Willkommen in der Postdemokratie?

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Martin Blumenau hat in seinem Blog kürzlich sehr eindringlich vor dem Eintreten eines postdemokratischen Zustandes in Österreich gewarnt, einer von Populisten geführten "Security-Demokratie", die weitgehend unter Ausschluss einer desinteressierten Bevölkerung stattfindet:

[Alles], wirklich alles, spielt denen, die aus der derzeit ... unterentwickelten und teilinszenierten Demokratie einen Übertritt in ein autoritäres System mit scheindemokratischen Formalien machen wollen, in die Hände.
Alles.
Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Blumenau bezeichnet 2009 als "das Jahr, in dem Österreich gekippt ist" und führt dies in sechs Teilen sehr umfassend aus: [Teil 1] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7].

Nicht minder eindringlich fällt Robert Misiks Bestandsaufnahme "Verdruss, Passivität, Ressentiment. Wie gefährdet ist unsere Demokratie?" aus:

Immer mehr Leute haben das Gefühl, dass sie das eigentlich nichts angeht und dass sie "denen" bei jeder Gelegenheit einen Denkzettel verpassen müssen. ... [Legt] man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde, hat die "siegreiche" ÖVP gerade mal 15 Prozent der Stimmen erhalten, die einst mächtige SPÖ hat nur mehr jede/r Zehnte gewählt. Es gibt also eine massive Krise des Parteiensystems. Die Parteien umzirzen die Wähler mit blöden PR-Slogans, die quttieren's mit Verdruss.

Wie Misik sehr richtig sagt, liegt ein Gutteil des Verschuldens der Parteien darin, sich nur mehr als Verwalter ihrer ersessenen Machtpositionen zu sehen und keine Strategien für die Zukunft mehr entwickeln zu können. Im Falle der SPÖ kommt dazu, dass eine große Diskrepanz zwischen ihrem (ehemaligen) politischen Anspruch und der tatsächlich umgesetzten Politik besteht. Jeder, der seit 1995 aufgrund von Wahlversprechen irgendwann einmal SPÖ gewählt hat, muss sich nach der Wahl für blöd verkauft gefühlt haben. Die Krise der SPÖ ist, dass ihr inzwischen ganz einfach niemand mehr glaubt. Josef Haslinger beschreibt den Startpunkt dieser Entwicklung schon 1987 sehr treffend in seinem Buch Politik der Gefühle:

Der Mentalität des privaten Egoismus ... werden ... die Zügel gelockert. Politik tritt den realen Verhältnissen nicht mehr ordnend entgegen, sie reagiert nur noch auf die vom Markt produzierte Gefühlslage. Soziale Gerechtigkeit ist kein Ziel mehr, auf das Politik bewußt hinarbeitet, sondern eine erhoffte Folge, die sich einstellen soll wie die Erlösung nach einem dreckigen Leben. (Haslinger, Politik der Gefühle, Darmstadt 1987, S. 116 f.)

Aber nicht nur die SPÖ kämpft mit diesem Problem; keine Partei außer der FPÖ scheint mehr davon auszugehen, dass politische Arbeit im regieren, und nicht im reagieren zu bestehen scheint. Keine Partei außer der FPÖ scheint noch eine klare ideologische Linie zu haben; alle laufen herum wie verschreckte Hühner und versuchen, es gleichzeitig allen recht zu machen und machen dadurch: nichts. Das Schlimmste daran ist, dass die richtungslose Anpasserei (wie Misik auch in einem früheren Beitrag feststellt) schon so weit geht, dass Politiker mit Profil gar keine Chance mehr haben. Ich traue mir zu sagen, dass eine kontroverse, eckige Figur wie Bruno Kreisky heutzutage wahrscheinlich keine wichtige Position in einer politischen Partei mehr erreichen könnte.

Logischerweise wenden sich die Wähler von den Parteien ab, die richtungslos herumzuirren scheinen (wie auch den Grünen), und umso mehr von denen, von denen sie sich verraten fühlen. Das hilflose bis sich anbiedernde Verhalten der europäischen sozialdemokratischen Parteien angesichts des Neoliberalismus, das deren traditionelle Wählerschaft völlig vor den Kopf gestoßen hat, ist es, warum diesen Parteien die Wähler davon laufen: bezeichnenderweise laufen die älteren Wähler, die sehr wohl zwischen links, rechts und rechtsextrem unterscheiden können, in erster Linie zu den Nichtwählern über und wechseln nicht die Seite; die Jungen jedoch, die keine politische Bildung genossen haben, mit keiner politischen Ideologie außer der der Konsumgesellschaft aufgewachsen sind und die Begrifflichkeit rechts-links sogar weitgehend ablehnen, laufen den Rechten zu, weil deren Lösungsansätze zielgerichtet scheinen und eine klare Sprache sprechen.

Die oben angesprochene Ideologie der Konsumgesellschaft ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. In den letzten 15 Jahren hat in Österreich ein grundlegender gesellschaftlicher Wandel stattgefunden, in dem traditionell "linke" (und ohnehin nie sehr starke) Werte wie Solidarität, Chancengleichheit und Gemeinschaft schrittweise erodiert sind. Der Drift hin zu dieser Art eines postdemokratischen Un-Gemeinwesens scheint Ausdruck der neoliberalen Gesellschaftsordnung zu sein, die in dieser Zeit Einzug gehalten hat. Joel Bakan beschreibt diese Entwicklung in seinem (auch verfilmten) Buch The Corporation. Er zitiert dabei unter anderem ein Interview, das er mit Noam Chomsky geführt hat:

As the corporation comes to dominate society ... its ideal conception of human nature inevitably becomes dominant too. ... [The corporation's] goal, as Noam Chomsky states, is to "ensure that the human beings ... also become inhuman. ... The ideal is to have individuals who are totally dissociated from one another, who don't care about anyone else ... whose conception of themselves, their sense of value, is 'Just how many created wants can I satisfy?' ... If you can create a society in which the smallest unit is a person and a tube, and no connections to people, that would be ideal."

Chomsky says that ... "[the concept is based on] undermining the social solidarity that the public system relies on. ... Well, make sure to undermine that because you're supposed to be out for yourself and nobody else."

"From the point of view of the corporation," adds philosopher Mark Kingwell, "the ideal citizen is a kind of insanely rapacious consumer," driven by ... self-interest. (Bakan, The Corporation, London 2004, S. 134 f.)

So gesehen kippt nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt. Trotz Internet und sozialer Software (beides ein Minderheitenprogramm) endet der Horizont der meisten Menschen an der Haus- oder Wohnungstür. Der Sinn öffentlicher Einrichtungen und Räume wird mehr und mehr in Frage gestellt. Das von Chomsky beschriebene Individuum, dessen Hauptaufgabe das Konsumieren um jeden Preis ist, mag überzeichnet sein, eine derartige Tendenz ist aber nicht zu leugnen. Diese Art Mensch schert sich nicht um größere Zusammenhänge, um soziale Gefüge oder um Politik jenseits des Reagierens. Wenn sie das Gefühl hat, die Ausländer oder die Juden nehmen ihr das Geld weg, dann wählt sie Heinz-Christian Strache, so wie sie den Installateur anruft, wenn der Abfluss verstopft ist. Damit wieder Ruhe hinter dem Horizont ist.

Diese Entwicklung ist, und das haben die Europawahlen gezeigt, kein Österreichspezifikum. Der durch die wirtschaftlichen Bedingungen begünstigte Charakterwandel, wie ihn Bakan und Chomsky beschreiben, ist ganz real.

Dass die Politiker aufwachen, wird wohl erst geschehen, wenn sie jegliche Machtposition verloren haben, an die sie sich derzeit klammern; die Chance, dass sich die von Bakan als "psychotisch" beschriebene Konsumiermentalität in weiten Teilen der Bevölkerung ändert, ist unwahrscheinlich, so lange es etwas zu konsumieren gibt. Also steuern wir wahrscheinlich wirklich auf den politischen und wirtschaftlichen Crash zu, der uns prognostiziert wird. Nicht nur in Österreich.

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1 Comment

Ich muss dieser Analyse leider weitgehend zustimmen. Besonders traurig daran finde ich, dass selbst die Grünen kaum mehr als zwanzig Jahren nach ihrer Gründung als Parlamentspartei sich nur noch auf das Bewahren des Erreichten beschränkten. Enttäuschend insbesondere, wenn man bedenkt, wie wenig sie bislang erreicht haben und mit welchem Anspruch sie in die Politik gegangen sind.

Ansonsten: Die eigentliche Aufgabe der Politik wäre es doch, genau dieser Tendenz entgegenzusteuern. Nachdem die Politik diese Aufgabe nicht mehr wahrnimmt, ist der Erfolg der Rattenfänger wenig verwunderlich.

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