Europa auf der Reise ins
Ungewisse
Europa der zwei
Geschwindigkeiten, EU-Avantgarde, Kerneuropa: Schlagworte bestimmen nach dem
Scheitern des Verfassungsgipfels in Brüssel die politische Debatte, wohin jetzt
die Reise der alten und künftigen Mitgliedsländer gehen soll.
Christoph Prantner
und Jörg Wojahn aus Brüssel in: Der Standard v. 15.12.2003
"Die Verfassung ist das
erste große gemeinsame Projekt der erweiterten EU", erinnerte Pat Cox, der
Präsident des EU-Parlaments, am Tag des Scheiterns des europäischen
Verfassungsgipfels. Es könnte auch das letzte gewesen sein, urteilt man nach den
vielen Erwähnungen, die die Idee eines Kerneuropa am Wochenende in Brüssel fand.
Nach der Blockade Polens und Spaniens gegen ein neues Abstimmungssystem im
EU-Ministerrat, rückten vor allem die Gründerstaaten der Europäischen
Gemeinschaft wieder enger zusammen.
Frankreichs
Staatspräsident Jacques Chirac warnte genau wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
davor, "das vorläufige Scheitern mit der Erweiterung in Zusammenhang zu
bringen". Doch Chirac war es auch, der seine Idee von den "Pionier-Gruppen"
innerhalb Europas wieder ins Gespräch brachte. Der deutsche Kanzler Gerhard
Schröder stellte ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in Aussicht, sollte die
EU-Verfassung auch nach dem am Wochenende vereinbarten Aufschub nichts werden.
Das läge in der "Logik eines solchen endgültigen Versagens", warnte Schröder.
"Sie wird einen Motor
schaffen, ein Beispiel, das es Europa erlauben wird, schneller, weiter und
besser voranzukommen", illustrierte Chirac seine Idee einer EU-Avantgarde, er
denkt an Verteidigung, Wirtschaft und Justiz.
Sollte es so kommen,
kann er auf die österreichische Regierung nicht als Pionier-Partner rechnen.
Betonte doch Bundeskanzler Schüssel nebenan, er hege "grundsätzliche Skepsis
gegenüber einem europäischen Staatsanwalt", und es habe "keinen Sinn, eine
strafjudizielle Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit zu machen", wie dies
im Verfassungsentwurf vorgesehen ist, der zur Gänze auf Eis gelegt wurde.
Solange es weniger
konkret wird, sieht Schüssel sein Land aber durchaus als Mitglied eines
möglichen inneren Zirkels: "Österreich gehört seinem Selbstverständnis und
seiner geografischen Lage nach zum Kern Europas", man werde "immer dabei sein",
meint der Bundeskanzler.
Prag geht
mit
Wäre es anders, liefe
Österreich Gefahr, von seinen Nachbarn überholt zu werden: "Wir kämpfen nicht
für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, aber wenn es dazu kommt, ist die
Tschechische Republik dort, wo die Geschwindigkeit größer ist", schilderte
Premier Vladimír Spidla in Brüssel die Haltung seiner Regierung. Auch Ungarn
werde "mit Sicherheit mitgehen", wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit
eingeladen werde, so Ministerpräsident Peter Medgyessy.
Ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten ist dabei schon in den geltenden EU-Verträgen angelegt. Es
existieren mit den zwölf Euroländern und den 13 Schengenstaaten bereits
Avantgardegruppen. In "verstärkter Zusammenarbeit" könnten sich auch neue
bilden. Nur die Außen-und Verteidigungspolitik sind ausgenommen, die Einigung
darüber im Vorfeld des Brüsseler Gipfels träte nur mit der Gesamteinigung auf
eine neue Verfassung in Kraft.
Riskant erscheint ein
Kerneuropa nur, wenn sich einige Staaten außerhalb des geltenden EU-Rechts
zusammenfänden. Die Erleichterung war daher groß, als es kurz vor Abbruch des
Gipfels doch nicht zu einer Erklärung der Gründerstaaten Deutschland,
Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg kam.
"Gegen ein Kerneuropa
der sechs Gründer allein würden sich Gegengrüppchen bilden, dann haben wir
wieder ein Europa der Bündnisse und Koalitionen wie im 19. Jahrhundert", warnte
der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch, der das EU-Parlament in den Brüsseler
Verfassungsberatungen repräsentierte.
Er und sein
CDU-Amtskollege Elmar Brok schlagen nun einen anderen Weg vor: Die neue
Verfassung solle eine Klausel enthalten, die es erlaubt, dass sie in Kraft
tritt, auch wenn nicht alle 25 EU-Staaten sie ratifizieren. Die, die es nicht
tun, könnten mit einem "loseren Verhältnis an die EU angebunden" bleiben.
Spanien kann eine solche
Idee nicht gefallen. Außenministerin Ana Palacio: "Europa wird von allen
aufgebaut, und hier kann keiner - kein Gründerstaat, nicht das
bevölkerungsreichste und nicht das jüngste Mitglied - das europäische
Gesamtinteresse kidnappen". Kommentare Seite 28 :
Der Standard 15.12.2003 :
Fiasko oder Chance?
Gerfried Sperl
Für
das Scheitern des Europäischen Verfassungsgipfels wurde am Wochenende von den
meisten Kommentatoren der "Nationalstolz" der Polen verantwortlich gemacht.
Tatsächlich hat er wohl mitgespielt, reicht als Erklärung des Fiaskos von
Brüssel aber nicht aus. Obwohl man jetzt endgültig weiß: Die Polen wollen in der
Staatenliga keine Statistenrolle spielen. Westeuropa hat es auf einmal mit einem
selbstbewussten Mitglied aus dem ehemals kommunistischen Block zu tun, das aus
den künftigen und massiven Finanzflüssen keine Demutsgesten ableitet.
Es ist ein zufälliges,
aber symbolträchtiges Zusammentreffen. Wenige Stunden nachdem den EU-Staaten die
Einigung misslang, bahnte sich für US-Präsident George W. Bush der bisher größte
Erfolg seiner Präsidentschaft an: die Festnahme des flüchtigen Diktators Saddam
Hussein.
Genau jene Staaten, die
Bush kompromisslos in den Irakkrieg gefolgt waren, erwiesen sich in Brüssel als
unüberwindliche Hürden für die Verabschiedung der EU-Verfassung. Polen, Spanien
und im Hintergrund Großbritannien, das selbst keine Verfassungstradition hat.
Einerseits
signalisiert diese Konstellation die Fortsetzung des Konflikts zwischen den
"Kerneuropäern" und den "Atlantikern". Andererseits bricht immer öfter die
eigentliche Auseinandersetzung auf: Je größer dieses Europa wird, desto geringer
ist die Bereitschaft, die Vorherrschaft Frankreichs und Deutschlands auf ewige
Zeiten festzuschreiben.
Alle tagesaktuellen
Erklärungen sollten von diesem Grundkonflikt nicht ablenken. Wer den Polen
nationale Bockigkeit vorwirft, verkennt deren historische Erfahrungen. Wer den
Briten die Schuld zuschiebt, unterschätzt deren Bedeutung für die EU. Und wer
Frankreich und Deutschland übertriebener Machtgelüste bezichtigt, übergeht
leichtfertig die jahrzehntelangen Investitionen dieser beiden Staaten in die
mühsame und finanziell aufwändige europäische Integration.
Wahrscheinlich
bleiben als Lehre dieses Wochenendes mindestens vier Aspekte übrig. 1. Man darf
Europa nicht überfordern und muss die Realisierung des Verfassungsprojekts
aufschieben. 2. Das jetzt schon - psychologisch - existierende "Europa der
verschiedenen Geschwindigkeiten" wird zum bestimmenden Faktor. Die Euroländer
sind Kerneuropa. 3. Deutschland und Frankreich müssen ihre Gründerrolle neu
überdenken - und modifizieren. 4. Die USA sollten ihre Haltung zu Europa nicht
allein nach den Gesichtspunkten der Macht und des ökonomischen Vorteils
gestalten.
Daraus sollte man auch
in Brüssel Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel die, dass man die EU nicht beliebig
erweitern kann. So sehr man prinzipiell einen Beitritt der Türkei wünschen mag,
so sehr zeigt das Beispiel Polen, welche Risken man eingeht. Deshalb ist auch im
Falle Bulgariens, Rumäniens und Serbiens zumindest für die nächsten zehn Jahre
die Assoziierung dem Beitritt vorzuziehen.
BK Schüssel
zu Österreich : Im Herzen Europas FAZ
15.12.2003
14. Dezember 2003 Der
österreichische Bundeskanzler Schüssel will bis 2005 noch eine Einigung über die
neue EU-Verfassung herbeiführen. Das "vorläufige Scheitern" sei "eine kalte
Dusche" gewesen, sagte der ÖVP-Politiker am Sonntag in Wien, doch sollte man das
Brüsseler Ergebnis nicht mit der Erweiterung in Zusammenhang bringen - die
Differenzen seien auch "zwischen großen und anderen großen" sowie "zwischen
alten und anderen alten Mitgliedsländern aufgetreten". Es müsse freilich einen
neuen Anlauf geben, sonst falle Europa "zwar nicht auseinander, aber sicherlich
zurück".
Bundeskanzler Schröder habe
zwar gesagt, daß die Gründerländer derzeit nicht planten, die Initiative zu
einer verstärkten Vertiefung zu ergreifen; grundsätzlich gehöre Österreich nach
Selbstverständnis, geographischer Lage und Zielen jedoch immer zum Herzen
Europas. Es sei daher "selbstverständlich in unserem Interesse, zu einer
Kerngruppe dazuzugehören", weil es besser sei, "mitzubestimmen, als andere
bestimmen zu lassen", sagte der Bundeskanzler. Dem stimmte in Wien auch
SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zu.
Beibehaltung der Neutralität
Österreichs
In die innenpolitische
Debatte über einen umstrittenen Sachverhalt im Zusammenhang mit der
EU-Verfassung scheint derweil Entspannung einzukehren: Die Differenzen über die
darin vorgesehene Beistandsverpflichtung nehmen ab. Sowohl die
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ als auch die oppositionelle SPÖ zeigten sich im
großen und ganzen mit dem Kompromißvorschlag zufrieden, den die italienische
Ratspräsidentschaft im Blick auf die Neutralität oder die Bündnisfreiheit
Österreichs, Finnlands, Schwedens und Irlands vorgelegt hatte.
Schüssel sagte, Österreich
könne nicht zu einem Militäreinsatz gezwungen werden, sondern "selbst
entscheiden", wie es im Fall des Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland Beistand
leiste. FPÖ-Fraktionschef Scheibner bekundete, man sei einverstanden, daß jedes
Mitgliedsland den Einsatz seiner Mittel "entsprechend seinen nationalen
Bestimmungen wählen" könne. SPÖ-Chef Gusenbauer wünschte sich dagegen noch einen
Zusatz, mit dem alle Zweifel an der Beibehaltung der Neutralität Österreichs
beseitigt werden sollten. Bei den Grünen tritt nur deren sicherheitspolitischer
Sprecher Pilz wider die Parteilinie für eine Beistandspflicht ein.
Text: R.O., Frankfurter Allgemeine Zeitung,
15.12.2003, Nr. 291 / Seite 6
Dazu Der
Jahresrückblick 2003 in der FAZ
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EAE379B0E6513451A90DAF18A57E0CAE6~ATpl~Ecommon~Sspezial.html