose in Großstädten? Weiters existiert in dieser Studie nicht der geringste Versuch, aus dem Begründungszirkel auszubrechen oder ihn in Frage zustellen. Was würden wir von einer Studie denken, die anhand empirischer Schicksale beweist, dass Schwangerschaft ohne Ehe zu Depression und Selbstmord führen muss und dafür zahlreiche empirische Beispiele aus allen Ecken und Enden dieser Welt anführt? Selbstverständlich wählen Frauen aus Angst, Schande und Scham den Selbstmord angesichts unehelicher Schwangerschaft. Aber wohl nur katholische Fundamentalisten werden den Schluss daraus ziehen, dass es hier einen ursächlichen Zusammenhang geben muss, der nur durch die Ehe verhindert werden kann.

 

Zudem ist es Jahoda selbst, die später das Fühlen und Empfinden ihrer Objekte relativierte. Zwischen den 30er Jahren und ihrem Auftritt auf einem Parteitag der SPD im Jahre 1982 lag die 68er Revolte. Wird die Wichtigkeit der Lohnarbeit nicht erkannt, muss durchaus ein wenig nachgeholfen werden, so ihre Botschaft vor versammelter SPD Prominenz: „Kollektiv organisierte Arbeit ist die unumgänglich notwendige Grundlage aller modernen Gesellschaften, und diese kollektive Organisation hat Folgen für den Erlebnisbereich der Menschen ganz unabhängig davon, ob sie ihre Arbeit lieben oder hassen. (…) Wie sehr wir uns alle auch oft über notwendige und geforderte Aktivität beklagen - der Zwang von außen ist in Wirklichkeit für alle Menschen eine Anregung und eine Hilfe.“[11] Um die Segnungen des äußeren Zwanges zu illustrieren, verweist Jahoda auf den Termindruck sowohl für Johann Sebastian Bach als auch für Marx und Engels, die unter Zeitdruck einerseits das Brandenburgische Konzert, andererseits das Kommunistische Manifest fertigstellen mussten, also auf wahrlich lebensnahe und alltagstaugliche Beispiele.

 

Peter Glotz, Vordenker der SPD und einer späteren Generation als Jahoda angehörend, nimmt sich in seinem Beitrag „Freiwillige Arbeitslosigkeit? Zur neuen Diskussion um das garantierte Grundeinkommen“[12] kein Blatt vor den Mund. Obwohl dieser Artikel bereits 1986 geschrieben wurde, finden sich darin jene Standardargumente, die seither immer wieder variiert wurden. Der Bogen reicht von der knalligen Behauptung „Geistiger Vater dieses Gespenstes ist Milton Friedman, der Papst des Monetarismus.“[13] bis hin zum Mantra der „Aussteigerprämie“,  das Glotz den Verfechtern des Grundeinkommens mit folgenden Worten in den Mund legt: „390 Mark sind zu wenig; aber für 800 sind wir bereit, euch und eurem ganzen gräßlichen Arbeits- und Wirtschaftssystem den Rücken zu kehren und euch in Frieden zu lassen.“[14] Hier geht freilich einiges durcheinander. Niemand wird durch das Grundeinkommen gezwungen, der Erwerbsarbeit den Rücken zu kehren, oder gar auf eine mögliche Karriere zu verzichten. Im Gegenteil, die Entlastung vom immerwährenden Zwang zur Erwerbsarbeit würde es den Menschen sogar ermöglichen, sich innerhalb der Erwerbsarbeit freier und ungezwungener zu verhalten, auf bessere Gelegenheiten zu warten, kurzum, ein Grundeinkommen würde ihre Optionen erweitern. Was Glotz damals so erregte und ihn zur Formel der Aussteigerprämie veranlasste, war offenbar das Aufkommen eines neuen Selbstbewusstseins (nicht nur) von Arbeitslosen. Menschen verhielten sich nicht so, wie sie sich nach Jahoda zu verhalten haben, anstatt die Köpfe hängen zu lassen und in dunkle Depressionen abzurutschen, formulierten Arbeitslose selbstbewusste Forderungen. Die Arbeitslosenbewegungen in vielen Ländern haben die Forderung nach dem Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen oder diskutieren sie mit viel Interesse und Sympathie. Die Gruppe: „Die glücklichen Arbeitslosen“ ironisieren bereits durch ihren Namen die üblichen Zuschreibungen und veranstalten provokativ-ironische Happenings.[15] Da selbst Glotz die Existenz von Menschen, die die Dinge anders als sehen und Bedürfnisse artikulieren, die nicht in seinen Kram passen, nicht mehr leugnen kann, reagiert er mit Denunziation und Abwertung. Nur kleine Grüppchen würden so etwas Abstruses wie das Grundeinkommen fordern, die Mehrheit wolle hingegen Arbeitsplätze und damit Basta!

 

Die KritikerInnen, und das ist kein Zufall, führend durchwegs einen advokatorischen Diskurs. Es wird nicht gesagt: „Ich will Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung und Du meinetwegen das Grundeinkommen, gut diskutieren wir darüber“, sondern die Vernunft, das Machbare, das vorgeblich Realistische wird angeblich vagen und unverwirklichbaren, illusionären Ideen gegenüber gestellt. Und an diesem Punkt wird regelmäßig die Finanzierungskeule geschwungen. Es gibt innerhalb der BefürworterInnen des Grundeinkommens eine Tendenz, dieses Thema zu verweigern. Nicht, weil es keine Berechungen oder Studien für den Finanzbedarf des Grundeinkommen gäbe[16]. Sondern weil der Verweis auf die Finanzierbarkeit sich vor der Konfrontation mit dem Wollen, mit der politischen Willensäußerung herumdrückt. Was Menschen wollen, mögen es einige, wenige oder viele sein, sei uninteressant. Die Forderung nach dem garantierten Grundeinkommen ist auch deshalb so wesentlich, weil es eine Bresche in die angeblich so unbestrittenen gesellschaftliche Ziele wie Vollbeschäftigung oder Karriere (was immer das in Wirklichkeit bedeuten mag) schlägt, weil es der Dampfwalze des Machbaren und der Sachzwänge ein politisches Wollen entgegenstellt, das sich nicht nur in den Methoden, sondern vor allem in den Zielen vom verordneten Konsens unterscheidet.

 

Arbeit und Integration

 

In einem früheren Artikel zum Grundeinkommen[17] bin ich sehr ausführlich auf die Frage der sozialen Integration durch Lohnarbeit eingegangen. Ich möchte dieses Thema hier nur sehr kurz behandeln, da es nach meiner Erfahrung in den Debatten immer weniger ins Treffen geführt wird. Die Ursache dafür sehe ich erneut in der gesellschaftlichen Entwicklung selbst. Lohn- und Erwerbsarbeit werden immer mehr als Job, denn als allseitig erfüllender Beruf aufgefasst. Zudem verstärkt sich die Tendenz, die aktuelle Tätigkeit als eher vorläufig anzusehen und sie in Kontrast mit dem zu setzen, was mensch eigentlich machen möchte. Dazu kommt, dass jene, die das Grundeinkommen im Namen der Arbeitsplätze verwerfen, einen sehr, sehr einseitigen und extremen Standpunkt vertreten müssen. Nach deren Dogmen kann die soziale Integration (ein höchst komplexer Begriff, der genauer Erläuterung bedürfte) ausschließlich über Lohnarbeit erfolgen, ebenso kann ein sinnvolles Leben nur in der Erwerbsarbeit zu finden sein; nach der Devise: „Was für manche gelten mag, muss für alle gelten“. Nicht nur, dass die verwendeten Referenzbegriffe (Integration, Sinn usw.) kaum reflektiert sind, argumentiert dieser Jahoda-Diskurs so extrem apodiktisch und einseitig, dass sich eine eingehendere Auseinandersetzung kaum lohnt.

 

Das Grundeinkommen – ein trojanisches Pferd?

 

In politischen Auseinandersetzungen finden wir immer wieder Positionen, denen bereits an der Nasenspitze angesehen werden kann, dass es sich um Schreibtisch-Kopfgeburten handelt. Dazu zählt der seltsame Einwand, das Grundeinkommen sei eine Art trojanisches Pferd. Mit dem Grundeinkommen würde den Armen und Arbeitslosen, ja der gesamten Bewegung der kämpferische Impetus abgekauft und das Grundeinkommen würde praktisch als eine Art finanzielles Valium eingesetzt werden, also Hände weg von dieser gefährlichen Pille.

 

Worauf stützen sich solche eigentümliche Überlegungen? Offenbar auf zwei Momente: Erstens  - Glotz sei Dank – kann der Name Milton Friedman ins Spiel gebracht werden, und zweitens auf recht krause Vorstellungen über gesellschaftliche Auseinandersetzungen.

 

Milton Friedmann: Dieser Name lässt sich wunderbar von Hand zu Hand weiterreichen, und oftmals verfehlt ja dieses namedropping auch nicht seine Wirkung. Friedmann favorisierte zwar das Konzept der negativen Einkommensteuer, die Debatte in den USA verlief jedoch keineswegs auf neoliberalen Schienen, im Gegenteil. Dass es mit dem US-amerikanischen Sozialsystem nicht zum Besten bestellt ist, ist wohl bekannt, ebenso dass die Massenarmut ein bedrohliches Phänomen darstellt. Daher flammte auch Ende der 60er Jahre eine Diskussion um eine notwenige Reform auf. Hält man sich den gesellschaftlichen Hintergrund dieser Zeit vor Augen – die Anti-Vietnamkriegsdemonstrationen, die 68er Bewegung à la USA insbesondere und den gesellschaftlichen Linksruck im Allgemeinen – so müssten zumindest Zweifel aufkommen, ob die damalige Debatte tatsächlich weiteren Sozialabbau anvisierte, oder nicht umgekehrt, einen eher reformerischen positiven, allerdings auch hoch pragmatischen Impetus hatte. Im Zuge dieser Diskussion wurde das Konzept der „Negativen Einkommensteuer“ debattiert, die für geringe Einkommen keine Steuerleistung, sondern – im Gegenteil – einen Transfer zum Resultat haben sollte. Milton Friedmann vertrat unter anderem auch das Konzept dieser Negativen Einkommensteuer, allerdings plädierte er für ein sehr, sehr geringes Niveau. Im Zuge dieser Debatte kam es zu fünf „negative income tax experiments“, vier davon wurden in den USA, eines in Kanada durchgeführt.  Diese Experimente umfassten den Zeitraum von 1968 bis 1976, die Zahl der Probanten war sehr gering, zwischen 700 und 4800 Personen wurde eine Zeit lang eine negative Einkommensteuer (jeweils in verschiedener Höhe und zu verschiedenen Bedingungen) ausbezahlt, um die Auswirkungen zu testen. Die beste Quelle zu diesem Thema stellt eine Arbeit von Karl Widerquist dar, die unter http://www.etes.ucl.ac.be/BIEN/Files/Papers/2002Widerquist.pdf zu finden ist. Widerquist analysierte insgesamt 345 Artikel, die zu diesen Experimenten veröffentlicht wurden. Allgemeiner Tenor war, dass keine wirklich weitreichenden Schlüsse gezogen werden konnten, was angesichts der Tatsache, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht lokal simuliert werden können, weiters nicht verwundert. Ein paar Momente ließen sich allerdings herausarbeiten: Die Schulleistungen der Kinder verbesserten sich, die Scheidungsrate stieg an und die Menschen verweilten länger in Arbeitslosigkeit, so sie ihren Job verloren. Diese Experimente wurden jedoch – salopp formuliert – von der politischen Rechten abgewürgt und das Thema NIT (negativ income tax) ad acta gelegt. Ohne Zweifel waren diese Experimente von einem reformerischen, sozialen Geist inspiriert, dar bald der proklamierten Rechtswendung zum Opfer fiel. An die Stelle der NIT Experimente traten stattdessen die Workfair Programme, bei der die Sozialtransfers „an unterbezahlte und/oder gemeinnützige Arbeiten gekoppelt“[18]  werden.

 

Zweitens ist die These, mit dem Grundeinkommen würde der Abbau des Sozialstaates eingeleitet, da alle anderen Transferleistungen gestrichen würden, einigermaßen weltfremd. Abgesehen davon, dass BefürworterInnen des Grundeinkommens keineswegs für die Streichung aller Sozialleistungen eintreten (z.B. medizinische Sachleistungen, also komplizierte Operationen können wohl kaum aus einem Grundeinkommen finanziert werden), haben sich jene KritikerInnen kaum die Mühe gemacht, einige Zahlen zu studieren und ihren Taschenrechner in Betrieb zu nehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 450 Euro für alle im Monat, zweifellos eine viel zu geringe Summe, (nebenbei, die Ausgleichzulagengrenze für Renten beträgt derzeit rund 640 Euro) würde einen jährlichen Finanzbedarf von 43,2 Milliarden Euro erfordern. Im Vergleich: Im Bundesbudget Österreichs für das Jahr 2000 wurde für „Soziale Wohlfahrt“[19] insgesamt 15,7 Milliarden Euro ausgegeben.[20] Bei einem Gesamtbudget von 121,6 Milliarden Euro für 2000 würde selbst dieses viel zu geringe Grundeinkommen immerhin 35,5% des österreichischen Bundesbudgets betragen! Ob dies die Form von Sozialabbau ist, die sich jene vorstellen, die von einer vorgeblich notwenigen Entlastung der Staatsfinanzen sprechen, möchte ich wirklich dahingestellt lassen.

 

Es gibt keinen Abbau des Sozialstaates

 

Zugegeben, das ist recht provokant formuliert. Aber gerade bei so wesentlichen gesellschaftlichen Entwicklungen sollten wir unsere Worte ganz genau überdenken und möglichst präzise formulieren. Unter „Abbau des Sozialstaates“ wird gemeinhin verstanden, dass die Transfersummen gekürzt werden, dass also der budgetäre Anteil für Sozialausgaben bewusst und aufgrund politischer Richtungsentscheidungen gesenkt wird. Das ist selbstverständlich unbestritten. Aber der Sozialstaatsapparat zieht sich nicht einfach zurück, er lässt das bedürftige Individuum keineswegs in seiner Not und mit seinen Sorgen in Ruhe, sozusagen nach dem Motto, du bekommst immer weniger Geld, dafür kümmere ich mich nicht um dich. Keineswegs. So viel Betreuen war noch nie. Die Eingriffe, die Befragungen, die Kontrolle, die Zuwendungen sinken nicht, sondern steigen an. Auf den Sozialämtern in Frankreich wird die Vergabe des RMI (Revenue Minimum d’Insertion) an die Unterschrift unter einen „Eingliederungsvertrag“ gebunden, in dem die Begünstigten erklären, was sie alles zu tun gedenken, um wieder vollwertige Mitglieder der französischen Gesellschaft zu werden, während sich das Sozialamt verpflichtet, dies nach Kräften zu unterstützen. Derzeit beträgt das RMI 416 Euro für Alleinstehende.[21] In Deutschland haben potenzielle BezieherInnen des Arbeitslosengeldes II neben dem Hauptantrag (5 Seiten Formular) noch das Zusatzblatt 1 bis 4 (11 Seiten Formular) auszufüllen. In Österreich befinden sich derzeit ungefähr 45.000 Menschen in Kursen, allein das AMS Wien erhielt dieses Jahr 200 Millionen Euro für Kursmaßnahmen. Eigentliche Qualifikation spielt dabei eine immer geringere Rolle. Schlicht gesagt, geht es vielmehr um blanke Gehirnwäsche, die Botschaft ist einfach: Besser irgendeine Arbeit, als keine Arbeit. Das Kalkül hinter dieser Politik, die Gutmeinenden doch eher als disfunktional erscheinen muss (Kurse und Druck schaffen doch keine Arbeitsplätze?), ist offensichtlich, mittels materieller Not, Druck und psychologischem Gewäsch Menschen dazu zu bringen, jeden Scheißjob anzunehmen. Die Erfolge stellen sich bereits ein: „Die Jobsuchenden seien flexibler und würden sich auch für Stellen, die bis zu 600 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt sein, bewerben. (…) Mittlerweile melden sich Langzeitarbeitslose auch für den Job in der Spülküche und zum Zimmer putzen.“ Auch als Erntehelfer für 5,50 Euro in der Stunde gäbe es genug Bewerber. „Bislang war es schwierig, jemanden der normalerweise am Schreibtisch sitzt, für harte körperliche Arbeit im Weinberg oder auf dem Rübenacker zu gewinnen“, doch das habe sich dank Hartz IV glücklicherweise geändert. Konklusion: „Wenn jetzt an Hartz IV gerüttelt wird, wäre das fatal. Dann wird der Elan wieder ermatten.“[22] Glückliches Deutschland! Denn in Österreich gehen die Uhren noch anders. Noch immer gibt es Lücken bei den Zumutbarkeitsbestimmungen. Daher „können uns die Arbeitslosen auf der Nase herum tanzen, klagt eine Beraterin“.[23]

 

So manche KritikerInnen des Grundeinkommens können oder wollen nicht erkennen, dass das Kapital sich niemals auf den zwanglosen Zwang der Verhältnisse verlassen hat. Lohnarbeit wurde ebenso mit politischen, ja physischen Zwangsmitteln durchgesetzt, und das auf zahllosen Ebenen. Einmal soll die geographische und soziale Mobilität eingeschränkt, kontrolliert ja illegalisiert werden, das andre Mal wird von den potenziellen Arbeitenden genau das verlangt, was anderen verboten wird: höchste Mobilität und die ständige Bereitschaft zum Wechsel. Das Kapital begnügt sich keineswegs mit einem allgemeinen Ja zur Lohnarbeit. Die Menschen sollen sich nach den Bedürfnissen des Kapitals richten. Der Sozialstaatsapparat setzt also nicht bloß ganz allgemein Lohnarbeitswilligkeit durch, denn diese ist bei vielen, ja den meisten so und so gegeben, sondern eine bedingungslose Akzeptanz jeder Art von Erwerbsarbeit, wo, wann und unter welchen Umständen sie auch angeboten wird. Die Vorstellung, es gebe ein neoliberales Kalkül, das die Akzeptanz des Sozialtransferabbaus durch ein geringes Grundeinkommen, also mit etwas mehr Freiheit von Kontrolle erkaufen möchte, ist derart weltfremd und absonderlich, dass ich nur verwundert den Kopf schütteln kann. Es ist eine geradezu kindliche Vorstellung, in der aktuellen Krise des Kapitalismus wäre eine Art Befriedungsdividende angesagt. Im Gegenteil: Der Versuch, Sozialtransfers abzusenken geht Hand in Hand mit einer verstärkten, möglichst punktgenauen Kontrolle und Zurichtung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen. Das Grundeinkommen schwimmt also bezüglich Sozialpolitik keineswegs mit dem neoliberalen Strom, sondern dagegen. Ich kann mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, wie aktuell gegen Hartz IV in Deutschland und gegen die Repressionspolitik des AMS in Österreich ohne Perspektive des Grundeinkommens agiert und argumentiert werden kann. Auch wenn die Verwirklichung nicht unmittelbar erwartet werden kann, so stellt das Prinzip der Bedingungslosigkeit der Transferzahlungen eine klare Orientierung dar. Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes soll nicht an die Pflicht gebunden werden, jede x-beliebige Arbeit anzunehmen. Ebenso sollen Kurse nur freiwillig absolviert werden und nicht wie momentan, verpflichtend sein. Diese Forderungen sind an den Prinzipien des Grundeinkommens ausgerichtet, kein Zwang und keine Bedingungen für Transferleistungen. Aus der Sicht eines Konjunkturprogramms zur Schaffung von Arbeitsplätzen lassen sie sich solche Forderungen nicht unmittelbar begründen.

 

Staat und Geld

 

Ein Einwand gegen das Grundeinkommen zielt auf die Rolle des Staates, als auch des Geldes ab. Wer das Grundeinkommen fordere, akzeptiere Staat und Geld als wesentliche Momente der Vergesellschaftung, so ungefähr lauten die Einwände. Diese Kritik wird freilich nur von einer Minderheit erhoben. Viele haben keinerlei Probleme, den Staat als Hebel und Werkzeug emanzipatorischer Politik zu akzeptieren und verweisen die Überwindung des Geldes in das Reich einer fernen Utopie, so sie überhaupt eine geldlose Gesellschaft für möglich erachten. Ich will jedoch nicht die verschiedenen Kritikpunkte gegeneinander ausspielen, sondern den Einwand „Staat und Geld“ ernst nehmen, zumal ich den Ausgangspunkt dieser Einwände selbstverständlich teile.

 

Dass das Grundeinkommen aus den Steuereinnahmen des Staates bezahlt werden soll, darüber besteht innerhalb der BefürworterInnen des Grundeinkommens Konsens. Allerdings wird der Staat bezüglich des Grundeinkommens auf eine bloße administrative Maschine reduziert. So seltsam es klingen mag, trotz des massiven Einschnittes in die gesellschaftlichen Verhältnisse minimiert es die Handlungsdimension der politischen Eliten in Staat und Institutionen beträchtlich, da das Grundeinkommen einen so hohen Finanzbedarf erfordert, dass der übrige Gestaltungsspielraum schrumpft. Ich sehe darin überdies einen wesentlichen Grund für den Widerstand machtnaher Eliten gegen das Grundeinkommen. Denn abgesehen von der Sicherung des Grundeinkommens wird keine weitere Intervention des Staates gefordert. Er soll in die Gesellschaft nicht eingreifen, nicht ordnen, regeln, intervenieren oder in anderer Weise systematisch handeln, sondern bloß allen BezieherInnen des Grundeinkommens dieses pünktlich überweisen. Zugleich wird der Budgetspielraum für Interventionen reduziert, da in jedem Fall das Grundeinkommen einen großen Teil des Budgets in Anspruch nehmen wird.

 

An diesem Punkt gilt es einen weiteren Mythos zu berichtigen: Es gibt auch keinen Rückzug des Staates aus der Gesellschaft unter neoliberalem Vorzeichen. Wie so manches, darf auch das neoliberale Schlagwort „Weniger Staat – mehr privat“ keineswegs für bare Münze genommen werden. Auch unter der Herrschaft der ideologischen Wegbereiter Thatcher und Reagan ist die Staatsquote keineswegs gesunken. Der Zugriff auf gesellschaftliche Verhältnisse ist keineswegs gelockert worden, im Gegenteil. Vom Bush bis Blair, von Schüssel bis Berlusconi tritt der Staat als machtvolle, intervenierende Instanz auf, bloß die Sozialprogramme sind durch Kriegsprogramme ersetzt worden. Im Falle von Berlusconi nimmt der Zugriff der Staatsmacht besonders schamlose und cäsarenhafte Züge an. Ziele, Mittel und Kalküle haben sich zweifellos geändert, aber die Intensität der Staatsinterventionen ist keinesfalls im Rückgang. Eine gewisse optische Täuschung ergibt sich aus der Transformation des Staatsapparates und seiner Organe aufgrund des Wechsels von der fordistischen zur postfordistischen Produktionsweise. Auslagerungen, An- und Zukauf von Leistungen soll die ursprüngliche, oft schwerfällige fordistische Beamtenhierarchie sowie die fordistischen Staatsbetriebe ergänzen oder ersetzen. Auch hier steht das Grundeinkommen quer zur aktuellen Tendenz. Es ist richtig, dass das Grundeinkommen keine andere, bessere Politik vom Staat einfordert, sondern die Sicherung eines ökonomischen Grundrechtes. Klarerweise stehen jene, die eine Alternative zur neoliberalen Politik, sei es im nationalen Rahmen, sei es innerhalb der EU, durchsetzen wollen, dem Grundeinkommen zumeist ablehnend gegenüber. Aber es sind zumindest drei Positionen im Spiel. Sowohl die herrschende Politik als auch die „dazugehörige“ Opposition wollen aktive Staatspolitik, das Grundeinkommen will ein Grundrecht verwirklichen.

 

Was nun die Geldform betrifft: Es ist schon eigentümlich, dass dieser Einwand gerade beim Grundeinkommen erhoben wird. Würde dieser Einwand konsequent umgesetzt, so würde dies bedeuten, keine Lohnerhöhungen, eigentlich auch keinen Lohn zu fordern, ebenso keinerlei Transferleistung, Unterstützungen, Subventionen, Stipendien. Konsequent gedacht, muss der Verzicht auf Forderungen in Geldform zum vollkommenen Rückzug aus dem Feld des Ökonomischen bedeuten. Eine derartige Haltung ist nicht nur absurd, sie ist praktisch nicht lebbar, abgesehen vom Rückzug auf radikal geldlose Kommunenprojekte.

 

Bei genauerer Betrachtung ist dieser Einwand auch recht unpräzise. Denn genau genommen stellt das Grundeinkommen ja den Warenstatus jener ganz spezifischen Ware, die allein das Merkmal des Kapitalismus darstellt, die Ware Arbeitskraft in Frage. Sollte es das Grundeinkommen geben, so besitzt das Proletariat eben mehr als nur seine Arbeitskraft, nämlich das gesellschaftlich durchgesetzte Recht auf Grundeinkommen. Ich gebe gerne zu, dass der Warenstatus des gemeinen Warenpöbels, wie Marx sich ironisch auszudrücken pflegte, nicht angetastet wird. Märkte, Geld und Waren gab es lange vor dem Kapitalismus, dessen Spezifikum eben in der Warenförmigkeit unserer Arbeitskraft besteht. Emanzipatorische Politik muss daher beim Status der Arbeitskraft den Hebel ansetzen. Dies macht den großen Unterschied zu Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, Vollbeschäftigung, Lohnerhöhungen usw. aus. Höhere Löhne und Arbeit für alle kratzen nicht einmal an der Oberfläche am Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft. Das Grundeinkommen hingegen beseitigt die Lohnarbeit zwar nicht, aber sie relativiert sie, sie nimmt ihr den Stachel. Und zwar im Modus des mehr oder weniger. Je höher das Grundeinkommen, je weiter es verbreitet ist, desto mehr bedeutet es praktisch die Relativierung der Lohnarbeit.

 

Das Grundeinkommen öffnet das Tor zu einer nachkapitalistischen Gesellschaft, indem es die Lohnarbeit umso mehr in Frage stellt, je höher die Summe ist, in der es ausbezahlt wird. Mit diesem Gedanken möchte ich diesen ersten Teil abschließen und auf den zweiten Teil verweisen. Ich werde mit dem Einwand beginnen, das Grundeinkommen sei im Kapitalismus nicht möglich, im Sozialismus nicht nötig, wo bei es gilt, diese fatale „nicht möglich… nicht nötig…“ Logik zu widerlegen. Ich werde dies anhand der Debatten um Distribution und Distributionsschlüssel von Marxens „Kritik des Gothaer Programms“, Engels „Anti-Dühring“  über die Diskussionen in der sowjetischen Ökonomie, deren Reflexion bei Preobraschenskij und Bettelheim, bis zu den Überlegungen der Internationalen Kommunisten Hollands tun. Auch die Erfahrungen mit den Versuchen, eine nichtkapitalistische Ökonomie aufzubauen, lassen das Grundeinkommen als notwenige Alternative erscheinen, insbesondere wenn von der Lage und den Bedürfnissen des produktiven „Wir“ ausgegangen wird.

 

E-mail: k.reitter@gmx.net

 



[1] http://www.etes.ucl.ac.be/BIEN/BI/Definition.htm

[2] “I shall use the term real freedom to refer to a notion of freedom that incorporates all three components – security, self-ownership, and opportunity – in contrast to formal freedom, which incorporates the first two.” Van Parijs, Philippe, „Real Freedom for All. What (if anything) Can Justify Capitalism?” Oxford 1997, Seite 22f

[3]Van Parijs, Philippe, „Real Freedom for All. What (if anything) Can Justify Capitalism?” Oxford 1997, Seite  23

[4] Quelle: Junge Welt vom 1.9.2004

[5] MEW 3; 30

[6] Luise Gubitzer, Peter Heintel „Koppeln oder Entkoppeln: Grundsicherung versus Grundeinkommen“ http://www.univie.ac.at/iffgesorg/iff-texte/band4lgph.htm

[7] Revelli, Marco, “Die gesellschaftliche Linke. Jenseits der Zivilisation der Arbeit“ Münster 1999

[8] MEW Ergänzungsband 1; 514

[9] Wer an dieser Stelle massive Einwände erheben möchte, den ersuche ich um etwas Geduld, ich gehe auf den vorgeblich positiven Wert der Lohnarbeit noch ausführlich ein.

[10] Jahoda, Marie; Lazersfeld Paul F.; Zeisel, Hans; „Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch.“ Frankfurt am Main 1960

[11] Rede von Marie Jahoda auf dem SPD-Parteitag in München vom 19.- 24. 04.1982. Quelle: http://www.sozpsy.uni-hannover.de/DfA/_dokumente/jahoda-spd82.pdf

[12] Glotz, Peter, „Freiwillige Arbeitslosigkeit? Zur neuren Debatte um das garantierte Grundeinkommen“, in: Michael Opielka, Georg Vobruba (Hg.) „Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektive einer Forderung.“ Frankfurt am Main 1986, Seiten 133 - 148

[13] Glotz, Peter, „Freiwillige Arbeitslosigkeit? Zur neuren Debatte um das garantierte Grundeinkommen“, in: Michael Opielka, Georg Vobruba (Hg.) „Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektive einer Forderung.“ Frankfurt am Main 1986, Seite 135

[14] Glotz, Peter, „Freiwillige Arbeitslosigkeit? Zur neuren Debatte um das garantierte Grundeinkommen“, in: Michael Opielka, Georg Vobruba (Hg.) „Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektive einer Forderung.“ Frankfurt am Main 1986, Seite 143

[15] Weitere Infos: www.diegluecklichenarbeitslosen.de/

[16] Z.B.: Mitschke, Joachim, „Grundsicherungsmodelle - Ziele, Gestaltung, Wirkungen und Finanzbedarf. Eine Fundamentalanalyse mit besonderem Bezug auf die Steuer- und Sozialordnung sowie den Arbeitsmarkt der Republik Österreich“, Baden-Baden 2000

[17] http://members.inode.at/karl.reitter/grundeinkommen.htm

[18] Grundeinkommen  - Positionspapier von Vision ATTAC

[19] Darunter fällt: Arbeitsmarktpolitik, Kriegsopfer- und Heeresversorgung, Sozialversicherung, Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Leistungen nach dem Pflegegesetz

[20] Quelle: http://www.bmf.gv.at/budget/dateien/aus.funkt.93-02.pdf

[21] http://www.euromarches.org/deutsch/04/0319_7b.htm

[22] Alle Zitate aus: „Putzen, Spülen, Spargel Stechen“ von Maren Martell, „Die Presse“ vom 11. September 2004

[23] „Offene Türen für ‚Arbeitsunwillige’“ von Petra Percher, „Die Presse“ vom 27. März 2004