Es stinkt.

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Der französische Politiker Édouard Herriot soll gesagt haben: "Politik ist wie eine Andouilette - sie muss nach Scheiße riechen, aber nicht zu sehr." Er meinte damit wohl, dass es immer wieder notwendig ist, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, um für alle etwas Positives zu erreichen - nur müsse man eben darauf achten, dass das Positive stets überwiegt.

Momentan bekommen wir gerade mit, wie sehr die europäische Einwanderungspolitik nach Scheiße riecht, und zwar viel zu sehr.

Genau genommen ist das, was Ungarn gerade macht, vom Gesetz her völlig in Ordnung. Genau genommen hat Ungarn europäische Abkommen gebrochen, als es Flüchtlinge einen Tag ausreisen ließ. Möglicherweise gab es dann einen Rüffel von irgendwo, aus Deutschland, aus einem anderen EU-Land, woher auch immer. Also: Grenzen wieder zu, Flüchtlinge in Ungarn registrieren, Asylverfahren ebendort abwickeln. Menschlich korrekt? Naja. Legistisch korrekt? Durchaus, auch wenn es stinkt.

Nur: wie registriert man tausende Flüchtlinge, die das nicht wollen? Deren Warten auf einen Zug mitten in Budapest mit jedem Flüchtling, der dazu kommt, zu einem stillen Protest wird, wo mit jedem weiteren dazukommenden Flüchtling die Stimmung jederzeit kippen kann?

Die kritische Masse von Flüchtlingen, bis zu der die von der EU vorgesehenen Asylverfahren abgewickelt werden können, ist in Ungarn längst überschritten. Die Politik, die stinkt, also Menschen, die weiter wollen, im Land hält, funktioniert nicht mehr. Also greift man zu Mitteln, die zu sehr stinken. Eines dieser Mittel war der plötzlich auftauchende Zug, der nach Sopron fahren sollte und in Bicske stehen blieb (laut ITV-Reporter James Mates [Video-Link] war übrigens nicht behauptet worden, der Zug fahre nach Deutschland, ein mieser Trick war es trotzdem); ein anderes, das wir vielleicht auch noch sehen werden, ist dann Gewaltanwendung. Ja, das stinkt ganz ordentlich nach Scheiße.

Die Situation stinkt auch deshalb so, weil Gesetze auf eine Situation angewendet werden, die für diese Situation nicht geeignet sind. Erstens, weil es eine viel größere Zahl von Flüchtlingen gibt, als dass die Dublin-Regelung noch angewandt werden könnte - wie sollen die Schengen-Grenzländer ernsthaft allein die Massen an Flüchtlingen, die momentan in die EU strömen, registrieren, geschweige denn die Asylverfahren durchführen? Zweitens, weil die aktuellen Flüchtlinge nicht einfach nur vor dem Krieg flüchten, sondern in ein bestimmtes Land wollen (meist Deutschland oder Schweden) - dadurch sind sie genau genommen eigentlich keine Flüchtlinge (das sind nur bis zum Überschreiten der Schengen-Grenze), sondern Migranten.

Die Gesetze gehen nämlich davon aus, dass jemand, der vor Krieg oder Verfolgung flüchtet, um Asyl ansucht, sobald er sich in einem sicheren Land befindet, aber berücksichtigen nicht, dass er in diesem Land möglicherweise nicht bleiben will und höhere Ansprüche als Schutz von Leib und Leben hat. Insofern gibt es keinen automatischen Anspruch auf Weiterreise nach dem Überschreiten der Schengen-Grenze, insofern erfüllt - und hier stinkt es wieder - Ungarn seine politische Pflicht.

Insofern hat - und das stinkt besonders - Viktor Orbán sogar recht, wenn er sagt, die Flüchtlinge seien ein "deutsches Problem", weil keiner der Flüchtlinge in Ungarn bleiben wolle, sondern fast alle nach Deutschland wollen. Das wiederum zieht die geforderten Flüchtlingsquoten für alle EU-Länder ins Absurde: Wenn sich gestern in Bicske Leute auf die Gleise werfen, schreien, in überhitzten Waggons ohne Essen sitzen bleiben, nur weil sie um jeden Preis nach Deutschland wollen, wie werden diese Menschen reagieren, wenn sie dank EU-Quote nach Estland, Polen oder Portugal geschickt werden? Wohl ziemlich genau so.

Die möglichen Lösungen für diese stinkende Misere sind alle einigermaßen problematisch:

Erstens, sich abschotten und einbunkern. Das endet vermutluch in Grenzzäune und irgendwann auch in Selbstschussanlagen, denn der Exodus aus den Krisenregionen hat gerade erst begonnen und wird vermutlich nicht mehr abreißen, wenn sich die Situation in den Krisenregionen nicht drastisch ändert. Die derzeitigen Flüchtlingsströme demonstrieren, wie relativ einfach es geworden ist, große Distanzen zu überwinden, und welch ein lukratives und risikoarmes Geschäft es geworden ist, Menschen in großen Mengen zu verschiffen. Das Geschäft hat gerade erst begonnen.

Zweitens, die Situation in den Krisenländern drastisch ändern. Das wird wohl nur über militärische Interventionen und anschließenden Wiederaufbauhilfen funktionieren. Allerdings ist die Lust der EU, sich mit kleingesparten Armeen in einen Guerillakrieg gegen radikale Gotteskrieger zu begeben, verständlicherweise gering, und den USA, die die Syrien-Kriese mit ausgelöst haben, ist nicht zuzutrauen, dass sie nicht ein ähnliches Chaos hinterlassen wie im Irak oder in Afghanistan. Zudem ist noch nicht gesagt, ob die Verlockungen des westlichen Kapitalismus nicht ohnehin stärker sind; man würde damit zwar den Flüchtlingen im Libanon und der Türkei die Rückkehr ermöglichen, aber Deutschland würde vermutlich nichts von seiner Attraktivität einbüßen.

Drittens, sich der Macht des Faktischen beugen, die Einwanderungsgesetze radikal ändern, und die Leute ins Land lassen. Es werden halt nicht wenige sein. Der deutsche Innenminister sprach vor kurzem von 800.000 zu erwartenden Migranten in diesem Jahr, eine Zahl, die aufgrund der weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen bereits in Zweifel gezogen wird; im kommenden Jahr werden es vermutlich deutlich mehr sein. Die Frage, die oft gestellt wird, ob Deutschland einer Million Menschen und eventuell einer weiteren Millionen im nächsten Jahr eine Unterkunft anbieten kann, kann man zwar ziemlich sicher mit "ja" beantworten, wesentlich wichtiger scheint mir aber eine andere Frage zu sein: Kann Deutschland diesen Menschen auch entsprechend viele Arbeitsplätze geben?

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