Landesbestimmungen zur Ausübung der Prostitution

 

Landes-Polizeistrafgesetz Salzburg

§ 3 Prostitution

(1) Wer sich an öffentlichen Orten in einer Weise verhält, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Als öffentliche Orte gelten solche, die nach ihrer Bestimmung allgemein zugänglich sind. Dem Verhalten an öffentlichen Orten ist ein Verhalten gleichgestellt, das zwar nicht dort gesetzt wird, das aber von dort aus wahrgenommen werden kann.

(2) Ebenso begeht eine Verwaltungsübertretung und ist gemäß Abs. 1 zu bestrafen

a) wer die öffentliche Ankündigung der Gelegenheit der Prostitution insbesondere in Druckwerken veranlaßt (Angabe der Adresse, der Telefonnummer, des Treffpunktes oder dgl.);

b) wer die Prostitution betreibt, wenn dem eine unzulässige Ankündigung (lit. a) vorangeht;

c) wer in größeren Wohnbauten eine Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit für Zwecke der Ausübung oder Anbahnung der erwerbsmäßigen Prostitution nutzt oder zur Verfügung stellt oder diese Verwendung gestattet oder duldet. Als größere Wohnbauten gelten hiebei solche mit über vier Wohnungen;

d) wer die Anzeige gemäß Abs. 3 nicht erstattet;

e) wer einer Untersagung gemäß Abs 3 oder Abs 5 zuwiderhandelt.

(3) Wer beabsichtigt, eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution zu nutzen oder zur Verfügung zu stellen, hat dies der Gemeinde anzuzeigen. Die künftige oder weitere solche Verwendung ist zu untersagen, wenn hiegegen Bedenken der im Abs. 4 genannten Art bestehen.

(4) Die Gemeinde kann von der Anwendung des Abs. 1 durch Verordnung bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf Antrag des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten durch Bescheid bestimmte allgemein zugängliche Bauten oder Räumlichkeiten ausnehmen, wenn nicht zu befürchten ist, daß dies im Hinblick auf die Umgebung oder auf den Charakter der Gemeinde zu Mißständen (insbesondere sicherheits- oder sittlichkeitspolizeilicher oder hygienischer Art) führt, die das örtliche Gemeinschaftsleben in der Gemeinde oder in der Nachbarschaft stören. Eine solche, im Ermessen liegende bescheidmäßige Ausnahme, kann auch befristet und unter Auflagen erteilt werden; sie ist zu widerrufen, wenn erhebliche Mißstände der genannten Art dies erfordern. Abs. 2 lit. c sowie Untersagungen gemäß Abs. 5 gelten nicht für Objekte, für die eine Ausnahme nach den vorstehenden Bestimmungen erteilt wurde, und hiezu gehörige Räumlichkeiten.

(5) Die Gemeinde kann ferner für das Gemeindegebiet oder bestimmte Teile des Gemeindegebietes die erwerbsmäßige Prostitution durch Verordnung für einen Zeitraum von jeweils höchstens drei Jahren untersagen, wenn dort die Prostitution zu Mißständen führt, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören. Die Untersagung kann wiederholt werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, daß sich die Mißstände bei Wegfall der Verordnung wiederholen würden.

(6) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 4 oder 5 oder eines Bescheides nach Abs. 4 ist die zur Ahndung der Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 berufene, örtlich zuständige Behörde (§ 6 Abs. 2) zu hören und von der Erlassung zu verständigen.

§ 6 Behörden

(1) Die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgenden Angelegenheiten sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens auf Grund der in diesem Gesetz geregelten Straftatbestände obliegt in erster Instanz der Bezirksverwaltungsbehörde, in der Stadt Salzburg aber hinsichtlich der Anstandsverletzung, der Lärmerregung, der Prostitution, der Landstreicherei und des Bettels der Bundespolizeidirektion Salzburg.

 

Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz (LGBl.Nr. 35/1986)

II. Abschnitt
Verbot der Prostitution

§ 4. (1) Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution untersagt.

(2) Unter Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen. Unter Gewerbsmäßigkeit ist die wiederkehrende Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution zu dem Zwecke, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen, zu verstehen.

(3) Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden

1. in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder in Gebäuden, deren äußere Kennzeichnung aufdringlich ist;

2. in

- Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind,
- Amtsgebäuden,
- Schulen,
- Heimen für Kinder oder Jugendliche,
- Jugendzentren,
- Sportstätten,
- Kinder- und Jugendspielplätzen,
- Krankenhäusern,
- Alten-, Pflege- und Erholungsheimen,
- Kasernen,
- Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel,
- einem Umkreis von 200 Metern aller dieser Einrichtungen, wobei diese Entfernung in der Luftlinie von der dem beabsichtigten Standort nächstgelegenen Grundstücksgrenze an zu messen ist;

3. In Gebäuden mit Wohnungen, die nicht alle zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen (,,Hausbesuche'');

4. in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;

5. in Mobilheimen, Wohnwägen u.dgl.;

6. an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 6 Abs. 1).

Anzeigepflicht

§ 5. (1) Wer die Prostitution ausüben will, muß dies vorher der Gemeinde des Ortes der Ausübung persönlich anzeigen und unter Vorlage geeigneter Nachweise sowie des Lichtbildausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten folgende Angaben machen:

- Vor- und Familiennamen
- Geburtsdatum und Geburtsort
- Wohnadresse
- genaue Ortsangaben, wo die Prostitution ausgeübt werden soll sowie Vor- und Familienname sowie die Wohnadresse des Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll.

(2) Weiters müssen binnen einer Woche angezeigt werden

- die Änderung der Wohnadresse,
- die Änderung des Ortes der Ausübung der Prostitution,
- die Beendigung der Prostitution sowie
- die Änderung in der Person des Verfügungsberechtigten.

Aufgaben der Gemeinde

§ 6. (1) Die Gemeinde hat mit Verordnung

- die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution

- die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes, erforderlich ist.

(2) Die Gemeinde hat Anzeigen nach § 5 der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Strafbestimmungen

§ 13. (1) Wenn hinsichtlich der §§ 1, 2 und 3 die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Eisenstadt hinsichtlich der Verwaltungsübertretungen gemäß der §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 von dieser zu bestrafen, wer

1. entgegen § 1 den öffentlichen Anstand verletzt;

2. entgegen § 2 ungebührlich störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorruft oder gegen die auf Grund des § 3 erlassenen Verordnungen verstößt;

3. entgegen § 4 die Prostitution anbahnt oder ausübt;

4. entgegen § 5 der Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt;

5. es als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, daß dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 6 verboten ist;

6. entgegen § 7 Tiere hält oder gegen die auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen behördlichen Anordnungen oder Verordnungen verstößt;

7. entgegen § 8 gefährliche Tiere hält;

8. entgegen § 8 Abs. 4 Bedingungen oder Auflagen, die ihm nach dieser Bestimmung auferlegt worden sind, nicht einhält oder entgegen § 9 Abs. 3 den Organen der Gemeinde oder der Strafbehörde den Zutritt zu den gefährlichen Tieren verwehrt;

9. entgegen § 10 öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen einer Gemeinde führt oder verwendet.

(2) Die Strafe ist für Verwaltungsübertretungen

1. nach Abs. 1 Z 1, 2, 6, 8 und 9 Geldstrafe bis zu S 5.000,-;

2. nach Abs. 1 Z 7 Geldstrafe bis zu S 10.000,-;

3. nach Abs. 1 Z 3, 4 und 5 Geldstrafe bis zu S 100.000,-; im Falle der Uneinbringlichkeit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, bei Wiederholung Geldstrafe bis S 200.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit Freiheitsstrafe bis zu acht Wochen.

(3) Tiere, die den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 7 und 8 bilden, können für verfallen erklärt werden, wenn durch sie dritte Personen ernsthaft gefährdet oder in unzumutbarem Maß belästigt werden und Abhilfe nicht anders als durch Abnahme des Tieres erreicht werden kann. Solche Tiere sind nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles in Freiheit zu setzen, tierfreundlichen Personen bzw. Einrichtungen zu übergeben oder schmerzlos zu töten.

(4) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertetung begangen wurde.

 

Burgenländisches Jugendschutzgesetz 1986 (LGBl.Nr. 19/1987)

Aufenthalt in Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution verwendet werden

§ 15. Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Räumlichkeiten nicht gestattet, die für die Ausübung der Prostitution verwendet werden. Die Überlassung dieser Räumlichkeiten an Kinder und Jugendliche und deren Duldung in solchen ist verboten.

 

Tirol - Landes-Polizeigesetz (LGBl.Nr. 60/1976)
5. A B S C H N I T T - Prostitution

§ 14 Verbot

Verboten ist:

a) die gewerbsmäßige Hingabe des eigenen Körpers an Personen des anderen Geschlechtes zu deren sexueller Befriedigung (Prostitution) außerhalb behördlich bewilligter Bordelle (§ 15);

b) die außerhalb behördlich bewilligter Bordelle erfolgende Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution;

c) die Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit, insbesondere durch Überlassung von Räumen, zur Ausübung der Prostitution oder zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle.

§ 15 Bordellbewilligung

(1) Ein Bordell darf nur mit behördlicher Bewilligung (Bordellbewilligung) betrieben werden.

(2) Eine Bordellbewilligung darf nur Personen erteilt werden, die

a) voll handlungsfähig und verläßlich sind;

b) die Staatsbürgerschaft einer Vertragspartei des EWR- Abkommens besitzen und

c) in Tirol ihren ordentlichen Wohnsitz haben.

Als nicht verläßlich sind Personen anzusehen, die

1. wegen einer mit Vorsatz begangenen Tat gerichtlich verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister nach § 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 599/1988, oder einer vergleichbaren Vorschrift eines anderen Staates unterliegt, oder

2. wenigstens dreimal wegen einer Übertretung von Vorschriften auf dem Gebiet der Prostitution, des Veranstaltungswesens oder des Jugendschutzes bestraft worden sind.

(3) Eine Bordellbewilligung darf nur erteilt werden, wenn

a) ein Bedarf nach dem Betrieb eines Bordells (Abs. 4) besteht,

b) das Bordell in einem nicht auch anderen Zwecken dienenden Gebäude betrieben werden soll und

c) öffentliche Interessen nicht dagegen sprechen, insbesondere nicht zu befürchten ist, daß der Betrieb eines Bordells zu Mißständen führt, die das örtliche Gemeinschaftsleben in unzumutbarer Weise stören. Hiebei ist insbesondere auf mögliche Beeinträchtigungen der in der Nachbarschaft lebenden oder sonst sich längere Zeit dort aufhaltenden Personen, insbesondere Jugendlicher, Bedacht zu nehmen.

(4) Ob ein Bedarf nach dem Betrieb eines Bordells besteht, ist insbesondere unter Bedachtnahme auf die Einwohnerzahl und die Bevölkerungsstruktur des voraussichtlichen Einzugsgebietes sowie unter Bedachtnahme darauf zu beurteilen, ob in einer benachbarten Gemeinde bereits ein Bordell betrieben wird.

(5) Eine Bordellbewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 vorliegen.

(6) Eine Bordellbewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung öffentlicher Interessen im Sinne des Abs. 3 erforderlich ist.

(7) Eine Bordellbewilligung ist zu versagen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 nicht vorliegt.

(8) Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht binnen zwei Jahren nach Eintritt ihrer Rechtskraft aufgenommen oder für mehr als acht Monate unterbrochen wurde.

(9) Eine Bordellbewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 ist von der Behörde in Abständen von höchstens fünf Jahren, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bordellbewilligung, zu überprüfen.

(10) Wird ein Bordell ohne Bewilligung betrieben, so hat die Behörde dessen Schließung zu verfügen. Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach § 19 zuständige Behörde (§ 23 Abs. 2) zu verständigen.

§ 16 Bewilligungsverfahren

(1) Ein Ansuchen um die Erteilung einer Bordellbewilligung ist schriftlich einzubringen.

(2) Dem Ansuchen sind anzuschließen:

a) die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen,

b) der Nachweis des Eigentums an der Liegenschaft oder, wenn der Bewilligungswerber nicht selbst Liegenschaftseigentümer ist, dessen schriftliche Zustimmung und

c) die zur Beurteilung der Verläßlichkeit nach § 15 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen wie Strafregisterbescheinigungen oder ähnliche Nachweise.

(3) Im Bewilligungsverfahren ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach § 19 berufene Behörde (§ 23 Abs. 2) zu hören. Diese Behörde ist vom Ausgang des Verfahrens zu verständigen.

§ 17 Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur mietweise und nur an eigenberechtigte Personen überlassen werden, die durch eine höchstens eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen vermögen, daß sie frei von Geschlechtskrankheiten sind.

(2) Der Inhaber der Bordellbewilligung ist verpflichtet, die im Bordell die Prostitution ausübenden Personen unter Anführung ihres Vor- und Familiennamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Wohnortes und der Höhe des von ihnen zu entrichtenden Mietzinses sowie jede Änderung unverzüglich der Behörde und der zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Behörde (§ 23 Abs. 2) schriftlich bekanntzugeben.

(3) Der Inhaber der Bordellbewilligung muß während der Betriebszeiten im Bordell anwesend sein. Er hat Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung stören, den Zutritt bzw. den weiteren Aufenthalt zu untersagen.

(4) Der Inhaber der Bordellbewilligung hat den Organen der Behörde und der zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Behörde (§ 23 Abs. 2) auf Verlangen jederzeit und unverzüglich Eintritt in das Bordell zu gewähren.

(5) Verboten ist:

a) das persönliche Anwerben von Besuchern vom Bordell aus,

b) jede andere Werbung für das Bordell,

c) jeder Hinweis auf den Betrieb des Bordells und

d) jede Kennzeichnung des Gebäudes, die unmittelbar auf dessen Verwendung als Bordell hinweist.

(6) Den Prostituierten ist es verboten, im Bordell Besuche zu anderen Zwecken als zur Ausübung der Prostitution zu empfangen.

(7) Der Inhaber der Bordellbewilligung hat alles ihm zumutbare zu unternehmen, um Übertretungen der Abs. 5 und 6 hintanzuhalten.

(8) Minderjährigen ist der Besuch eines Bordells verboten. Der Inhaber der Bordellbewilligung hat bei Zweifeln über die Volljährigkeit eines Besuchers diese auf geeignete Weise, etwa durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises, zu überprüfen. Kann der Besucher seine Volljährigkeit nicht nachweisen, so ist ihm der Zutritt zu untersagen.

(9) Die Gemeinde hat, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie zur Sicherung hygienisch einwandfreier Zustände erforderlich ist, nähere Vorschriften über den Betrieb von Bordellen, insbesondere über die Betriebszeiten, den Genuß von alkoholischen Getränken und die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, zu erlassen.

 

Kärntner Prostitutionsgesetz (LGBl.Nr. 58/1990 idF: LGBl Nr 84/1990)

Gesetz vom 17. Mai 1990 zur Abwehr von Mißständen bei der Anbahnung und Ausübung der Prostitution (Kärntner Prostitutionsgesetz)

§ 1 Geltungsbereich

Die Anbahnung und die Ausübung der der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tretenden Prostitution in Kärnten unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter Ausübung der Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen.

(2) Unter Anbahnung der Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, das die Absicht erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.

(3) Unter einem Bordell ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Prostitution (Abs 1) durch mehr als eine Person ausgeübt werden soll.

(4) Als Bordell gelten auch bordellähnliche Einrichtungen. Unter einer bordellähnlichen Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen,

a) in dem sich zur Anbahnung der Prostitution (Abs 2) regelmäßig eine oder mehrere Personen aufhalten, die sich auf Grund des Geschlechtskrankheitengesetzes, BGBI. Nr 152/ 1945, in der Fassung des Gesetzes BGBI. Nr 54/ 1946, regelmäßig Untersuchungen über das Freisein von Geschlechtskrankheiten unterziehen müssen, oder

b) von dem auf Grund sonstiger Umstände, wie etwa die Ausstattung, die Werbung oder die Art der gebotenen Unterhaltung, wie die Vorführung von Sexfilmen u. ä. sowie der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe von Getränken etwa in Klubräumen oder ähnlichen Lokalen angenommen werden kann, daß er auch der Anbahnung der Prostitution (Abs 2) dienen soll.

(5) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Anbahnung, Duldung oder Handlung wiederholt zu dem Zweck erfolgt, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.

§ 3 Verbote

(1) Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Prostitution weder anbahnen noch ausüben.

(2) Verboten ist

a) die Anbahnung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;

b) die Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;

c) die Gewährung oder Beschaffung der Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution oder zur Anbahnung der Prostitution außerhalb von behördlich bewilligten Bordellen, wie insbesondere durch die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden;

d) die aufdringliche Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen sowie die Anbringung von Werbeanlagen jeder Art;

e) die Gestattung oder Duldung des Zutrittes für Zuhälter in Bordelle oder bordellähnliche Betriebe.

§ 4 Antrag

(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden.

(2) Die Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich bei der Behörde zu beantragen.

(3) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

a) die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;

b) Name und Adresse des Bewilligungswerbers;

c) Angaben über die Lage des Gebäudes (Gebäudeteiles), in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, einschließlich Angaben nach § 7 lit b;

d) Angaben über eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll;

e) die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben dürfen;

f) Name und Adresse des Verfügungsberechtigten über das Gebäude oder die Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll;

g) Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnadresse der verantwortlichen Person, die während der Betriebszeiten des Bordells ständig im Bordell anwesend sein muß.

(4) Dem Antrag sind anzuschließen:

a) ein Beleg über das Eigentum hinsichtlich des Gebäudes, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll;

b) ein Beleg über die Zustimmung des Eigentümers (lit a), wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist;

c) im Anwendungsbereich der Kärntner Bauordnung eine Bewilligung nach § 4 der Kärntner Bauordnung zur Verwendung des Gebäudes oder des Gebäudeteiles als Bordell;

d) die Hausordnung für das Bordell;

e) eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche Person (Abs 3 lit g).

(5) Werden Belege nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach § 13 Abs 3 AVG 1950 vorzugehen.

§ 5 Bordellbewilligung

(1) Die Behörde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen (§ 6) und die sachlichen (§ 7) Voraussetzungen erfüllt sind. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Die Bordellbewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 7 lit d und g angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist.

(3) Die Behörde hat die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft - in den Städten Klagenfurt und Villach die Bundespolizeidirektion - von der Erteilung einer Bordellbewilligung zu verständigen.

§ 6 Persönliche Voraussetzungen

(1) Die Bordellbewilligung darf natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden. Ausländern oder juristischen Personen mit dem Sitz im Ausland darf die Bordellbewilligung nur erteilt werden, wenn in ihrem Heimatland (Staat ihres Sitzes) österreichische Staatsbürger (juristische Personen mit dem Sitz im Inland) diesbezüglich Inländern gleichgestellt sind.

(2) Natürliche Personen müssen eigenberechtigt und verläßlich sein.

(3) Eine Person ist als verläßlich (Abs 2) anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie von der Berechtigung, ein Bordell zu betreiben (§ 4 Abs 1), in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn

a) der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden ist, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, oder

b) das bisherige Verhalten des Bewilligungswerbers die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung in einer den gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird, oder

c) der Bewilligungswerber bereits mehr als zweimal wegen einer Übertretung dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder bestraft wurde.

(4) Juristische Personen müssen zur Ausübung ihrer Bordellbewilligung einen Geschäftsführer bestellen, der die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie eine natürliche Person besitzen muß, die sich um eine Bordellbewilligung bewirbt.

§ 7 Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung darf nur erteilt werden, wenn

a) für den Standort, an dem die Prostitution ausgeübt werden soll, kein Verbot der Gemeinde (§ 12) erlassen wurde;

b) in der unmittelbaren Umgebung des beabsichtigten Standortes keine der nachfolgend angeführten Einrichtungen gelegen ist: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Sportstätten, Kinderspielplätze, Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind, Amtsgebäude, Krankenhäuser, Sanatorien, Altenheime, Pflegeheime, Erholungsheime, Kasernen;

c) das Bordell nicht in Wohnwägen, Wohnmobilen, Mobilheimen, Zelten u. ä. betrieben werden soll;

d) im Hinblick auf die Lage zu erwarten ist, daß durch den Betrieb, insbesondere durch die Zu- und Abfahrten während der Betriebszeiten eine unzumutbare, über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung der Nachbarschaft, insbesondere durch Lärm, nicht entsteht oder Interessen der Gesundheit, des Jugendschutzes oder des Fremdenverkehrs nicht verletzt werden;

e) im Hinblick auf den dörflichen Charakter einer Ortschaft durch den Betrieb eines Bordells keine vollkommen untypische Verwendung eines Gebäudes gegeben ist;

f) das Bordell in einem nicht auch anderen Zwecken dienenden Gebäude betrieben werden soll, es sei denn, daß das Bordell über einen baulich getrennten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt oder daß in dem Gebäude ausschließlich Unterkünfte (Wohnungen) von Personen untergebracht sind, die die Prostitution ausüben, das Bordell betreiben oder als verantwortliche Person namhaft gemacht worden sind;

g) die sanitäre Ausstattung des Bordells den Anforderungen der Hygiene entspricht.

§ 8 Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die

a) vom Verbot des § 3 Abs 1 nicht erfaßt sind und

b) jeweils durch eine höchstens eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bescheinigung nachzuweisen vermögen, daß sie frei von Geschlechtskrankheiten sind.

(2) Der Inhaber der Bordellbewilligung ist verpflichtet, sich von der Identität der in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen zu überzeugen. Er hat die Aufnahme der Prostitution durch diese Personen in seinem Betrieb der Behörde sowie der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) binnen drei Tagen schriftlich bekanntzugeben und hiebei deren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuführen. Außerdem ist der Inhaber der Bordellbewilligung verpflichtet, der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde die Identität der verantwortlichen Person (§ 4 Abs 3 lit g) schriftlich bekanntzugeben.

(3) Die gemäß § 4 Abs 3 lit g der Behörde bekanntgegebene verantwortliche Person ist verpflichtet, während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein. Dieser Verantwortliche hat Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung stören, den Zutritt oder den weiteren Aufenthalt zu untersagen. Der Inhaber der Bordellbewilligung ist verpflichtet, der Behörde unverzüglich jeden Wechsel der verantwortlichen Person unter Anführung der im § 4 Abs 3 lit g geforderten Angaben mitzuteilen.

(4) Minderjährigen ist der Besuch eines Bordells verboten. Die verantwortliche Person (Abs 3) hat bei Zweifeln über die Volljährigkeit eines Besuchers dies auf geeignete Weise, etwa durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises, zu überprüfen. Kann der Besucher im Zweifelsfall seine Volljährigkeit nicht nachweisen, so ist ihm der Zutritt zu untersagen.

(5) Der Gemeinderat hat, soweit dies im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie zur Sicherung hygienisch einwandfreier Zustände erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Betrieb von Bordellen, insbesondere über die Betriebszeiten, den Genuß von alkoholischen Getränken, die Einrichtung, Ausstattung und die Reinhaltung der Räume zu erlassen.

§ 9 Wirksamkeit der Bordellbewilligung

(1) Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt ihrer Rechtskraft aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen wird. Der Bewilligungsinhaber hat die Unterbrechung und eine vor Ablauf dieser sechs Monate beabsichtigte Wiederaufnahme des Betriebes der Behörde vorher anzuzeigen.

(2) Die Bordellbewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 6 nicht mehr gegeben sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von der Behörde in regelmäßigen Abständen von höchstens einem Jahr, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bordellbewilligung, zu überprüfen.

§ 10 Schließung

(1) Wird ein Bordell ohne Bordellbewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt entgegen den Bestimmungen des § 8 einschließlich einer Verordnung nach § 8 Abs 5 betrieben, so hat die Behörde dessen Schließung zu verfügen. Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (§ 16) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist.

(2) Besteht offenkundig der Verdacht einer Verwaltungsübertretung, der nach Abs 1 die Schließung eines Bordells zur Folge hat, und ist mit Grund anzunehmen, daß der solchermaßen gesetzwidrige Betrieb des Bordells fortgesetzt wird, so kann die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides nach Abs 1 die zur Unterbindung dieses Bordellbetriebes notwendigen Maßnahmen an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBI. Nr 200/1982, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

§ 11 Änderung des Betriebes

Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung der Bewilligung, wenn sie sich auf vom Bewilligungsbescheid erfaßte Tatbestände erstreckt. Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in gleicher Weise.

§ 12 Gebietsweise Beschränkung

Der Gemeinderat kann durch Verordnung die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden im Gemeindegebiet zum Zweck der Anbahnung oder der Ausübung der Prostitution durch Verordnung untersagen, wenn durch diese Tätigkeit die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt oder das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird oder sonstige öffentliche Interessen, wie insbesondere im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei Interessen der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Interessen des Jugendschutzes oder Interessen des Fremdenverkehrs verletzt werden.

§ 13 Überwachung

(1) Der Inhaber der Bordellbewilligung und die gemäß § 4 Abs 3 lit g der Behörde bekanntgegebene Person haben den Organen und den Hilfsorganen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der von der Gemeinde gemäß § 8 Abs 5 erlassenen Verordnungen sowie die Bedingungen, Auflagen oder Befristungen der Bordellbewilligung eingehalten werden, jederzeit Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Gebäuden, auf die sich die Bordellbewilligung erstreckt, zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Das gemäß Abs 1 zu gewährende Zutrittsrecht darf mit den Mitteln des sofortigen Zwanges erwirkt werden.

§ 14 Mitwirkung der Bundesgendarmerie

Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBI. Nr 53/ 1978, in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr 23/1979, mitzuwirken.

§ 15 Behörde, eigener Wirkungsbereich

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist - sofern durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist - der Bürgermeister.

(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 16 Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu bestrafen:

a) mit Geldstrafe von S 5000,- bis zu S 50.000,-, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von S 10.000,- bis zu S 100.000,-, wer ein Bordell (oder eine bordellähnliche Einrichtung) ohne Bewilligung oder abweichend von der erteilten Bewilligung betreibt;

b) mit Geldstrafe bis zu S 25.000,-, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu S 50.000,- , wer

1. den Bestimmungen der §§ 3 und 8 Abs 1 zuwiderhandelt,

2. der Meldepflicht nach § 8 Abs 2 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,

3. als verantwortliche Person den Verpflichtungen des § 8 Abs 3 oder 4 nicht nachkommt,

4. einer auf Grund des § 8 Abs 5 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder

5. entgegen der Verpflichtung des § 13 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Eine Übertretung der im § 13 Abs 1 angeordneten Auskunftsverpflichtung liegt nicht vor, wenn sich ein zur Auskunft Verpflichteter der Auskunft entschlägt, um sich nicht selbst zu beschuldigen oder nahe Angehörige der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.

§ 17 Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (1. November 1990)

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bordelle, für die die Behörde auf Grund einer ortspolizeilichen Verordnung einer Gemeinde eine Bewilligung erteilt hat, gelten für einen Zeitraum von drei Jahren als nach diesem Gesetz bewilligt. Die §§ 9 bis 15 dieses Gesetzes sind auf diese Bordelle anzuwenden; § 16 dieses Gesetzes ist insoweit anzuwenden, als vergleichbare Übertretungen in der ortspolizeilichen Verordnung der Gemeinde strafbar waren. Beabsichtigt der Inhaber der Bewilligung nach Ablauf dieses Zeitraumes den weiteren Betrieb, so hat er rechtzeitig um eine Bewilligung nach diesem Gesetz anzusuchen.

(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bordelle, für die noch keine Bewilligung auf Grund einer ortspolizeilichen Verordnung einer Gemeinde erteilt worden ist, obwohl in der Gemeinde eine ortspolizeiliche Verordnung die Bewilligungspflicht vorsieht, dürfen bis zu einer Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz nicht weiterbetrieben werden.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bordelle in Gemeinden, in denen durch eine ortspolizeiliche Verordnung keine Bewilligungspflicht vorgesehen ist, haben binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes um eine Bewilligung anzusuchen. Wird innerhalb dieser Frist um keine Bewilligung angesucht, dürfen diese Bordelle nach Ablauf dieser Frist nicht weiterbetrieben werden. Wird rechtzeitig um eine Bewilligung angesucht, dürfen diese Bordelle ohne Bewilligung bis zur Entscheidung der Behörde in erster Instanz, längstens aber für die Dauer eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterbetrieben werden, wenn der Antragsteller und die verantwortliche Person die persönlichen Voraussetzungen erfüllen und die Bestimmungen des § 8 Abs 1 bis 4 eingehalten werden.

(5) (Aufhebung früher geltender Bestimmungen)

 

Vorarlberg

Vbg. Jugendgesetz (GBl.Nr. 19/1977)

§ 23 Sittlichkeitsschutz

(1) Kindern und Jugendlichen ist die gewerbsmäßige Unzucht und die Teilnahme an dieser verboten. Die Teilnahme an der gewerbsmäßigen Unzucht ist, wenn diese durch Kinder oder Jugendliche getrieben wird, jedermann verboten. Die im § 10 Abs. 2 festgesetzte Ausnahme gilt dabei nicht.

(2) Kindern und Jugendlichen ist es verboten, bei öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen unbekleidet oder fast unbekleidet aufzutreten. Weiblichen Jugendlichen ist es verboten, sich als Animierdame zu betätigen. Die im § 10 Abs. 2 festgesetzte Ausnahme gilt dabei nicht.

(3) Es ist verboten, Schriften, Abbildungen, Filme, Fernsehkassetten oder andere Gegenstände, die geeignet sind, auf Kinder und Jugendliche entsittlichend oder verrohend zu wirken, Kindern und Jugendlichen anzubieten, zu überlassen oder vorzuführen. Ferner ist es verboten, solche Gegenstände an Orten, wo sie auch Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, aufzulegen, auszustellen, auszuhändigen oder anzuschlagen. Die Landesregierung kann durch Verordnung feststellen, daß bestimmte Gegenstände die Eignung besitzen, auf Kinder oder Jugendliche entsittlichend oder verrohend zu wirken.

(4) Das Aufstellen und der Betrieb von Automaten, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche in sittlicher Hinsicht zu gefährden, ist an allgemein zugänglichen Orten verboten.

Vbg. Sittenpolizeigesetz (LGBl.Nr. 6/1976)
3. Abschnitt - Gewerbsmäßige Unzucht

§ 4 Allgemeines

(1) Die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu ist, soweit nicht Ausnahmen infolge einer Bewilligung gemäß § 5 zugelassen sind, verboten.

(2) Soweit nicht Ausnahmen auf Grund einer Bewilligung gemäß § 5 zugelassen sind, ist die Gewährung oder Beschaffung von Gelegenheiten, insbesondere die Überlassung von Räumen, zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht oder zum Anbieten hiezu untersagt.

(3) Gewerbsmäßig ist die Unzucht, wenn sie in der Absicht betrieben wird, sich durch ihre wiederkehrende Ausübung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

(4) Anbieten im Sinne der Abs. 1 und 2 ist jedes Verhalten, das auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielt.

§ 5 Bordellbewilligung

Die Behörde kann durch Bescheid die Überlassung von Räumen eines bestimmten Gebäudes zum Anbieten und zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht durch Personen weiblichen Geschlechts bewilligen, wenn dies geeignet erscheint, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken.

§ 6 Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung

(1) Eine Bewilligung gemäß § 5 darf nur natürlichen Personen erteilt werden, welche

a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,

b) das 24. Lebensjahr vollendet haben,

c) in Vorarlberg ihren ordentlichen Wohnsitz haben und

d) nicht innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung verurteilt worden sind.

(2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn das bisherige Verhalten des Antragstellers und jener Personen, mit denen er sich in einer Erwerbs- oder Lebensgemeinschaft befindet, die Annahme rechtfertigt, daß das Bordell vorschriftsmäßig betrieben wird.

(3) Das Gebäude darf nicht in einem mit Wohngebäuden dicht bebauten Gebiet oder in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen u.dgl. liegen.

(4) Es muß Gewähr bestehen, daß durch den Betrieb des Bordells die Nachbarschaft nicht unzumutbar belästigt wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der Gesundheit, des Jugendschutzes und des Fremdenverkehrs, nicht verletzt werden.

§ 11 Betrieb eines Bordells

(1) Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art, einschließlich Schaukästen, die einen Hinweis auf die Benützung eines Gebäudes zum Zwecke gewerbsmäßiger Unzucht enthalten, sind verboten.

(2) Die Räume eines Bordells dürfen zum Zwecke gewerbsmäßiger Unzucht nur Personen weiblichen Geschlechts überlassen werden, die das 19. Lebensjahr vollendet haben und durch eine nicht länger als eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bestätigung nachzuweisen vermögen, daß sie frei von Geschlechtskrankheiten sind. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in den Räumen des Bordells auch die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht und das Anbieten hiezu durch die Inhaberin einer Bewilligung gemäß § 5 zulässig.

(3) Der Inhaber einer Bewilligung gemäß § 5 ist verpflichtet, die Anzahl jener Personen, die im Bordell gewerbsmäßig Unzucht betreiben, sowie die eintretenden Änderungen unter Bekanntgabe des Familiennamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes und Wohnortes unverzüglich der Behöre und der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.

(4) Die Anzeigepflicht gemäß Abs. 3 gilt auch hinsichtlich der in einem Bordell beschäftigten Dienstnehmer. Die Behörde hat die Beschäftigung von Dienstnehmern, die nicht eigenberechtigt sind oder die im § 6 Abs. 1 lit. d genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, zu untersagen.

(5) Die Bestellung eines verantwortlichen Vertreters des Inhabers einer Bewilligung gemäß § 5 bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung darf nur für Personen, welche die im § 6 Abs. 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, erteilt werden. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn ein Versagungsgrund eintritt oder nachträglich bekannt wird.

(6) Der Inhaber einer Bewilligung gemäß § 5 oder sein Vertreter (Abs. 5) hat während der Betriebszeiten persönlich anwesend zu sein. Er ist verpflichtet, Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch Trunkenheit, durch ihr sonstiges Verhalten oder ihren Zustand die Ruhe und Ordnung im Bordell stören oder als Zuhälter (Abs. 7) bekannt oder verdächtig sind, den Zutritt bzw. ein weiteres Verweilen zu untersagen.

(7) Personen, die ihren Unterhalt zur Gänze oder zum Teil unmittelbar aus der gewerbsmäßigen Unzucht einer anderen Person zu gewinnen suchen, ist der Aufenthalt in einem Bordell untersagt.

(8) Die Behörde hat zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes, insbesondere in hygienischer Hinsicht, erforderlichenfalls durch Verordnung weitere Vorschriften über den Betrieb des Bordells, insbesondere über die Betriebszeiten, die Betriebsführung, den Genuß von alkoholischen Getränken und die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, zu erlassen (Hausordnung). Die Hausordnung ist durch Anschlag im Bordell kundzumachen und tritt mit dem Zeitpunkt des Anschlages in Kraft. Der Inhaber einer Bewilligung hat für den Anschlag eine geeignete Stelle zur Verfügung zu stellen. Der § 27 des Gemeindegesetzes findet keine Anwendung.

§ 18 Strafen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) den öffentlichen Anstand verletzt (§ 1), sofern nicht der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gemäß lit. b vorliegt,

b) die Vorschrift des § 2 Abs. 1 mißachtet, Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderhandelt oder der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 3 zweiter Satz nicht nachkommt,

c) dem Verbot der gewerbsmäßigen Unzucht gemäß § 4 Abs. 1 zuwiderhandelt, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt,

d) vorsätzlich Gelegenheit zu gewerbsmäßiger Unzucht gemäß § 4 Abs. 2 gewährt oder beschafft, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt,

e) die in Bewilligungen gemäß § 5 enthaltenen Beschränkungen und Auflagen nicht einhält,

f) gegen die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 3, 4 erster Satz, 6 und 7 verstößt, Dienstnehmer trotz Untersagung gemäß § 11 Abs. 4 beschäftigt oder den in Verordnungen gemäß § 11 Abs. 8 enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt,

g) einen anderen vorsätzlich durch eine im § 12 genannte Handlung in seiner Ehre kränkt, sofern nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt,

h) den Verpflichtungen gemäß § 17 Abs. 1 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, b, g und h sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. g sind jedoch nur zu verfolgen, wenn ein Strafantrag gemäß § 56 des Verwaltungsstrafgesetzes gestellt wird.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 lit. c bis f sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen können Geld- und Arreststrafen nebeneinander verhängt werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

 

Oberösterreich

O.ö. Jugendschutzgesetz 1988 (LGBl.Nr. 23/1988)

§ 4 Aufenthalt in Gaststätten und sonstigen Lokalen

(1) Der Aufenthalt in Gaststätten ist

1. Kindern nur erlaubt, wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden; in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr überdies nur dann, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, der den Aufenthalt rechtfertigt und mit den Zielen dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 1 und 2) nicht in Widerspruch steht;

2. Jugendlichen

a) bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr,

b) Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr nur erlaubt, wenn sie von einer Aufsichtsperson begleitet werden.

(2) Ausgenommen vom Abs. 1 ist der Aufenthalt von Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr und von Jugendlichen in Gaststätten, soweit er

1. zur Einnahme von Mahlzeiten oder

2. zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten (etwa Warten auf öffentliche Verkehrsmittel) erforderlich ist.

(3) Kinder und Jugendliche dürfen sich in Lokalen, die nach Art, Lage oder ständiger Betriebsweise eine besondere Gefährdung für Kinder und Jugendliche bilden (zum Beispiel Branntweinschenken, Nachtbars, Nachtklubs und Räumlichkeiten, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird), nicht aufhalten.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann durch Verordnung feststellen, in welchen bestimmten Gaststätten und sonstigen Lokalen - unbeschadet bundesrechtlicher Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen - Kindern und Jugendlichen gemäß Abs. 3 der Aufenthalt verboten ist.

O.ö. Polizeistrafgesetz (LGBl.Nr. 36/1979)

II. ABSCHNITT
§ 2 Prostitution

(1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, hat dies, soweit es nicht nach Abs. 3 lit. c verboten ist, der Gemeinde mindestens zwei Monate vor Aufnahme der Prostitution anzuzeigen. Die Gemeinde hat die Verwendung zu diesem Zweck innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid zu untersagen, wenn auf Grund der örtlichen oder sachlichen Verhältnisse zu befürchten ist, daß dadurch die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt oder das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes verletzt werden.

(2) Die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ist in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen und dergleichen verboten. Überdies kann die Gemeinde die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden des Gemeindegebietes zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution durch Verordnung untersagen, wenn durch diese Tätigkeit

1. die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt wird oder

2. das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder eine solche Störung zu erwarten ist oder

3. sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes, verletzt werden oder eine solche Verletzung zu erwarten ist. (Anm: LGBl.Nr. 30/1995)

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

a) wer sich an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhält, die auf die Anbahnung der Prostitution abzielt. Als öffentlicher Ort hat ein solcher zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Kreis von Personen betreten werden kann oder im Rahmen seiner Zweckbestimmung allgemein zugänglich ist. Dem Verhalten an einem öffentlichen Ort ist ein Verhalten gleichgestellt, das zwar nicht an einem öffentlichen Ort gesetzt wird, das aber von dort aus wahrgenommen werden kann;

b) wer durch öffentliche Ankündigung, insbesondere in Druckwerken oder anderen Medien, die Prostitution anbahnt oder anzubahnen versucht (Angabe der Adresse, der Telefonnummer, eines Treffpunktes und dgl.). Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn öffentliche Ankündigungen in Medien erfolgen, die der Anbahnung der Prostitution dienen, sofern diese Medien ausschließlich in solchen Betriebsstätten zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten werden, die von Jugendlichen nach den Bestimmungen des O.ö. Jugendschutzgesetzes 1973, LGBl.Nr. 22, nicht betreten werden dürfen;

c) wer in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung oder in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe oder die Privatzimmervermietung ausgeübt wird, eine Wohnung, Teile einer Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder wer einen Wohnwagen oder andere Bauten auf Rädern oder Wasserfahrzeuge und dgl. für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution nutzt oder zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder duldet. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn und solange die Prostitution in Gebäuden ausgeübt oder angebahnt wird, die ausschließlich von Personen bewohnt oder benützt werden, die die Prostitution ausüben;

d) wer die Anzeige gemäß Abs. 1 nicht erstattet;

e) wer einer Untersagung gemäß Abs. 1 oder 2 sowie einem Verbot gemäß Abs. 2 zuwiderhandelt. (Anm: LGBl.Nr. 30/1995)

(4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Eigentümers oder Verfügungsberechtigten allgemein zugängliche Gebäude oder Räumlichkeiten in solchen Gebäuden vom Verbot des Abs. 3 lit. a durch Bescheid ausnehmen, wenn gewährleistet ist, daß dadurch die Nachbarschaft nicht in unzumutbarer Weise belästigt wird, das örtliche Gemeinwesen nicht gestört wird und sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes nicht verletzt werden. Die Ausnahmebewilligung ist befristet oder unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, soweit dies zum Schutz dieser Interessen erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist. Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn es sich um Gebäude oder Räumlichkeiten handelt, die in einem überwiegend mit Wohngebäuden bebauten Gebiet liegen. (Anm: LGBl.Nr. 30/1995)

(5) Zur Verhinderung von Verwaltungsübertretungen nach Abs. 3 lit. c und e können Personen am Betreten von Gebäuden, Wohnungen, einzelnen Räumlichkeiten, Wohnwagen, Wasserfahrzeugen und dgl., in denen die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution gemäß Abs. 1, 2 oder 3 lit. c untersagt ist, - erforderlichenfalls unter Anwendung körperlichen Zwanges - gehindert werden, wenn der begründete Verdacht einer beabsichtigten Verwaltungsübertretung besteht und die betreffenden Personen nicht glaubhaft machen, daß sie die betreffende Räumlichkeit zu Zwecken betreten wollen, die mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution nichts zu tun haben.

(6) Vor Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 oder 4 oder einer Verordnung nach Abs. 2 ist die örtlich zuständige Strafbehörde zu hören und nach Erlassung solcher Rechtsakte hievon zu verständigen.

O.ö. Veranstaltungsgesetz 1992 (LGBl.Nr. 75/1992)

§ 14 Verboten ist die Durchführung

6. von Veranstaltungen, die auf Grund der örtlichen oder sachlichen Verhältnisse (wie z.B. Ausstattung der Betriebsstätte oder öffentliche Ankündigung) einen Zusammenhang mit der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, es sei denn, daß eine rechtskräftige Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4 des O.ö. Polizeistrafgesetzes vorliegt.

 

Gesetz vom 25. November 1997, betreffend die Prostitution im Bundesland Steiermark
(Steiermärkisches Prostitutionsgesetz) (LGBl. Nr. 16/1998)

§ 1 Geltungsbereich

Die Ausübung der Prostitution und die Anbahnung dazu in einer der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tretenden Weise unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Unter Prostitution im Sinne dieses Gesetzes ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen.

(2) Unter Anbahnung der Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, durch welches eine Person erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.

(3) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Ausübung der Prostitution wiederkehrend in der Absicht erfolgt, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

(4) Unter Bordell ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll.

(5) Unter bordellähnlicher Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolgt.

§ 3 Verbote und Beschränkungen der Ausübung der Prostitution sowie der Anbahnung hiezu

(1) Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und Personen, gegen deren Prostitutionsausübung pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen, dürfen die Prostitution weder ausüben noch anbahnen.

(2) Die Ausübung der Prostitution ist zulässig,

1. in behördlich bewilligten Bordellen,

2. in Wohnungen (Zimmern) von Personen, die die Dienste einer die Prostitution ausübenden Person ausschließlich für sich in Anspruch nehmen ("Hausbesuche"), sofern sich in solchen Wohnungen (Zimmern) Kinder oder Jugendliche nicht aufhalten.

(3) Die Anbahnung der Prostitution ist zulässig

1. in behördlich bewilligten bordellähnlichen Einrichtungen,

2. in behördlich bewilligten Bordellen,

3. an bestimmten Örtlichkeiten und innerhalb bestimmter Zeiten auf Grund einer Verordnung des Gemeinderates gemäß § 13 Abs. 2.

(4) Verboten ist

1. die Schaffung der Gelegenheit zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution außerhalb von behördlich bewilligten bordellähnlichen Einrichtungen und Bordellen, wie insbesondere durch die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Wohnungen ("Wohnungsprostitution") oder Gebäuden,

2. die Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen oder bordellähnlichen Einrichtungen in einer Art, die eine krasse Belästigung für die Allgemeinheit darstellt,

3. die öffentliche Ankündigung der Gelegenheit zur Prostitution oder zur Anbahnung hiezu, insbesondere in Druckwerken oder anderen Medien (Angabe der Adresse, der Telefonnummer, eines Treffpunktes u. dgl.), wenn sich die Ankündigung auf nicht bewilligte Bordelle oder bordellähnliche Einrichtungen bezieht.

(5) Die Ausübung der Prostitution sowie die Anbahnung hiezu sind an den Besitz des Ausweises gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 gebunden.

§ 4 Bewilligung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen

(1) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Behörde (Bordellbewilligung) betrieben werden. Jede Änderung des Betriebes eines Bordells bedarf vor ihrer Ausführung ebenfalls der Bewilligung.

(2) Die Bestimmungen über die Bordellbewilligung und die daraus für den Bewilligungsinhaber entstehenden Rechte und Pflichten sowie über die Schließung solcher Betriebe finden auf bordellähnliche Einrichtungen sinngemäß Anwendung.

(3) Die Erteilung einer Bordellbewilligung und die Änderung dazu sind schriftlich bei der Behörde zu beantragen.

(4) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

1. den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, den Geburts- und den Wohnort des Antragstellers und gegebenenfalls eines verantwortlichen Vertreters (§ 9),

2. Angaben über die Lage des Gebäudes (Gebäudeteiles), in dem die Prostitution ausgeübt werden soll, dessen geplante Ausstattung insbesondere mit Bade-, Dusch- und Sozialräumen,

3. Angaben über die Zugänge, wenn das Bordell in einem auch anderen Zwecken dienenden Gebäude betrieben werden soll (§ 7 Z. 4),

4. die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben,

5. Name und Adresse des Verfügungsberechtigten über das Gebäude oder die Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll.

(5) Dem Antrag sind anzuschließen:

1. Geburtsurkunde, Nachweis der Staatsangehörigkeit und Meldezettel des Antragstellers und gegebenenfalls eines verantwortlichen Vertreters,

2. die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen,

3. ein Nachweis über das Eigentum und die Nutzungsberechtigung hinsichtlich des Gebäudes, in dem die Prostitution ausgeübt werden soll,

4. ein Nachweis über die Zustimmung des Eigentümers (Z. 3), wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist,

5. allfällige nach dem Steiermärkischen Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der jeweils geltenden Fassung, erforderliche Bewilligungen zur Verwendung des Gebäudes oder des Gebäudeteiles,

6. die Hausordnung für das Bordell,

7. eine höchstens zwei Monate vor Einbringung des Antrages ausgestellte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und gegebenenfalls einen verantwortlichen Vertreter.

§ 5 Bewilligungsverfahren und Bewilligung

(1) Über einen Antrag gemäß § 4 ist, soweit sich nicht die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Antrag oder den ihm angeschlossenen Unterlagen ergibt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in deren Rahmen ein Ortsaugenschein stattzufinden hat.

(2) Vor Erteilung der Bewilligung ist der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 12 Abs. 2) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Behörde ist auch von der Erteilung, dem Erlöschen und der Entziehung einer Bordellbewilligung zu verständigen.

(3) Die Bordellbewilligung ist zu erteilen, wenn die persönlichen (§ 6) und sachlichen (§ 7) Voraussetzungen erfüllt sind. Sie ist befristet oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 7 Z. 1, 3 und 5 angeführten Interessen erforderlich ist.

(4) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) hat in Abständen von längstens drei Jahren, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung, das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

§ 6 Persönliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung darf nur natürlichen Personen erteilt werden, die

1. eigenberechtigt sind,

2. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen und in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben sowie

3. verläßlich sind; Verläßlichkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn

a) der Bewilligungswerber wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die Sittlichkeit oder wegen Zuhälterei oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, in der Fassung BGBl. Nr. 29/1993) unterliegt oder

b) der Bewilligungswerber innerhalb von fünf Jahren mehr als zweimal nach § 15 Abs. 2 Z. 1 bestraft wurde oder

c) der Bewilligungswerber alkohol- oder suchtkrank, psychisch krank oder geistesschwach ist oder sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, daß er von der Bewilligung in einer diesem Gesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch machen wird.

§ 7 Sachliche Voraussetzungen

Die Bordellbewilligung ist für einen bestimmten Standort zu erteilen, wenn

1. in der Nähe des beabsichtigten Standortes keine der nachfolgend angeführten Einrichtungen mit direktem Blickkontakt gelegen ist: Schulen, Kindergärten, Heime für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Kinderspiel- und Kindersportplätze,

2. das Bordell nicht auf Schiffen, in Wohnwagen, Wohnmobilen, Mobilheimen, Zelten u. ä. betrieben werden soll,

3. im Hinblick auf die Lage zu erwarten ist, daß durch den Betrieb

a) eine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung der Nachbarschaft nicht entsteht oder

b) das örtliche Gemeinschaftsleben oder sonstige öffentliche Interessen (wie Gesundheit, Jugendschutz, Fremdenverkehr) nicht verletzt werden,

4. das Bordell in einem nicht auch anderen Zwecken dienenden Gebäude betrieben werden soll, es sei denn,

a) daß das Bordell über einen baulich getrennten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt oder

b) daß sich im Gebäude ausschließlich Unterkünfte (Wohnungen, Zimmer) von Personen befinden, die die Prostitution ausüben, das Bordell betreiben oder als verantwortliche Vertreter namhaft gemacht worden sind,

5. die sanitäre Ausstattung des Bordells den Anforderungen der Hygiene entspricht und

6. die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude oder Gebäudeteile Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen eines Brandes vorbeugen (§ 13 Abs. 1).

§ 8 Wirksamkeit der Bewilligung

(1) Eine Bordellbewilligung erlischt, wenn der Betrieb des Bordells nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Bewilligung aufgenommen oder für mehr als sechs Monate unterbrochen worden ist. Der Bewilligungsinhaber hat die Aufnahme, Unterbrechung und Wiederaufnahme des Betriebes der Behörde vorher anzuzeigen.

(2) Eine Bordellbewilligung ist zu entziehen, wenn eine der persönlichen Voraussetzungen (§ 6) für ihre Erteilung weggefallen ist. Bei Wegfall von sachlichen Voraussetzungen ist § 11 sinngemäß anzuwenden.

§ 9 Verantwortlicher Vertreter

(1) Der Inhaber einer Bordellbewilligung kann eine Person unter klarer Abgrenzung ihres Verantwortungsbereiches als verantwortlichen Vertreter bestellen. Die Bestellung bedarf der Bewilligung der Behörde (§ 12 Abs. 1).

(2) Der verantwortliche Vertreter muß

1. die persönlichen Voraussetzungen des § 6 erfüllen,

2. einen Wohnsitz im Inland haben,

3. strafrechtlich verfolgt werden können und

4. seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben.

§ 10 Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung, die Räume einer bordellähnlichen Einrichtung zur Anbahnung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die

1. vom Verbot des § 3 Abs. 1 nicht erfaßt sind und

2. einen gemäß § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 314/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 591/1993, ausgestellten mit einem Lichtbild versehenen Ausweis, der während des Aufenthaltes im Bordell bereitzuhalten und den Organen der Behörden (§ 12) auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen ist, besitzen, dem zu entnehmen ist, daß

a) sie auf Grund des wöchentlichen Untersuchungsvermerkes frei von Geschlechtskrankheiten befunden worden sind und

b) bei ihnen nach dem Ergebnis der Untersuchung gemäß § 4 AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728, eine HIV-Infektion nicht vorliegt.

(2) Der Inhaber einer Bordellbewilligung ist verpflichtet,

1. während der Betriebszeiten persönlich anwesend zu sein und im Falle seiner Abwesenheit dafür zu sorgen, daß der verantwortliche Vertreter persönlich anwesend ist,

2. sich von der Identität der im Bordell die Prostitution ausübenden Personen sowie von der Gültigkeit des gemäß Abs. 1 Z.2 geforderten Ausweises zu überzeugen,

3. den Behörden (§ 12) hinsichtlich der die Prostitution ausübenden Personen sowie hinsichtlich der im Bordell beschäftigten sonstigen Dienstnehmer schriftlich bekanntzugeben

a) längstens binnen drei Tagen nach Aufnahme der Prostitution sowie Aufnahme des Dienstverhältnisses Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift und bei Fremden Angabe über die bestehende Aufenthaltsberechtigung in Österreich,

b) unverzüglich bei Eintritt jede Änderung des Namens und der Wohnanschrift.

(3) Der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Vertreter hat der Behörde jedenfalls dann Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Gebäuden, auf die sich die Bordellbewilligung erstreckt, zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn sie überprüft, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie einer von der Gemeinde erlassenen Verordnung (§ 13 Abs. 1) sowie die Bedingungen oder Befristungen der Bordellbewilligung eingehalten werden.

(4) Das Zutritts- und Auskunftsrecht gemäß Abs. 3 ist auch den Organen der Strafbehörden (§ 12 Abs. 2) sowie den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 14 Abs. 1) zu gewähren.

(5) Der Zutritt gemäß Abs. 3 und 4 darf mit den Mitteln des unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden.

(6) Der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Vertreter ist verpflichtet, Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung im Bordell stören, den Zutritt bzw. ein weiteres Verweilen zu untersagen.

§ 11 Schließung eines Bordells

(1) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) hat die Schließung eines Bordells zu verfügen, wenn ein Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt unter Verletzung des § 10 Abs. 1 betrieben wird.

(2) Die Behörde (§ 12 Abs. 1) kann die Schließung des Bordells verfügen, wenn der Bewilligungsinhaber oder der verantwortliche Vertreter seine Verpflichtungen nach § 10 Abs. 3 und 4 nicht erfüllt oder einer gemäß § 13 Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt. Die Schließungsverfügung gilt auch dann als erlassen, wenn sie gemäß § 19 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung BGBl.Nr. 357/1990, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3) Von der Schließung ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständige Behörde (§ 12 Abs. 2) zu verständigen. Die Verfügung der Schließung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist.

(4) Wird einem gemäß Abs. 1 erlassenen Bescheid nicht oder nicht rechtzeitig Rechnung getragen, so ist die Schließung des Bordells ohne weiteres Verfahren mit den Mitteln des unmittelbaren Zwanges, wie die Schließung des Betriebes und die Hinderung von Personen am Betreten des Bordells, vorzunehmen.

§ 12 Behörden

(1) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 14 und 15 von der Gemeinde zu vollziehen, und zwar im eigenen Wirkungsbereich.

(2) Die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser.

§ 13 Verordnungen

(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Betrieb von Bordellen erlassen. Die Verordnung kann insbesondere Bestimmungen über die Einrichtung, Ausstattung und Reinhaltung der Räume, über Notsignale, Notbeleuchtung und Brandschutzeinrichtungen sowie über die Betriebszeiten enthalten.

(2) Für bestimmte Örtlichkeiten im Freien und bestimmte Zeiten kann der Gemeinderat, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion nach Anhörung dieser Behörde, die Anbahnung der Prostitution für einen Zeitraum von jeweils drei Jahren durch Verordnung ausdrücklich für zulässig erklären. Die Verordnung hat überdies zu bestimmen, daß die Anbahnung

1. nicht in aufdringlicher Weise erfolgen darf,

2. unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein zumutbares Ausmaß nicht übersteigt und

3. nicht in der unmittelbaren Nähe von Kindergärten, Schulen, Heimen für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Kinderspiel- und Kindersportplätzen, religiösen Zwecken gewidmeten Gebäuden, Heil- und Pflegeanstalten, Kasernen, Bahnhöfen und Stationen (Stationsgebäuden) öffentlicher Verkehrsmittel erfolgen darf.

§ 14 Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Gesetzes durch Maßnahmen mitzuwirken, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Wenn der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 12 Abs. 2) andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sie diese Organe heranzuziehen.

(3) Die Bundesgendarmerie und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektionen haben der zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung des Zutrittsrechtes nach § 10 Abs. 5 und bei der Schließung des Bordells nach § 11 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

§ 15 Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

1. a) die Prostitution entgegen § 3 Abs. 1 oder 5 ausübt oder anbahnt,

b) außerhalb der gemäß § 3 Abs. 2 und 3 zugelassenen Örtlichkeiten die Prostitution anbahnt oder ausübt,

c) entgegen dem Verbot des § 3 Abs. 4 Z. 1 außerhalb von behördlich bewilligten bordellähnlichen Einrichtungen und Bordellen, wie insbesondere durch die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Wohnungen ("Wohnungsprostitution") oder Gebäuden, Gelegenheit zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution verschafft,

d) ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung ohne Bewilligung nach § 4 oder abweichend von der erteilten Bewilligung betreibt,

e) ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung nach Erlöschen oder Entzug der Bewilligung (§ 8) oder nach der Schließung (§ 11) betreibt;

2. a) entgegen § 3 Abs. 4 Z. 2 und 3 Bordelle oder bordellähnliche Einrichtungen kennzeichnet oder die Prostitution oder Anbahnung hiezu öffentlich ankündigt,

b) entgegen § 10 Abs. 1 Personen die Räume eines Bordells zur Ausübung oder die Räume einer bordellähnlichen Einrichtung zur Anbahnung der Prostitution überläßt,

c) den in § 10 Abs. 6 genannten Personen den Zutritt oder ein weiteres Verweilen nicht untersagt;

3. a) entgegen § 8 Abs. 1 die Anzeige der Aufnahme, Unterbrechung oder Wiederaufnahme des Betriebes eines Bordells oder einer bordellähnlichen Einrichtung unterläßt,

b) den gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 geforderten Ausweis nicht zur Kontrolle bereithält,

c) der durch § 10 Abs. 2 angeordneten Anwesenheits-, Kontroll- oder Anzeigepflicht nicht nachkommt,

d) entgegen § 10 Abs. 3 und 4 den Zutritt zu den Bordellräumlichkeiten oder bordellähnlichen Einrichtungen nicht gewährt oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2) Die Strafe für diese Verwaltungsübertretungen beträgt

1. in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 Geldstrafe von 5000 Schilling bis 100.000 Schilling, im Wiederholungsfall Geldstrafe von 10.000 Schilling bis 200.000 Schilling,

2. in den Fällen des Abs. 1 Z. 2 Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling, im Wiederholungsfall Geldstrafe bis zu 100.000 Schilling,

3. in den Fällen des Abs. 1 Z. 3 Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling, im Wiederholungsfall Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling.

(3) Der Versuch zu den Tatbeständen gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 lit. a bis c ist strafbar.

 

NÖ PROSTITUTIONSGESETZ

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz enthält Bestimmungen zur Regelung der Anbahnung und Ausübung der Prostitution.

(2) Bundesgesetzliche Regelungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Prostitution: Gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.

Anbahnung der Prostitution: Ein Verhalten in der Öffentlichkeit, das die Absicht erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.

Gewerbsmäßigkeit: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution erfolgt wiederkehrend zu dem Zweck, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.

§ 3 Verbotsbestimmungen

(1) Personen

- die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- bei denen dagegen pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen,

dürfen die Prostitution weder anbahnen noch ausüben.

(2) Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden

1. in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder durch aufdringliche Kennzeichnung von Gebäuden;

2. in Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind, Amtsgebäuden, Schulen, Heimen für Kinder oder Jugendliche, Jugendzentren, Jugendtreffs im Sinne des § 3 Abs. 1 des NÖ Jugendgesetzes, LGBl. 4600, Sportstätten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Krankenhäusern, Kuranstalten, Pensionisten- und Pflegeheimen, Kasernen, Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel, in unmittelbarer Nähe aller dieser Einrichtungen;

3. in Gebäuden mit Wohnungen, die nicht zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen (Hausbesuche);

4. in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;

5. an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 5 Abs. 1).

§ 4 Anzeigepflicht

Verfügungsberechtigte über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, müssen dies unter Angabe ihres Namens und ihrer Wohnadresse vorher der Gemeinde anzeigen.

§ 5 Aufgaben der Gemeinde

(1) Die Gemeinde hat mit Verordnung die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution, die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen sittlicher Gefährdung Jugendlicher, erforderlich ist.

(2) Die Gemeinde hat Anzeigen nach § 4 der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Gemeinde hat ihre Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 6 Strafbestimmungen

Wer

1. die Prostitution entgegen den Bestimmungen des § 3 anbahnt oder ausübt,

2. der im § 4 vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt,

3. es als Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, daß dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 verboten ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, mit einer Geldstrafe bis S 50.000,-, im Falle der Wiederholung mit einer Geldstrafe bis S 100.000,-- zu bestrafen.

§ 7 Mitwirkung von Bundesgendarmerie

Die nach Bundesrecht zuständigen Organe der Bundesgendarmerie haben zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörden einzuschreiten durch

a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

b) Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

 

WIEN

WIENER ANZEIGENABGABEGESETZ 1983

Höhe der Abgabe

§ 4. (1) Die Abgabe beträgt 10 vH des für die Vornahme oder Verbreitung der Anzeige entrichteten Entgeltes. Bei Anzeigen, mit denen nach der zeitgemäßen Gesellschaftsauffassung Tätigkeiten angeboten werden, die als Prostitution, Beischlaf oder als unzüchtige Handlungen anzusehen sind, beträgt die Abgabe jedoch 40 vH des für die Vornahme oder Verbreitung der Anzeige entrichteten Entgeltes.

(2) Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt im Sinne des Abs. 1.

(3) Weist der Abgabepflichtige innerhalb der Verjährungsfrist nach, daß wegen der gleichen Anzeige auch Abgabepflicht gegenüber anderen inländischen Gebietskörperschaften besteht, so ist die Abgabe mit dem der Anzahl der erhebungsberechtigten Gebietskörperschaften entsprechenden Bruchteil festzusetzen, sofern sich die Abgabepflicht gegenüber der anderen erhebungsberechtigten Gebietskörperschaft darauf gründet, daß entweder

1. die Verbreitung des Medienwerkes von deren Gebiet aus erfolgt oder

2. der die Verbreitung des Medienwerkes besorgende Medieninhaber (Verleger) in deren Gebiet seinen Standort hat oder

3. die verwaltende Tätigkeit des die Veröffentlichung oder Verbreitung des Medienwerkes besorgenden Medieninhabers (Verlegers) vorwiegend in deren Gebiet ausgeübt wird.

Ist die Abgabe für die gleiche Anzeige auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der erhebungsberechtigten Gebietskörperschaften unterschiedlich hoch, unterliegt die Abgabe nur soweit der Teilung, als ansonsten eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung erfolgen würde. In diesem Fall hat neben der Bruchteilsfestsetzung eine Abgabenteilbetragsfestsetzung zu erfolgen. Die Abgabenbehörde hat die anderen erhebungsberechtigten Gebietskörperschaften hievon zu benachrichtigen.

Gesetz über die Regelung der Prostitution in Wien (Wiener Prostitutionsgesetz)

Geltungsbereich

§ 1. Die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gebiet der Stadt Wien unterliegen unbeschadet strafgesetzlicher und gesundheitspolizeilicher Regelungen des Bundes den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Prostitution im Sinne dieses Gesetzes ist die Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die Vornahme sexueller Handlungen, soweit Gewerbsmäßigkeit vorliegt.

(2) Anbahnung der Prostitution liegt vor, wenn jemand durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit erkennen läßt, Prostitution ausüben zu wollen.

(3) Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Anbahnung, Duldung oder Handlung in der Absicht erfolgt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen.

Verbotsbestimmungen

§ 3. Die Prostitution darf nicht angebahnt oder ausgeübt werden von

1. minderjährigen Personen;

2. Personen, gegen deren Prostitutionsausübung pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen.

Beschränkung der Anbahnung der Prostitution

§ 4. (1) Die Anbahnung darf nicht in aufdringlicher Weise erfolgen.

(2) In religiösen Zwecken gewidmeten Gebäuden, in Schulen, Schüler- und Jugendheimen, Jugendzentren, auf Kinder- und Jugendspielplätzen, in Heil- und Pflegeanstalten und Kasernen sowie in einem Umkreis von 150 m von Aus- und Eingängen aller dieser Örtlichkeiten ist die Anbahnung verboten. Weiters ist die Anbahnung in Bahnhöfen, Stationsgebäuden und Haltestellenbereichen öffentlicher Verkehrsmittel verboten.

(3) Soweit es im Interesse der Öffentlichkeit oder unbeteiligter Personen notwendig ist, kann die Behörde zusätzlich zeitliche oder örtliche Beschränkungen für alle Arten der Anbahnung verfügen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere auch durch Kinder und Jugendliche, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein zumutbares Ausmaß nicht übersteigt.

(4) Zur Abwehr oder Beseitigung störender Mißstände können die gemäß Abs. 3 getroffenen Anordnungen geändert und ergänzt werden.

Beschränkung der Prostitution

§ 5. (1) Die Ausübung der Prostitution in Wohnungen ist verboten. Dieses Verbot gilt auch für andere Räume eines Gebäudes, wenn sie keinen unmittelbaren und gesonderten Zugang von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus aufweisen oder wenn das Gebäude innerhalb des im § 4 Abs. 2 umschriebenen Bereiches liegt.

(2) Das Verbot bezieht sich nicht auf die Unterkunft (Wohnung) derjenigen Person, welche die Dienstleistung einer die Prostitution ausübenden Person in Anspruch nimmt (Hausbesuch).

(3) Vom Verbot nach Abs. 1 sind Gebäude ausgenommen, deren Wohnungen ausschließlich von Personen benützt oder bewohnt werden, welche die Prostitution ausüben, sofern die Gebäude einen unmittelbaren und gesonderten Zugang von der öffentlichen Verkehrsfläche aus aufweisen und sich außerhalb des im § 4 Abs. 2 umschriebenen Bereiches befinden.

(4) Die Behörde hat die Ausübung der Prostitution in Gebäuden bzw. Gebäudeteilen zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus anderen öffentlichen Rücksichten, insbesondere auch bezüglich des Jugendschutzes, erforderlich ist. Das gleiche gilt, wenn die äußere Kennzeichnung eines Gebäudes (Gebäudeteiles) in aufdringlicher Weise erfolgt und trotz behördlicher Aufforderung nicht auf ein für die örtlichen Verhältnisse zumutbares Ausmaß abgeändert wird.

(5) Die zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude bzw. Gebäudeteile müssen die unbedingt erforderlichen sanitären Einrichtungen und solche Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen eines Brandes vorbeugen. Weiters müssen diese Gebäude(teile) so ausgestaltet sein, daß Anrainer (Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter) keinen unzumutbaren Belästigungen in optischer oder akustischer Hinsicht ausgesetzt sind. Die näheren Vorschriften über die erforderlichen sanitären Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere über die Bezeichnung der notwendigen Verbindungswege (Fluchtwege), der Notbeleuchtung und der Brandschutzeinrichtungen sowie zum Schutz der Anrainer gegen unzumutbare Belästigung werden von der Behörde durch Verordnung erlassen. Die Behörde kann nötigenfalls den Eigentümer zur Schaffung solcher sanitärer Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen und Anrainerschutzeinrichtungen unter Gewährung einer angemessenen Frist verhalten. Wird dem Auftrag nicht fristgerecht entsprochen, ist die weitere Verwendung des Gebäudes bzw. Gebäudeteiles zur Ausübung der Prostitution verboten; diese Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn den mit der Vollziehung dieser Vorschriften betrauten Behördenvertretern der Zutritt in solche Gebäude(teile) nicht ermöglicht wird, und bleibt bis zur Zutrittsgewährung aufrecht.

Meldepflicht

§ 6. (1) Personen, die die Prostitution ausüben wollen, haben dies persönlich bei der Behörde (§ 9 Abs. 3) zu melden. Die Meldung hat Vor- und Familiennamen, alle früheren Familiennamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse und eine allfällige Anschrift im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 zu enthalten.

(2) Personen, die die Prostitution ausüben, haben unbeschadet der Verpflichtungen nach dem Meldegesetz 1972 der Behörde alle Änderungen im Sinne des Abs. 1 binnen einer Woche anzuzeigen.

(3) Die von der Behörde entgegengenommenen Meldungen und Anzeigen sind dem Magistrat der Stadt Wien - Gesundheitsamt bekanntzugeben.

Unterbrechung und Beendigung der Prostitution

§ 7. (1) Personen, welche die Meldung gemäß § 6 Abs. 1 erstattet haben, steht es frei, die Ausübung der Prostitution zu unterbrechen oder zu beenden. Die Unterbrechung oder die Beendigung der Ausübung der Prostitution ist der Behörde zu melden.

(2) Die Meldung der Unterbrechung muß einen bestimmten Zeitraum bezeichnen.

(3) § 6 Abs. 3 findet Anwendung.

(4) Die Aufzeichnungen gemäß den §§ 6 und 7 sind sechs Monate nach Einlangen einer Meldung über die Beendigung der Ausübung der Prostitution zu vernichten. Der Ablauf dieser Frist wird durch Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verdachtes einer Übertretung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß gehemmt. Im Falle einer Einstellung dieses Verfahrens wird die Hemmung, im Falle einer Bestrafung wird die Meldung gegenstandslos.

Strafbestimmungen

§ 8. (1) Wer die Prostitution anbahnt oder ausübt

1. entgegen den Verbotsbestimmungen des § 3,

2. ohne daß eine Meldung gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt,

3. während eine Unterbrechung gemeldet ist oder nachdem die Beendigung gemeldet wurde (§ 7 Abs. 1),

4. für bzw. in Wohnungen oder Räumlichkeiten, in denen die Ausübung der Prostitution gemäß § 5 Abs. 1, 4 oder 5 verboten ist,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 50 000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Falle der Wiederholung mit einer Geldstrafe von 5 000 S bis 100 000 S, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.

(2) Mit einer Geldstrafe bis 100 000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, ist zu bestrafen, wer als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter eines Gebäudes oder Gebäudeteiles

1. es unterläßt, nach einer Untersagung im Sinne des § 5 Abs. 4 oder nach Eintritt der im § 5 Abs. 5 letzter Satz enthaltenen Rechtsfolge für die Einstellung der Prostitutionsausübung zu sorgen,

2. die gemäß § 5 Abs. 5 ergangenen rechtskräftigen behördlichen Aufträge nicht erfüllt.

(3) Wer die Verwaltung eines Gebäudes ausübt, ist anstelle des Eigentümers (Miteigentümers) für Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 verantwortlich, wenn die Tat (Unterlassung) ohne Veranlassung und Vorwissen des Eigentümers (Miteigentümers) begangen wurde. Der Eigentümer (Miteigentümer) ist neben dem Verwalter verantwortlich, wenn er es bei dessen Auswahl oder Beaufsichtigung an der nötigen Sorgfalt fehlen ließ.

(4) Ferner begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

1. den im § 4 Abs. 1 und 2 enthaltenen Vorschriften oder den durch Verordnung oder Bescheid auf Grund des Gesetzes (§ 4 Abs. 3 und 4) vorgeschriebenen Beschränkungen zuwiderhandelt,

2. sonstige nach § 6 Abs. 2 vorgeschriebene Anzeigen nicht fristgerecht erstattet,

3. die Unterbrechung oder Beendigung der Ausübung der Prostitution nicht meldet,

und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 9. (1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 28. Feber 1975, mit dem der Bundespolizeidirektion Wien die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung ortspolizeilicher Verordnungen auf dem Gebiete der Sittlichkeitspolizei übertragen wird, LGBl. für Wien Nr. 19/1975, außer Kraft.

(3) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat. Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 16. April 1968, LGBl. für Wien Nr. 27, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, ist diese die erstinstanzlich zuständige Behörde mit Ausnahme der Vollziehung der Bestimmungen des § 5 Abs. 5. Die Vollziehung der Strafbestimmungen obliegt in erster Instanz der Bundespolizeidirektion Wien.

(4) Vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 4 Abs. 3 und Untersagungen gemäß § 5 Abs. 4 ist die zuständige Bezirksvertretung anzuhören.

(5) Auf Grund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien über die sittlichkeitspolizeiliche Regelung der Prostitution vom 13. Feber 1975, Amtsblatt der Stadt Wien vom 15. Mai 1975, Heft 20, mit Bescheid vorgeschriebene Beschränkungen gelten als Beschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 3 bis zu einer Änderung weiter.

Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile erlassen werden

Auf Grund des § 5 Abs 5 des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl Nr 7/1984, wird verordnet:

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt Sicherheitsvorkehrungen, die Gebäude und Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume) aufweisen müssen, die zur Ausübung der Prostitution verwendet werden.

Gebäude mit mehr als zwei Hauptgeschossen

§ 2. (1) In Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschossen, deren Wohnungen ausschließlich von Personen benützt oder bewohnt werden, die die Prostitution ausüben, sind die Fluchtwege und die Fluchtrichtung in den Verbindungswegen (Gängen, Stiegen und sonstigen Verkehrswegen) bis zur öffentlichen Verkehrsfläche beziehungsweise bis ins Freie gemäß § 6 und Notausgänge als solche zu kennzeichnen.

(2) In Verbindungswegen (Gängen, Stiegen und sonstigen Verkehrswegen) dürfen den Fluchtweg behindernde Gegenstände auch kurzfristig nicht abgestellt werden.

(3) Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstige Verkehrswege) dürfen nicht durch Vorhänge unterteilt werden.

(4) Die Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstige Verkehrswege) müssen ausreichend belichtet sein; bei Dunkelheit und, sofern sie nicht natürlich belichtet sind, müssen sie ausreichend und dauernd beleuchtet sein.

(5) Für alle Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstige Verkehrswege) ist bis zur öffentlichen Verkehrsfläche beziehungsweise bis ins Freie eine Notbeleuchtung als Sicherheitsbeleuchtung einzurichten und instandzuhalten. Sie ist in Dauerschaltung gemäß den Vorschriften ÖVE - EN 2 herzustellen und muß bei Ausfallen des Stromversorgungsnetzes den Betrieb für wenigstens drei Stunden aus wiederaufladbaren Batterien gewährleisten. In den Verbindungswegen muß von jeder Stelle aus wenigstens eine Sicherheitsleuchte in Fluchtrichtung erkennbar sein, wobei der Abstand von einer Sicherheitsleuchte zur nächsten nicht mehr als 15 Meter betragen darf. Versorgungs-, Melde- und Steuerleitungen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsbeleuchtung dienen und nicht unter Putz verlegt sind, müssen aus Materialien mit erhöhter Flammwidrigkeit bestehen, die bei Brandeinwirkung die Funktion auf die Dauer von mindestens 20 Minuten gewährleisten; ausgenommen hievon sind Netzanschlußleitungen von Einzelbatterieleuchten.

(6) Bis zu einer Geschoßfläche von 100 qm ist je Geschoß im Bereich des Stiegenhauses ein Handfeuerlöscher bereitzuhalten; bis zu einer Geschoßfläche von 200 qm sind je Geschoß zwei und für je weitere 200 qm Geschoßfläche je Geschoß ein zusätzlicher Handfeuerlöscher im Bereich des Stiegenhauses sowie auf den Gängen und sonstigen Verkehrswegen des Gebäudes entsprechend verteilt bereitzuhalten. Die Handfeuerlöscher müssen der ÖNORM F 1050 entsprechen und für die Brandklasse A (10 Liter Naßlöscher) geeignet sein. Werden die Handfeuerlöscher in Nischen untergebracht oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht gut sichtbar, sind Hinweise entsprechend der ÖNORM F 2030 anzubringen.

(7) An den Decken der Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstigen Verkehrswege) müssen automatische Rauchmelder angebracht sein, die bei ihrem Ansprechen ein akustisches Signal auslösen. Sie dürfen von Wohnungstüren sowie von Türen zu anderen Räumen höchstens fünf Meter entfernt sein. Die Rauchmelder sind in gutem und funktionsfähigen Zustand zu erhalten.

(8) Stiegenhäuser müssen gegen Verbindungswege (Gänge und sonstige Verkehrswege), gegen Wohnungen sowie gegen Räume, die nicht eine Wohnung oder Teile einer Wohnung sind, mit brandbeständigen Wänden sowie brandhemmenden und selbstzufallenden Türen gemäß den ÖNORMEN B 3800 und B 3850 abgeschlossen sein. Die Türen zwischen Gang und Stiegenhaus müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und von beiden Seiten jederzeit zu öffnen sein. Sie dürfen den Fluchtweg im Stiegenhaus nicht einengen.

(9) Fußbodenbeläge in Stiegenhäusern müssen aus nicht brennbaren Stoffen hergestellt sein; Fußbodenbeläge in sonstigen Verbindungswegen (Gängen und sonstigen Verkehrswegen) müssen zumindest der Qualifikation B 1 (schwer brennbar) und Q 1 (schwach qualmend) der ÖNORM B 3800, Teil 1, entsprechen.

(10) Wand- und Deckenbeläge, Wandverkleidungen und Vorhänge in Verbindungswegen (Gängen, Stiegen und sonstigen Verkehrswegen) müssen zumindest der Qualifikation B 1 (schwer brennbar) und Q 1 (schwach qualmend) der ÖNORM B 3800, Teil 1, entsprechen.

(11) Für Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume), deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, gelten die Sicherheitsvorkehrungen des § 5.

Gebäude mit nicht mehr als zwei Hauptgeschossen

§ 3. (1) In Gebäuden mit nicht mehr als zwei Hauptgeschossen, deren Wohnungen ausschließlich von Personen benützt oder bewohnt werden, die die Prostitution ausüben, sind die Fluchtwege und die Fluchtrichtung bis zur öffentlichen Verkehrsfläche beziehungsweise bis ins Freie gemäß § 6 und Notausgänge als solche zu kennzeichnen.

(2) Für Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume), deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, gelten die Sicherheitsvorkehrungen des § 5.

Ebenerdige Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume)

§ 4. (1) Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume) im Erdgeschoß eines Gebäudes, die zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, müssen einen unmittelbaren und gesonderten Zugang von der öffentlichen Verkehrsfläche aufweisen und von den übrigen Teilen des Gebäudes durch brandbeständige Wände abgeschlossen sein.

(2) Führen Notausgänge in die Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstigen Verkehrswege) des Gebäudes, müssen sie als solche gekennzeichnet und durch brandhemmende und selbstzufallende Türen gemäß den ÖNORMEN B 3800 und B 3850 abgeschlossen sein.

Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume), deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen

§ 5. (1) Gebäudeteile (Einzelobjekte und Räume), deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, dürfen unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 1 zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, wenn sie zusätzlich einen Notausgang auf die öffentliche Verkehrsfläche beziehungsweise ins Freie aufweisen, der so angelegt und vom Zugang so weit entfernt ist, daß bei Auftreten eines Hindernisses bei einem Ausgang die Zugänglichkeit des anderen nicht beeinträchtigt wird.

(2) Führen Notausgänge in die Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstigen Verkehrswege) des Gebäudes, müssen sie als solche gekennzeichnet und durch brandhemmende und selbstzufallende Türen gemäß den ÖNORMEN B 3800 und B 3850 abgeschlossen sein.

(3) Fluchtwege müssen, soweit sie über Verbindungswege (Gänge, Stiegen und sonstige Verkehrswege) im Inneren desselben Gebäudes geführt werden, bei Dunkelheit und, sofern sie nicht natürlich belichtet sind, ausreichend und dauernd beleuchtet und bis zur öffentlichen Verkehrsfläche beziehungsweise bis ins Freie gemäß § 6 gekennzeichnet sein.

Kennzeichnung des Fluchtweges

§ 6. (1) Fluchtwege und die Fluchtrichtung sind in den Verbindungswegen (Gängen, Stiegen und sonstigen Verkehrswegen) bis zur öffentlichen Verkehrsfläche beziehungsweise bis ins Freie mit entsprechenden Hinweisschildern oder Zeichen gemäß ÖNORM F 5000 zu kennzeichnen.

(2) Hinweisschilder sind deutlich sichtbar und gut lesbar in überschaubaren Abständen und zusätzlich bei Richtungsänderungen und Ausgängen derart anzubringen, daß sie von der Hauptbeleuchtung und von der Sicherheitsbeleuchtung beleuchtet werden.

(3) Hinweisschilder, die den Fluchtweg und die Fluchtrichtung anzeigen, sind aus haltbaren Materialien herzustellen und haben sich von der Wandverkleidung deutlich abzuheben.

(4) Hinweiszeichen auf den Sicherheitsleuchten sind in grüner, durchscheinender Farbe anzubringen.

Inkrafttreten

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft.

(2) Bauliche Maßnahmen sowie die Anbringung von Brandmeldern sind bis zum 31. März 1985 vorzunehmen.

Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 1985)

Aufenthalt in Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Prostitution verwendet werden

§ 15. Kindern und Jugendlichen ist der Aufenthalt in Räumlichkeiten nicht gestattet, die für die Ausübung der Prostitution verwendet werden. Die Überlassung dieser Räumlichkeiten an Kinder und Jugendliche und deren Duldung in solchen ist verboten.

 

Back