Eine Frage der Semantik

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In der aktuellen sogenannten "Flüchtlingsfrage" krankt es an einigem, und auch, wenn einige politische Kommentatoren finden, die jüngsten Wahlergebnisse wären auch ohne Massenmigration ähnlich ausgefallen, so ist neben dem Versagen der Politik in anderen Bereichen gerade bei dieser Problematik eine Mischung aus Ohnmacht, Ratlosigkeit und Scheingefechten zu erkennen, die ihresgleichen sucht.

Das beginnt bei so einfachen Dingen wie der Wahl des richtigen Wortes, um die Personen zu beschreiben, die derzeit in großer Zahl nach Europa einwandern. Es wird dabei das Wort "Flüchtlinge" verwendet, und das ist nicht nur das falsche Wort, es führt auch zu einer völlig falschen Politik. Das richtige Wort ist "Migranten".

Flüchtlinge sind Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil dort die Sicherheit für Leib und Leben nicht mehr gewährleistet ist. Das Zielland ist für Flüchtlinge eigentlich sekundär, der Drang, das eigene Leben zu retten, bestimmt jede Handlung.

Migranten hingegen wollen nicht einfach nur raus aus ihrer Heimat, sondern sie haben auch schon ein bestimmtes anderes Land als Ziel. Auch wenn der Ausgangspunkt von Migration eine Flucht sein mag, ist Antrieb der Migration in erster Linie nicht die Rettung des eigenen Lebens, sondern die Verbesserung der Lebensumstände und die Suche nach einer in der Heimat nicht mehr vorhandenen Perspektive.

Ich betrachte den Begriff der Migration als wertneutral. Erstens ist Migration nichts grundsätzliche Schlechtes, die (Binnen-)Migration ist ja sogar als eines der Grundrechte der EU verankert, zweitens wird niemand ohne guten Grund seine Heimat verlassen wollen, und drittens wäre es ein merkwürdiger Ansatz, nur dann seine Heimat verlassen zu dürfen, wenn man dort um sein Leben fürchten muss.

Das Erkennen, ob es sich beim derzeitigen Menschenstrom um Flüchtlinge oder um Migranten handelt, ist aber dennoch wichtig, da es der Ausgangspunkt für die politischen Entscheidungen ist, die nun getroffen werden müssen. Und diese Entscheidungen sind grundfalsch, da - aus welchen Gründen auch immer - so getan wird, als handle es sich nicht um Migranten, sondern um Flüchtlinge.

Die endlose Debatte um die "faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa" ist zum Beispiel nichts weiter als ein Scheingefecht, bei dem sich manche Politiker vielleicht zu profilieren versuchen, das aber an der Situation völlig vorbeigeht: Flüchtlinge würden sich natürlich problemlos auf ganz Europa aufteilen lassen, aber bei Migranten ist die Situation eine andere: selbst wenn Polen oder Litauen sich wider Erwarten nun doch bereit erklären, ein paar Tausend Migranten aufzunehmen, werden diese die diversen Aufnahmelager wohl spätestens am nächsten Tag wieder verlassen und sich auf den Weg in ihre eigentlichen Zielländer, nämlich Deutschland und Schweden machen. Flüchtlingspolitik ist keine Migrationspolitik. Darüber zu debattieren, welche Länder wie viele Personen aufnehmen sollen, ist sinnlos, so lange keiner der Migranten in diese Länder migrieren will. Dies besonders angesichts der Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom so groß ist, dass diese Menschen ohnehin nicht aufgehalten werden können und somit der Großteil den Weg dorthin finden wird, wo er hin will.

Sprich: Die ganze Debatte, ob all diese Migranten aufgenommen werden können, ist hinfällig. Diese Menschen werden ganz einfach kommen, und die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang dringend gestellt werden sollte, ist, wie man mit diesen Menschen umgeht, wie man sie integriert und wie man die durch die Zuwanderung entstehenden möglichen Konflikte möglichst früh ausräumt.

Das setzt freilich voraus, dass man anerkennt, dass die Migranten nicht nur eine temporäre Erscheinung sind, sondern dass sie im Land bleiben werden. Auch dies ist ein durch das Wort "Flüchtling" verursachter Fehlglaube: Flüchtlinge sind durchaus bereit, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn dort die Sicherheit für Leib und Leben wieder gewährleistet ist und sie eine langfristige Perspektive für ein gesichertes Leben haben. Migranten haben ihre Heimat verlassen, weil sie davon ausgehen, dass diese Perspektive nicht mehr gegeben sein wird; sie haben mit dem Gedanken abgeschlossen, dorthin wieder zurückzukehren.

Die Politik in den EU-Ländern scheint hingegen immer noch von der Kurzfristigkeit des Problems auszugehen; davon zeugen auch abstruse Ideen wie "Asyl auf Zeit". Das mag Wunschdenken, Populismus oder völlig falsche Einschätzung der Sachlage sein, aber es ist zur Problemlösung ungeeignet.

Fakt ist: die Migranten, die jetzt da sind, werden bleiben, und es werden noch zigtausend weitere dazukommen. Statt das Problem kleinzureden und "Flüchtlingspolitik" zu machen, braucht es eine "Migrationspolitik", die sich den Herausforderungen stellt, die sich durch eine große Zahl von Zuwanderern aus einem fremden Kulturkreis zwingend ergeben werden. Das heißt, nicht über Abschiebungen, Flüchtlingskontingente und kurzfristige Unterkünfte zu sprechen, sondern über Deutschkurse, Schulplätze, Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesellschaftliche Integration, eine Wohnungspolitik, die Ghettobildung verhindert, sowie eine Gesellschaftspolitik, die kulturelle Konflikte kurzfristig zumindest abfedert und langfristig verhindert.

Geschieht das nicht, und momentan werden so gut wie keine Schritte in diese Richtung gesetzt, dann gewinnen die politischen Populisten und Extremisten. Das ist das größte Versagen der Politik in der Migrationsproblematik: wie durch Nichterkennen oder Nichtwahrhabenwollen der Situation wesentliche Entscheidungen nicht getroffen werden, sodass Konflikte angeheizt statt abgebaut werden. Gibt man den Wählern nicht das Gefühl, dass die Gesellschaft in der Lage ist, mit den Zuwanderern auch in größerer Zahl umzugehen, dann kommt es zu Gewalt und Übergriffen, und es werden zuerst jene Politiker gewählt, die die Zuwanderer einfach nur abschieben oder aussperren wollen, und irgendwann wohl auch jene, in deren Gedankengut Grenzzäune, Minenfelder und vielleicht sogar Konzentrationslager denkbare Möglichkeiten sind. Wir sollten uns besser ersparen, herauszufinden, ob und wie solche Politiker dem demokratischen System insgesamt zugeneigt sind.

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