WIEN (apa/red.). Der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler hat sich nun in der vor allem innerhalb der FPÖ heiß diskutierten Steuerreform-Frage für den Termin 2003 stark gemacht. Alles andere hieße, daß man sie immer weiter "auf den Sankt Nimmerleinstag" verschieben müßte. Der nächste "einigermaßen sinnvolle Termin wäre dann 2010", meinte Streissler am Montag im ORF-"Mittagsjournal".

Voraussetzung seien allerdings "drastische" Schritte der Ausgabenreduzierung. Konkret nannte Streissler eine Null-Lohnrunde für Beamte sowie "keinerlei Anhebung der Pensionen". Mit diesen Maßnahmen wäre die Steuerreform "keineswegs absurd", ohne sie wäre die Reform nicht möglich, auch nicht nach 2003. Er argumentierte, daß andernfalls in der nächsten Legislaturperiode ein Budgetdefizit in derselben Höhe wie in dieser drohe, "wenn nicht ein noch höheres". Die vordringlichste Aufgabe werde die Sanierung sein.

Das von der Regierung formulierte Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 ist für Streissler "einer der größten und unwahrscheinlichsten Witze der Geschichte".

Es wäre wichtig, Wissenschafter würden bei ihren Ratschlägen an die Politik die Kontinuität wahren, kritisierte prompt die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). GÖD-Pressesprecher Hermann Feiner erinnerte an die ZiB 2 vom 21. August, als Streissler sagte, "Einsparungen sind nicht geeignet, um einen Konjunkturaufschwung herbeizuführen".