Der wiener Stadtrand und die FPÖ

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Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Facebook-Postigs zu dem Thema. Einzelne Postings wurden zusammenkopiert. Ich bitte um Entschuldigung, wenn der Text dadurch etwas weniger flüssig ist als gewohnt.

Nach den wiener Gemeinderatswahlen vom Oktober 2015 wage ich zu sagen, dass die FPÖ-Wähler in einem anderen Wien leben als alle anderen. Und das meine ich nicht mental, sondern geografisch. Die Stadtrandsiedlungen als blaue Hochburgen: Stadtrandbewohner ticken wohl anders als Städter, wollen oder können vielleicht gar nicht in einer Stadt leben - und gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage, ob das nicht auch ein Zeichen ist, dass die Stadtplanung und Siedlungspolitik in Wien irgendwie versagt haben muss, wenn drei Viertel(!) der FPÖ-Wähler (und somit v.a. Stadtrandbewohner) finden, Wien sei keine lebenswerte Stadt.

Dabei sind diese Stadtrandgebiete gar keine Ghettos, aber es sind abgelegene Gebiete mit relativ homogener Bevölkerung ohne jegliche Urbanität, in der sich sowohl eine anti-städtische Stimmung bilden kann, und in der sich wegen der mangelnden Durchmischung (es kommt dort so gut wie niemand hin, der nicht dort wohnt) Ressentiments grundsätzlich leicht aufschaukeln.

Gerade am Stadtrand wohnen Menschen, die mit der Urbanitätspolitik von Rot-Grün überhaupt nichts am Hut haben, ja, diese Politik ist dort nicht einmal anwendbar. Und nein, da wohnen nicht nur Ungebildete und Geringverdiener, da gibt es massig Einfamilienhäuser mit Garten und Familienidylle. Und gerade diese Idylle will man sich nicht stören lassen.

Ich zweifle inzwischen sehr, ob es zwischen SPÖ und FPÖ wirklich nur um den vielzitierten "Kampf um den Gemendebau" geht. Ich glaube fast, dass es auch sehr um den Kampf um die Kleingarten- und Einfamilienhaussiedlungen geht. Auch Michael Hafner spricht in seinem durchwegs polemischen Beitrag zur wiener Wahl im Grunde genau den selben Punkt an:

Die blauen Hochburgen sind keinesfalls die klassischen Problemzonen, in denen man sich durchaus manchmal unwohl fühlen kann, nicht die Drogen-, Prostitutions oder Migrationsgebiete. [...] [FPÖ-Wähler sind] Menschen mit Familie, Haus, Job und Auto, die nicht bereit sind[,] ihren Mitmenschen und dem Rest der Welt offen gegenüberzustehen. Die neuen blauen Hochburgen sind Gegenden, die soziale Probleme eher vom Hörensagen kennen. (Quelle: der-karl.net)

Spannend sind in diesem Zusammenhang die beiden Wahlsprengel in der neu gebauten Seestadt Aspern, in denen die FPÖ 37% bzw. 44% der Stimmen gewonnen hat. In den im selben Zeitraum fertig gestellten und ähnlich strukturierten Neubaugebieten Sonnwendviertel und Nordbahnhofviertel, wo auch die Meiten ein ganz ähnliches Niveau haben, konnte die FPÖ in keinem Wahlsprengel mehr als 18% der Stimmen gewinnen. Ziehen zentrumsferne Stadtrandlagen also auch politisch anders eingestellte Menschen an?

Klar ist: Für Toleranz und weltoffene Politik braucht es eine Umgebung, in der man gefordert ist, tolerant zu sein. Lebt man unter seinesgleichen in einer abgelegenen Umgebung, ist man gegenüber allem, was von außen kommt, deutlich skeptischer eingestellt, sieht diese Umgebung viel leichter bedroht. Daher sind auch die ausländerfeindlichsten Gegenden meistens jene, in denen es kaum Ausländer gibt. Daher kann sich in Stadtrandlagen Intoleranz nicht nur leichter entwickeln, sondern diese Gebiete scheinen auch Menschen anzuziehen, die nicht bereit sind, sich mit den Konflikten, die im städtischen Bereich zahlreicher sind, und den "unschönen" Aspekten des Stadtlebens (Bettler, Obdachlose, etc.) auseinander zu setzen.

Es ist auch nachvollziehbar, dass die Umgestaltung der Mariahilfer Straße und der Bau der Wientalterrassen für Floridsdorfer eine völlig sinnlose Geldverschwendung darstellen. Beides ist für sie in etwa so relevant wie die Grazer Herrengasse oder die Murinsel. Und natürlich entsteht dann der Eindruck, dass den Grün-Bobos im Zentrum immer mehr Geld zugeschoben wird, während Floridsdorf immer mehr herunterkommt. Und so entsteht aus der räumlichen Distanz auch ein handfester sozialer Konflikt zwischen (gefühlt) arm und (gefühlt) reich, der sich in der isolierten Lage am Rand der Stadt umso stärker aufschaukeln kann, und den die FPÖ gezielt für sich nutzen kann.

Wenn Strache sagt, er hätte 30% der Wiener hinter sich, dann stimmt das jedenfalls nicht ganz; richtiger wäre es, zu sagen, er hat über 45% der Stadtrandbewohner hinter sich.

Was es als Antwort darauf braucht, ist eine eigene Politik für die besonders die Stadtrandgebiete. Als Minimum sollte eine Koordinationsstelle speziell für Agenden und Entwicklung der Flächenbezirke eingeführt werden; ein mögliches Gedankenexperiment wäre auch, ob auf die besonderen Bedürfnisse dieser Flächenbezirke besser und finanziell flexibler eingegangen werden könnte, wenn Floridsdorf und Donaustadt sowie Randlagen von Simmering und Favoriten eigene Gemeinden wären. Die Befugnisse der Bezirksvertretungen reichen jedenfalls nicht aus, um hier eine adäquate, dem Ort entsprechende Politik zu ermöglichen, die durch die Weitläufigkeit und geringe Dichte dieser Bezirk ganz besondere Herausforderungen stellt. Dass sich die Wähler in diesen Bezirken von der Stadt absentieren, hat jedenfalls sicher damit zu tun, dass die Stadt geographisch, emotional und auch politisch viel zu weit entfernt ist.

(PS. Klar gewinnt die FPÖ auch in urbanen Bezirken. Die bedrohte Idylle kann ja auch im städtischen Bereich liegen, auch wenn sie dort nicht so offensichtlich ist. Und natürlich steigt auch hier das Bedrohungspotenzial - vor Jobverlust, Mietensteigerungen, Kriminellen, Ausländern und Politikern, die einem Parkplätze wegnehmen.)

(PPS. Und dass der grundsätzliche politische Wandel vor allem darauf fußt, dass die Blödmaschinen-Politiker den Populisten und Extremisten Stimmen zutreiben, steht sowieso außer Frage. Das ist aber nicht das Thema dieses Artikels, dafür brauchen auch Seeßlen & Metz 700 Seiten.)

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