Recently in Politics Category

and why it must be stopped by all means. Keith Olbermann with a special comment on the Arizona shootings.

Zum Thema Wirtschaftskrise:

Wenn wir nicht wollen, dass unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft künftiger Generationen durchsetzt ist von Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und sozialen, letztendlich also menschlichen Katastrophen, dann müssen wir unsere Art zu leben, zu konsumieren, zu produzieren ändern. Und wir müssen die Kriterien unserer gesellschaftlichen Organisation und unserer öffentlichen Politiken ändern.

Zum Thema Abgehobenheit der Politik:

So fängt man schließlich an, einen Graben des Unverständnisses zu ziehen zwischen den Experten voller Wissen und den Bürgern, deren Lebenserfahrungen einfach nicht übereinstimmen wollen mit dem, was die Zahlen sagen. Dieser Graben ist sehr gefährlich, denn letztlich fangen die Bürger an zu glauben, man wolle sie täuschen. Nichts zerstört die Demokratie wirkungsvoller.

Wer hats gesagt?

Die Ergebnisse der oberösterreichischen Landtagswahl wirken noch um einiges ärger, wenn man ehemals rote Kerngegenden, wie etwa meinen Geburtsort, betrachtet:

Wenn man ehemals sichere absolute Mehrheiten hatte und dann in einem Satz von 47% auf 28% absackt, dann ist der Spruch mit den Alarmglocken, die schrillen sollten, nicht mehr angebracht. Im Gegenteil, das bedeutet Notoperation oder Totengräber.

Members of the US Republican Party compare President Obama to Adolf Hitler because he wants to introduce health insurance for all citizens.

Von all den Absonderlichkeiten, die sich Österreich gerne leistet, ist die Mohr-im-Hemd-Debatte wohl das eigenwilligste Scheingefecht seit längerem. Das Schattenboxen zwischen jenen, die eine Werbung mit dem Namen einer traditionellen Mehlspeise rassistisch finden und jenen, die die Tradition der Zuckerbäckerei aufrecht erhalten wollen, gehört gerahmt und dann ins Sommerloch geworfen.

Ich meine: wenn ein Land, dessen drei größte demokratische Parteien ohne Zögern einen Mann mit zumindest zweifelhafter politischer Herkunft zum dritten Nationalratspräsidenten wählen, nur Süßspeisen mit politisch korrekten Namen hätte, dann wäre das doch ein krasser Stilbruch.

Martin Blumenau hat in seinem Blog kürzlich sehr eindringlich vor dem Eintreten eines postdemokratischen Zustandes in Österreich gewarnt, einer von Populisten geführten "Security-Demokratie", die weitgehend unter Ausschluss einer desinteressierten Bevölkerung stattfindet:

[Alles], wirklich alles, spielt denen, die aus der derzeit ... unterentwickelten und teilinszenierten Demokratie einen Übertritt in ein autoritäres System mit scheindemokratischen Formalien machen wollen, in die Hände.
Alles.
Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Blumenau bezeichnet 2009 als "das Jahr, in dem Österreich gekippt ist" und führt dies in sechs Teilen sehr umfassend aus: [Teil 1] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7].

Nicht minder eindringlich fällt Robert Misiks Bestandsaufnahme "Verdruss, Passivität, Ressentiment. Wie gefährdet ist unsere Demokratie?" aus:

Immer mehr Leute haben das Gefühl, dass sie das eigentlich nichts angeht und dass sie "denen" bei jeder Gelegenheit einen Denkzettel verpassen müssen. ... [Legt] man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde, hat die "siegreiche" ÖVP gerade mal 15 Prozent der Stimmen erhalten, die einst mächtige SPÖ hat nur mehr jede/r Zehnte gewählt. Es gibt also eine massive Krise des Parteiensystems. Die Parteien umzirzen die Wähler mit blöden PR-Slogans, die quttieren's mit Verdruss.