"Transsexuellen-Erlaß" des Bundesministeriums für Inneres (Zahl: 36.250/66-IV/4/96),
zitiert nach: Maria Könne, Transsexualismus im Österreichischen Recht, Diss. Jur. 1997: 196-198

 

1. Anträge Transsexueller auf Änderung von Geburtseintragungen oder auf Bewilligung von Vornamensänderungen waren Gegenstand der Erörterung des Bundesministeriums für Inneres mit dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und den Bundesministerien für Gesundheit und Umweltschutz (nunmehr Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz) und für Justiz sowie mit medizinischen Sachverständigen. Hiebei hat sich ergeben, daß die Diskussion der medizinischen Seite des Transsexualismus nicht einmal in diagnostischer Hinsicht zu einer auch nur annähernd einheitlichen Auffassung geführt hat.

Dies und die Tatsache, daß die in einzelnen Staaten getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zum Teil stark voneinander abweichen, hat zur übereinstimmenden Auffassung aller beteiligten Bundesministerien geführt, eine legistische Initiative sei in Österreich nicht zweckmäßig, zumal es sich offenkundig nur um wenige Fälle handelt. Ebenso besteht Übereinstimmung, daß zumindest die Fälle bereinigt werden sollen, in denen bereits operative und begleitende sonstige medizinische Maßnahmen mit dem Ziel einer wenigstens äußerlichen Angleichung an das Geschlecht durchgeführt wurden.

Diese schon Anfang der 80er Jahre getroffene Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit.

2. Als Möglichkeit einer rechtlichen Sanierung bietet sich nach geltendem Recht § 16 des Personenstandsgesetzes an, der im Fall eines entsprechenden Nachweises die Eintragung eines Randvermerks über die Änderung des Geschlechts ermöglicht. Hierzu bedarf es eines Antrages der Betroffenen.

2.1. Die zur Entscheidung berufene Behörde darf sich nicht damit begnügen, bloß aufgrund der von den Betroffenen vorgelegten Unterlagen zu entscheiden, sondern hat von sich aus geeignete Sachverständige zu bestellen. Geeignet sind nur Sachverständige, die aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrung mit den Problemen des Transsexualismus besonders vertraut sind. Um diese Voraussetzungen und eine einheitliche Beurteilung sicherzustellen, ist zur Erstellung der Gutachten ausschließlich das Institut für Gerichtsmedizin der Universität Wien heranzuziehen.

2.2. Das Gutachten muß erweisen, daß

2.2.1. der Antragsteller oder die Antragstellerin längere Zeit unter der zwanghaften Vorstellung gelebt hat, dem anderen Geschlecht zuzugehören, was ihn oder sie veranlaßt hat, sich geschlechtskorrigierenden Maßnahmen zu unterziehen;

2.2.2. diese Maßnahmen zu einer deutlichen Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts geführt haben;

2.2.3. mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß sich am Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nichts mehr ändern wird.

2.3. Die durch die Einholung der erforderlichen Gutachten der Behörde erwachsenden Kosten können dem Antragsteller als Barauslagen (§ 76 Abs 1 zweiter Satz AVG) verrechnet werden. Der Antragsteller kann auch zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.

2.4. Ein Randvermerk über die Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch darf nur dann eingetragen werden, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht verheiratet ist.

3. Eine Änderung des Vornamens in einen geschlechtsspezifischen Vornamen ist an die Änderung der Geschlechtseintragung im Geburtenbuch gebunden.

3.2. Eine Vornamensänderung in einen geschlechtsneutralen Vornamen oder in Vornamen, von denen zumindest der an erster Stelle stehende ein geschlechtsneutraler Vorname ist, kann derzeit auch ohne geschlechtskorrigierende Maßnahme bewilligt werden; das Vorliegen der Transsexualität sollte aber [...] durch ein entsprechendes Gutachten nachgewiesen werden.

4. Wegen der Schwierigkeiten der zu beurteilenden Fragen wird das Bundesministerium für Inneres auch in Zukunft den Behörden Hilfestellung bei den von ihnen zu treffenden Entscheidungen gewähren. Anträge von Transsexuellen auf Eintragung eines Randvermerks über die Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch oder auf Änderung des Vornamens in einen geschlechtsspezifischen Vornamen sind daher nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens, dh nach Einholung des Gutachtens nach Punkt 2, dem Bundesministerium für Inneres vorzulegen.